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   AG Viersen, 07.03.2005 - 14 F 167/04   

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https://dejure.org/2005,39072
AG Viersen, 07.03.2005 - 14 F 167/04 (https://dejure.org/2005,39072)
AG Viersen, Entscheidung vom 07.03.2005 - 14 F 167/04 (https://dejure.org/2005,39072)
AG Viersen, Entscheidung vom 07. März 2005 - 14 F 167/04 (https://dejure.org/2005,39072)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    b) den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Viersen vom 7. März 2005 - 14 F 167/04 -.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2005 - 9 UF 39/05 und 9 WF 46/05 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Viersen vom 7. März 2005 - 14 F 167/04 - über die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Beurteilung seiner Prozessfähigkeit zurückweist.

    Der Beweisbeschluss des Amtsgerichts Viersen vom 7. März 2005 - 14 F 167/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.

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