Rechtsprechung
FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 14 K 14074/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer keine offenbare Unrichtigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer keine offenbare Unrichtigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Irrtümlich nicht als Betriebsausgabe erklärte Umsatzsteuer
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 14 K 14074/09
- BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.05.2009 - X R 47/08
Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 14 K 14074/09
Zwar ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn die Finanzbehörde offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (zutreffend BFH, Urteil vom 27. Mai 2009 X R 47/08, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2009, 946).Eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter - ggf. unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht - jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung ist hingegen kein Fehler, der auf ein bloßes mechanisches Versehen zurückzuführen ist (zutreffend BFH, Urteil vom 27. Mai 2009 X R 47/08, BStBl II 2009, 946).
- FG Düsseldorf, 06.11.2009 - 8 K 2348/09
Nichtberücksichtigung nicht ausgewiesener Umsatzsteuerzahlungen als …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 14 K 14074/09
Die vorliegend erfolgte fehlerhafte Nichtberücksichtigung von gezahlter Umsatzsteuer als Betriebsausgabe hatte damit ihren Grund nicht in einem rein mechanischen Fehler, sondern sie beruhte auf einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung - damit scheidet die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne des § 129 AO aus (vgl. auch das zutreffende Urteil des FG Düsseldorf 8 K 2348/09 vom 06. November 2009, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2010, 544 ). - FG Berlin, 26.08.1998 - 8 K 8072/97
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2010 - 14 K 14074/09
Insbesondere liegt bezüglich des Urteils des FG Berlin 8 K 8072/97 vom 26. August 1998 (Gerling Informationen für wirtschaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Berufe - GI - 1999, 45) keine eine Revisionszulassung rechtfertigende Divergenzentscheidung vor.
- BFH, 27.08.2013 - VIII R 9/11
Offenbare Unrichtigkeit; Berücksichtigung von Umsatzsteuerzahlungen als …
Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 8. September 2010 14 K 14074/09 als unbegründet ab.