Rechtsprechung
VG Karlsruhe, 12.07.1999 - 14 K 1335/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 12.07.1999 - 14 K 1335/99
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00
- BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 27.01
Wird zitiert von ... (2)
- VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01
Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund; …
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie im Urteil vom 18.12.1992 (…a.a.O.) niedergelegt ist, war nicht "mit einem Schlag" überholt, vielmehr war die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der Familienleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 h ARB Nr. 3/80, die sich daran anschließende Rechtsfrage der unmittelbaren Anwendung des Diskriminierungsverbots in Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 durch die nationalen Gerichte sowie die Frage, ob die Rechtsprechung des EuGH zur Qualifizierung des Bundeserziehungsgeldes als Familienleistung auf das nach Landesrecht Baden-Württemberg gewährte Landeserziehungsgeld übertragbar ist (vgl. dazu das diese Problematik erstmals behandelnde Urteil des VG Karlsruhe vom 12.07.1999 - 14 K 1335/99 -), einem allmählichen Wandel unterzogen.Zu diesem Zeitpunkt hatte sich jedoch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - für den hier einschlägigen Fall der Auslegung sekundären Gemeinschaftsrechts ist der Europäische Gerichtshof jedenfalls höchstes Gericht - soweit geändert bzw. entwickelt, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1992 (…a.a.O.), mit dem auf der Grundlage des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 3/80 ein Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Landeserziehungsgeld verneint wurde, als überholt angesehen werden musste (vgl. dazu: VG Karlsruhe, Urt.v. 12.07.1999, a.a.O.).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung lag der objektive Charakter des Landeserziehungsgeldes auf der Hand und die Qualifizierung als Familienleistung war damit weitestgehend vorgeprägt (vgl. dazu: VG Karlsruhe, Urt.v. 12.07.1999, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00
Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 1999 - 14 K 1335/99 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 1999 - 14 K 1335/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen.