Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstandspflicht eines Pensionssicherungsvereins für die zugesagte betriebliche Altersversorgung; Unverfallbarkeit für Versorgungsanwartschaften eines Versorgungsanwärters

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 29.04.2014 - 14 Ca 9196/12
• LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 11/15
• BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05

  Anrechnung von Nachdienstzeiten

  Auszug aus ArbG Köln, 29.04.2014 - 14 Ca 9196/12

  Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus ( vgl. BAG Urteil vom 30.05.2006 - 3 AZR 205/05 -, zitiert nach Juris ).

  Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus ( vgl. BAG Urteil v. 30.05.2006 - 3 AZR 205/05, zitiert nach Juris ).

• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

  Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

  Auszug aus ArbG Köln, 29.04.2014 - 14 Ca 9196/12

  Sie setzt nämlich nicht nur voraus, dass die Arbeitsvertragsparteien eine Anrechnung der Vordienstzeit vereinbart haben und auch die Vordienstzeit von einer Versorgungszusage begleitet war, sondern insbesondere, dass das frühere Arbeitsverhältnis nahtlos in das Spätere heranreicht ( vgl. BAG Urteil vom 22.02.2002 - 3 AZR 4/99 - NZA 2011/1310 ).
• LAG Köln, 31.05.2006 - 8 Sa 1586/05

  Bei beendeten und neu begründeten Beschäftigungsverhältnissen mit neuen …

  Auszug aus ArbG Köln, 29.04.2014 - 14 Ca 9196/12

  Der Klage könnte demzufolge nur dann entsprochen werden, wenn in den Beschäftigungsverhältnissen des Klägers zur ... und zur ... ein eigenes einheitliches Trägerunternehmen, das eine entsprechende Zusage erteilt hat, feststellbar wäre ( vgl. LAG Köln Urteil v. 31.05.2006 - 8 Sa 1586/05, zitiert nach Juris ).

• BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29. April 2014 - 14 Ca 9196/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.
• LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 11/15

  Pensionszusage; Anwartschaft; Unverfallbarkeit; Insolvenzschutz

  Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014,14 Ca 9196/12, abzuändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt des Versorgungsfalles eine monatliche an den Kläger zu zahlende Firmenrente in Höhe von 716, 00 EUR wegen des Insolvenzverfahrens der Firma W GmbH & Co. KG in A sicherzustellen.