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VGH Bayern, 10.02.2004 - 14 CS 03.2898 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VG Freiburg, 31.01.2017 - 5 K 2263/15
Erteilung einer Baugenehmigung für ein Verwaltungsgebäude mit …
Auch in diesem Fall ordnet sich die Wohnung nicht dem Gewerbebetrieb unter, soweit dieser die Nähe zu einer Betriebsleiterwohnung erfordert ( laut Bayer. VGH, Beschluss vom 10.02.2004 - 14 CS 03.2898 -, juris, ist das selbst dann nicht der Fall, wenn die gewerblich genutzte Fläche die der Betriebsleiterwohnung knapp überschreitet; ebenso VG Kassel, Urteil vom 27.03.2003 - 2 E 1923/01 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.10.2003 - AN 9 S 03.01399 -, juris;… vgl. hierzu Fickert/Fieseler, a.a.O., § 8 RdNr. 14;… Stock, a.a.O., § 8 RdNr. 39 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - 7 B 251/08
Streit über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Verletzung des …
vgl. hierzu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 14 CS 03.2898 -, juris. - VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit …
Auf Tatbestandsebene kann keine Gleichheit im Unrecht eingefordert werden (BayVGH, B.v. 10.2.2004 - 14 CS 03.2898 - juris Rn. 17).
- VG München, 02.05.2016 - M 16 E 16.1607
Antrag auf einstweilige Anordnung: Nichtgestattung eines Weinfests aus …
Es gäbe zudem keine "Gleichheit im Unrecht" wenn frühere Gestattungen zu Unrecht erteilt worden sein sollten (…vgl. z. B. BayVGH, B. v. 23.11.2011 - 22 CS 11.2600 - juris Rn. 4; BayVGH, B. v. 10.2.2004 - 14 CS 03.2898 - juris Rn. 17). - VG Arnsberg, 28.01.2008 - 12 L 873/07
Nutzungsänderung eines Gebäudes auf einem Grundstück in ein Betriebsgebäude für …
vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 10. Ferbruar 2004 - 14 CS 03.2898 -, abrufbar in JURIS. - VG Gießen, 02.05.2007 - 1 E 1742/06
BAUGESTALTERISCHE FESTSETZUNG; BEBAUUNGSPLAN; GESTALTUNGSSATZUNG; SATZUNG; …
Der allgemeine Hinweis des Klägers, in dem Baugebiet seien in größerem Umfang von des Festsetzungen dieses Bebauungsplans Befreiungen und Abweichungen erteilt worden, ist unbeachtlich, denn soweit damit zum Ausdruck gebracht wird, die unterschiedliche Handhabung liege im Vorliegen der Voraussetzungen der Ausnahmegewährung und nicht in der Ausübung des Ermessens, kann er ohnehin keine Gleichheit im Unrecht einfordern (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.02.2004 - 14 CS 03.2898 -) und bedarf es auch deshalb (s.o.) insoweit keiner Beweiserhebung.