Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld wegen eines fehlenden Nachweises über eigene Bemühungen um einen Ausbildungsplatz; Anforderungen an den Nachweis der ernsthaften Bemühungen um eine berufliche Ausbildungsstelle; Wirkung der Löschung der Registrierung als ...

• Judicialis

  EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; ; EStG § 70 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeld; Eigene Bemühungen; Ausbildungsplatz; Agentur für Arbeit; Indizwirkung - Nachweis eigener Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Nachweis eigener Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 05.06.2007 - 14 K 2129/06 K
• BFH, 17.07.2008 - III R 95/07

Papierfundstellen

• EFG 2008, 801

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 21.07.2005 - III S 19/04

  Kindergeld - Anforderungen an den Nachweis von Bemühungen um einen …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.06.2007 - 14 K 2129/06

  Die Ausbildungsbereitschaft des Kindes muss sich durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (vgl. BFH-Beschluss vom 21.07.2005 III S 19/04, BFH/NV 2005, 2207).

  Es soll jedoch eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Kindes verhindert werden (vgl. BFH-Beschluss III S 19/04, a. a. O.).

  Da es sich um eine für den Kindergeldberechtigten günstige Anspruchsvoraussetzung handelt, trägt dieser die Feststellungslast für die entsprechenden Bemühungen des Kindes (vgl. BFH-Beschluss III S 19/04, a. a. O.).

• FG Niedersachsen, 16.06.2006 - 1 K 303/05

  Meldung als Arbeitssuchender bei persönlicher Vorsprache des Kindes bei der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.06.2007 - 14 K 2129/06

  Vielmehr ist von einer Fortwirkung der Indizwirkung der Registrierung auszugehen (vgl. zur Wirkung der Löschung der Registrierung als Arbeitssuchender: Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.06.2006 1 K 303/05, EFG 2006, 1595).
• BFH, 15.07.2003 - VIII R 71/99

  Kindergeld: fehlender Ausbildungsplatz

  Auszug aus FG Düsseldorf, 05.06.2007 - 14 K 2129/06

  Nach der Rechtsprechung muss sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühen (vgl. BFH-Beschluss vom 15.07.2003 VIII R 71/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2004, 473).

• BFH, 19.06.2008 - III R 66/05

  Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für …

  Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht (FG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2007 14 K 2129/06 Kg, EFG 2008, 801) oder sei stets beim Arbeitsamt bzw. bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus.

  Der Senat geht in Anlehnung an die gesetzliche Einstellungsfrist des § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III bei dem vergleichbaren Fall von Arbeitsuchenden davon aus, dass sich die Fortwirkung der Registrierung als Ausbildungsuchender auf drei Monate beschränkt (ebenso im Ergebnis FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2008, 801;… a.A. Mutschler in W/M/B/S, a.a.O., § 38 Rz 22).

• BFH, 17.07.2008 - III R 95/07

  Wegfall des Kindergeldanspruches - Nachweis des ernsthaften Bemühens eines …

  Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch Urteil vom 5. Juni 2007 14 K 2129/06 Kg (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 801) teilweise statt.
• FG München, 03.05.2012 - 5 K 2572/10

  Kindergeld, Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit im Inland; …

  Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen oder habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2007 14 K 2129/06 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2008, 801), reichen nicht aus.
• FG München, 11.05.2010 - 5 K 3046/09

  Glaubhaftmachung der ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

  Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. Juni 2007 14 K 2129/06 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 801) oder sei stets beim Arbeitsamt bzw. bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus.