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   VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14   

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VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14 (https://dejure.org/2015,12400)
VG Berlin, Entscheidung vom 24.03.2015 - 14 K 184.14 (https://dejure.org/2015,12400)
VG Berlin, Entscheidung vom 24. März 2015 - 14 K 184.14 (https://dejure.org/2015,12400)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 17 Abs 2 ArbZG, § 18 Abs 1 Nr 3 ArbZG, Art 17 Abs 1 EGRL 88/2003
    Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher; intendiertes Ermessen bzgl des "Ob" des Einschreitens

  • archive.org PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rund-um-die-Uhr-Betreuung - und die Arbeitszeit der Erzieher

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitgesetz gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    ArbZG gilt auch für Beschäftigte in Wohngruppen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wohngruppenbetreuung und Überschreitung der Höchstarbeitszeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitszeitgesetz und alternierende Rund-um-die-Uhr-Betreuung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Zehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Ergänzend verweist sie auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09) und des Landgerichts Regensburg (Urteil vom 7. Juli 2014 - 4 O 1182/13), aus denen deutlich werde, dass es entgegen der Ansicht des LAGetSi mehrere häusliche Gemeinschaften geben könne.

    Wenn die Klägerin auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 - (juris) verweist und aus diesem folgert, dass es entgegen der behördlichen Ansicht mehrere häusliche Gemeinschaften geben könne, hilft ihr dies vorliegend nicht weiter.

    Von einem Leben in häuslicher Gemeinschaft sei insofern auch dann auszugehen, wenn beim Getrenntleben von Eltern ein Elternteil mit seinem Kind zwar nicht ständig zusammenlebe, aber seiner Elternverantwortung in dem ihm rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkomme und regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflege, sodass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert sei und damit bei ihm ein Zuhause habe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 1 BvL 14/09 - juris Rn. 1 und 37).

  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 22 CS 11.1989

    Anordnungen zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Nach Auffassung der Kammer besteht in Bezug auf das "Ob" des Einschreitens (Entschließungsermessen) im Rahmen des § 17 Abs. 2 ArbZG ein so genanntes intendiertes Ermessen der Behörde (ohne nähere Begründung dagegen wohl für ein freies pflichtgemäßes Ermessen: VGH München, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 22 CS 11.1989 - juris Rn. 16; VG Hamburg, Urteil vom 12. März 2015 - 17 K 3507/14 - juris Rn. 55; VG Augsburg, Urteile vom 27. Mai 2013 - Au 5 K 12.665 - juris Rn. 39, und vom 18. April 2013 - Au 5 K 11.783 - juris Rn. 43; VG Bayreuth, Urteil vom 16. April 2013 - B 1 K 12.753 - juris Rn. 23).

    Unabhängig davon verkennt die Klägerin jedenfalls, dass das Verwaltungszwangsverfahren und das Bußgeldverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen und deshalb nebeneinanderstehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 22 CS 11.1989 - juris Rn. 14; Anzinger a. a. O. § 302 Rn. 9).

  • BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82

    Zulässigkeit eines privaten Tennisplatzes als untergeordnete Nebenanlage im

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Dies bedeutet, dass die Behörde prinzipiell verpflichtet ist, gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 50.82 - juris Rn. 22) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände vom Einschreiten absehen darf oder muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 4 B 204.97 - ZfBR 1998 S. 106 f.).

    In diesem Fall darf die Behörde ihre Ermessenserwägungen und auch die Begründung der Ordnungsverfügung - wie hier - im Wesentlichen darauf beschränken, zum Ausdruck zu bringen, ihr gehe es um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 50/82 - juris Rn. 22).

  • BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

    Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Auch in diesen Zeiten mit geringerer Belastungsintensität arbeiten die Erzieherinnen, denn sie befinden sich dann in Arbeitsbereitschaft oder im Bereitschaftsdienst, was beides ebenfalls Arbeitszeit ist (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG und BT-Drs. 15/1587 S. 29; EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09 [Fuß] - juris Rn. 54-57; vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - juris Rn. 48, 68-71, 78-79; und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] - juris Rn. 46-52; vgl. auch BAG, Urteile vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - juris Rn. 41; vom 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - juris Rn. 27; und vom 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - juris Rn. 91 ff. m. w. N.).

    Sie ist wachsame Achtsamkeit im Zustand der Entspannung (vgl. BAG, Urteil vom 9. März 2005 a. a. O. Rn. 27 m. w. N.).

  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

    Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Auch in diesen Zeiten mit geringerer Belastungsintensität arbeiten die Erzieherinnen, denn sie befinden sich dann in Arbeitsbereitschaft oder im Bereitschaftsdienst, was beides ebenfalls Arbeitszeit ist (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG und BT-Drs. 15/1587 S. 29; EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09 [Fuß] - juris Rn. 54-57; vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - juris Rn. 48, 68-71, 78-79; und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] - juris Rn. 46-52; vgl. auch BAG, Urteile vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - juris Rn. 41; vom 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - juris Rn. 27; und vom 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - juris Rn. 91 ff. m. w. N.).

    Bereitschaftsdienst besteht, wenn sich der Arbeitnehmer an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, um wenn notwendig seine Arbeit sofort oder zeitnah aufnehmen zu können, ohne sich im Zustand wachsamer Achtsamkeit zu befinden (BAG, Urteil vom 16. März 2004 a. a. O. Rn. 87 m. w. N.).

  • BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 69.82

    Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit oder

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Namentlich wegen des Normzusammenhangs, bei unionsrechtlichen Vorgaben oder im Rahmen verfassungskonformer Auslegung sind aber auch "Kann"-Vorschriften als Befugnisnormen mit strikt verpflichtendem Inhalt zu interpretieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1985 - 4 C 69/82 - juris Rn. 12) oder ist jedenfalls ein intendiertes Ermessen anzunehmen (vgl. Sachs, in: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 40 Rn. 28 ff. m w. N.).
  • BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

    Lagerung chemischer Waffen

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Damit soll insbesondere dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Geltung verschafft werden, für das eine besondere Schutzpflicht des Staates besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1987 - 2 BvR 624/83, 2 BvR 1080/83, 2 BvR 2029/83 - juris Rn. 101 m. w. N.).
  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Auch in diesen Zeiten mit geringerer Belastungsintensität arbeiten die Erzieherinnen, denn sie befinden sich dann in Arbeitsbereitschaft oder im Bereitschaftsdienst, was beides ebenfalls Arbeitszeit ist (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG und BT-Drs. 15/1587 S. 29; EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09 [Fuß] - juris Rn. 54-57; vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - juris Rn. 48, 68-71, 78-79; und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] - juris Rn. 46-52; vgl. auch BAG, Urteile vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - juris Rn. 41; vom 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - juris Rn. 27; und vom 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - juris Rn. 91 ff. m. w. N.).
  • EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Die rechtliche Qualifizierung als Arbeitszeit hängt mithin nicht von Ausmaß und Intensität der verrichteten Tätigkeiten ab, sondern erfolgt allein nach Maßgabe der Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich für seinen Arbeitgeber zur Verfügung zu halten (EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - C-14/04 [Dellas] - juris Rn. 42-49 m. w. N.).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT

    Auszug aus VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14
    Auch in diesen Zeiten mit geringerer Belastungsintensität arbeiten die Erzieherinnen, denn sie befinden sich dann in Arbeitsbereitschaft oder im Bereitschaftsdienst, was beides ebenfalls Arbeitszeit ist (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ArbZG und BT-Drs. 15/1587 S. 29; EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09 [Fuß] - juris Rn. 54-57; vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - juris Rn. 48, 68-71, 78-79; und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] - juris Rn. 46-52; vgl. auch BAG, Urteile vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - juris Rn. 41; vom 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - juris Rn. 27; und vom 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - juris Rn. 91 ff. m. w. N.).
  • VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 5 K 12.665

    Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz; Anordnung

  • BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

    Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum

  • VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 5 K 11.783

    Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten;

  • BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90

    Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.753

    Anordnung nach dem Fahrpersonalgesetz; Vorlage von Unterlagen bzw. Übermittlung

  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer -

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