Rechtsprechung
| AG Schwerin, 04.06.2010 - 14 C 636/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- reise-recht-wiki.de
Streit um Ferienhaus in Belgien
Verfahrensgang
- AG Schwerin, 04.06.2010 - 14 C 636/07
- LG Schwerin, 09.11.2011 - 6 S 69/10
- LG Schwerin, 16.11.2011 - 6 S 69/10
- BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 27.01.2000 - C-8/98
Dansommer
Auszug aus AG Schwerin, 04.06.2010 - 14 C 636/07
Der Kläger verweist insoweit auf die Dansommer-Entscheidung des EuGH (C-8/98), nach welcher das Gericht des Belegenheits-Staates ausschließlich zuständig sei, wenn der Rechtsstreit "unmittelbar an einen Mietvertrag über eine unbewegliche Sache und damit an die Mieter einer unbeweglichen Sache" anknüpfe. - EuGH, 26.02.1992 - C-280/90
Hacker / Euro-Relais
Auszug aus AG Schwerin, 04.06.2010 - 14 C 636/07
Da im vorliegenden Rechtsstreit EU-Verbraucher gegen einen gewerblichen Reiseveranstalter klagten, seien die Vorschriften über ausschließliche Zuständigkeiten (Artikel 22 EuGVVO) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (EuGH, Urteil vom 26.02.1992, C-280/90).
- LG Schwerin, 09.11.2011 - 6 S 69/10 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin vom ... 2010 (14 C 636/07) wird zurückgewiesen.
das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin, Az.: 14 C 636/07, vom 04.06.2010 aufzuheben und die Klage als unzulässig abzuweisen.