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   VG Berlin, 10.04.2003 - 14 A 464.99   

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https://dejure.org/2003,67535
VG Berlin, 10.04.2003 - 14 A 464.99 (https://dejure.org/2003,67535)
VG Berlin, Entscheidung vom 10.04.2003 - 14 A 464.99 (https://dejure.org/2003,67535)
VG Berlin, Entscheidung vom 10. April 2003 - 14 A 464.99 (https://dejure.org/2003,67535)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 12.09.2012 - 14 K 48.11

    Hähnchen-Kebab muss Biss haben

    In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 L 510/04

    "Zwiebelmettwurst frisch" unterfällt der Hackfleischverordnung

    Daraus lässt sich aber nicht folgern, dass die Bestimmungen der HFlV für die Klägerin und ihre Produkte insgesamt keine Anwendung finden; denn die FlHV und die HFlV stehen nicht in einem derartigen allgemeinen Ausschlussverhältnis, sondern sind vielmehr nebeneinander und kumulativ anwendbar, soweit sich nicht aus besonderen Vorschriften und für einzelne Regelungen etwas anderes ergibt (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Band 3, C 232, § 1 HFlV RdNr. 54; VG Berlin, Urt. v. 10.04.2003 - 14 A 464.99 -, LRE 48, 232 [nach Erledigungserklärungen in der zweiten Instanz vom OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 13.12.2005 - Az.: OVG 5 N 54.03 - für wirkungslos erklärt]; VG Köln, Urt. v. 07.04.2004 - 9 K 4410/00 -, LRE 48, 243 [nach Auskunft der Klägerin aufgrund von Erledigungserklärungen in der zweiten Instanz für wirkungslos erklärt]).
  • VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07

    "Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

    In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).
  • VG Berlin, 15.12.2010 - 14 A 44.07

    Matjesfilets, nordische Art

    In das unmittelbar zwischen der Behörde und dem Endverkäufer bestehende Lebensmittelüberwachungsverhältnis ist jedoch immer auch der Hersteller einbezogen, so dass insoweit von einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis zu sprechen ist (vgl. Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -, Urteilsumdruck S. 6 und 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -, juris Rdnr. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11413/00 -, juris Rdnr. 46).
  • VG Berlin, 04.03.2009 - 14 A 11.05

    Verkehrsverbot für Wurst mit Speisegelatine

    Ein Rechtsverhältnis besteht aufgrund der vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin geäußerten Beanstandung nicht lediglich gegenüber dem Verbrauchermarkt, der das Erzeugnis der in Sachsen-Anhalt ansässigen Klägerin in Berlin vertrieben hat und als solcher unmittelbar der lebensmittelrechtlichen Überwachung durch das Bezirksamt unterliegt, sondern auch gegenüber der Klägerin, die als Herstellerin mittelbar in ihrem Interesse, das Erzeugnis auch im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf zu vertreiben, betroffen ist (vgl. zu dem in derartigen Fällen bestehenden mehrpoligen Rechtsverhältnis Urteil der Kammer vom 10. April 2003 - VG 14 A 464.99 -).
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