Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Glaubhaftmachung ernsthafter Bemühungen; Leerstehende Wohnung; Vermietung; Zumutbare Bedingungen

Wird zitiert von ... (6)

• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 112.16

  Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

  An einen solchen Nachweis, für den sie die materielle Beweislast tragen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. Juni 1986 - OVG 2 B 122.84 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 1996 - 14 B 3227/95 -, juris Rn. 13 ff.).
• VG Berlin, 20.07.2021 - 6 L 211.21

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen Rückführungsaufforderungen nach dem …

  An den Nachweis von vergeblichen Vermietungsbemühungen i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 3 ZwVbG, für den die Antragstellerin die materielle Beweislast trägt, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. Juni 1986 - OVG 2 B 122.84 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 1996 - 14 B 3227/95 -, juris Rn. 13 ff.).

  Hierfür bedürfte es im Einzelnen der Darlegung und Glaubhaftmachung konkreter Vermietungsbemühungen, insbesondere der Darlegung, welche Aufträge die Antragstellerin welchen Maklern erteilt hat und welche Bemühungen diese zur Vermietung der Wohnung im Einzelnen unternommen haben (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 1996, a.a.O., Rn. 15).

• VG Berlin, 03.03.2017 - 6 K 136.16
  An einen solchen Nachweis, für den sie die materielle Beweislast tragen, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. Juni 1986 - OVG 2 B 122.84 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 1996 - 14 B 3227/95 -, juris Rn. 13 ff.).

 
• VG Berlin, 29.10.2020 - 6 L 213.20

  Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

  An den Nachweis von vergeblichen Vermietungsbemühungen i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 3 ZwVbG, für den die Antragstellerin die materielle Beweislast trägt, sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 10. Juni 1986 - OVG 2 B 122.84 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 1996 - 14 B 3227/95 -, juris Rn. 13 ff.).

  Hierfür bedürfte es im Einzelnen der Darlegung und Glaubhaftmachung konkreter Vermietungsbemühungen, insbesondere der Darlegung, welche Aufträge die Antragstellerin welchen Maklern erteilt hat und welche Bemühungen diese zur Vermietung der Wohnung im Einzelnen unternommen haben (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28. Februar 1996, a.a.O., Rn. 15).

• VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 3 S 21.02026

  Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten Wohnraum

  Hierfür bedarf es - entgegen dem Vorbringen des Antragstellers - indes sehr wohl im Einzelnen der Darlegung sowie auch Glaubhaftmachung konkreter Vermietungsbemühungen, insbesondere der Darlegung, welche konkreten Bemühungen die beauftragten Makler zur Vermietung der Wohnung im Einzelnen unternommen haben (OVG NRW, B.v. 28.2.1996 - 14 B 3227/95 - juris Rn. 13f. m.w.N.).
• VG Köln, 23.12.2004 - 16 K 5957/99

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung; Zurverfügungstellung von Wohnräumen …

  zu den Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Vermietungsbemühungen vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.1996 - 14 B 3227/95 -.