Rechtsprechung
| ArbG München, 08.03.2017 - 14 Ca 9197/16 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 280 Abs. 1, § 288 Abs. 5
Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis - Schadensersatz bei Verstoß gegen NachweisG - Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 288 Abs. 5 BGB; § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, 3 NachwG
Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei Verstoß gegen NachweisG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 676/02
Ausschlussfristen - Nachweisgesetz - Mitverschulden
Auszug aus ArbG München, 08.03.2017 - 14 Ca 9197/16
Deshalb kann ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber verlangen, so gestellt zu werden, als wäre sein Zahlungsanspruch nicht untergegangen, wenn ein solcher Anspruch nur wegen Versäumung der Ausschlussfrist erloschen ist und bei gesetzmäßigem Nachweis seitens des Arbeitgebers bestehen würde (vgl. BAG 05.11.2003 - 5 AZR 676/02, AP NachwG § 2 Nr. 7 = EzA NachwG § 2 Nr. 6).Dem Arbeitgeber bleibt die Möglichkeit, diese tatsächliche Vermutung zu widerlegen (vgl. BAG 05.11.2003, a.a.O.).