- 58 - [222] Mit der Frage, welche Möglichkeiten ein anerkannter Naturschutzverein hat, wenn eine Genehmigungsbehörde fehlerhaft die Notwendigkeit einer naturschutzrechtlichen Befreiung verneint, hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 17.03.2008 (14 BV 05.3079) auseinandergesetzt.

Unsicherheiten in Bezug auf die Auswirkungen der erneut bewilligten Ausleitung von Wasser aus den natürlichen Bett des Höllbaches gehen indessen zulasten des Vorhabensträgers beziehungsweise der Genehmigungsbehörde (EuGH vom 7.9.2004, NuR 2004, 788; BayVGH, Urt. v. 17.3.2008 ­ 14 BV 05.3079).

Unsicherheiten in Bezug auf die Auswirkungen der erstmals legalisierten Erhöhung der Triebwassermenge beim Kraftwerk I (Abschnitt B. Ziffer 1.1 Buchst. e) des angefochtenen Bescheids) und der Neukonzessionierung der Kraftwerke II und III (Abschnitt B. Ziffer 1.1 Buchst. a) bis d) und f) bis h) des angefochtenen Bescheids) gehen indessen zu Lasten des Vorhabensträgers und der Genehmigungsbehörde (Urt. des EuGH v. 07.09.2004 Az. C-127/02 ­ juris, Urt. des BVerwG vom 17.01.2007 Az. 9 A 20/05 ­ juris, Urt. des BayVGH v. 17.03.2008 Az. 14 BV 05.3079 ­ juris).

Es mag zwar sein, dass das Mitwirkungsrecht, wenn die Befreiung nach dieser Regelung "durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche behördliche Gestattung" ersetzt wird, in dem anderen Verfahren besteht und dass in diesen Fällen auch die Klagebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG gegeben ist (vgl. BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079).

Vielmehr wollte der Gesetzgeber die Vereinsklage - ein objektiv-rechtliches Beanstandungsverfahren, das dem vom Gedanken des Individualrechtsschutzes geprägten System der Verwaltungsgerichtsordnung wesensfremd ist - bewusst auf einen, wenn auch bedeutsamen, Kernbereich der klagefähigen Rechtsakte beschränken, der in weitem Maße den bisherigen Klagemöglichkeiten im Landesrecht entspricht, und das Recht auf die Fälle konzentrieren, in denen der Verein zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren berechtigt war (vgl. BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079, m.w.N.).

Für diese Auffassung spricht grundsätzlich, dass nach der Rechtsprechung Umgehungen des Rechts auf Verfahrensbeteiligung der anerkannten Naturschutzverbände, z.B. durch die Umgehung des an sich gebotenen Zulassungsverfahrens, nicht sanktionslos bleiben können, sondern vielmehr durch die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität des Verfahrensrechts beigetragen werden muss (vgl. BVerwG vom 14.5.1997 BVerwGE 104, 367/372 f.; BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079 m.w.N.; BayVGH vom 31.3.2005 NVwZ-RR 2005, 705/706).

Bei einer rückwirkenden Ausnahmeregelung wie § 61 BNatSchG, deren Anwendungsbereich der Gesetzgeber ohnehin auf bestimmte abschließend aufgezählte Fallgruppen beschränkt hat, ist schon aus Vertrauensschutzgründen (hier im Hinblick auf die betroffene Rechtsposition des Beigeladenen) kein Raum mehr für die von den Klägern beanspruchte erweiternde Auslegung (vgl. auch BayVGH vom 17.3.2008 Az. 14 BV 05.3079 UA S. 9).