Rechtsprechung
FG München, 21.02.1995 - 14 K 2598/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung der Vollstreckung von Steueransprüchen; Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners (Geschäftsführer einer GmbH) für zu entrichtende und verkürzte Umsatzsteuer; Vorliegen von sog. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1995, 954
- EFG 1995, 984
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (20)
- FG Baden-Württemberg, 18.12.1989 - IX K 243/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 07.07.1987 - VII R 167/84
Steuerliche Behandlung von Schmiergeldzahlungen als steuerliche Einkünfte - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 10.03.1983 - V R 143/76
Arrest - Vollstreckung
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- BFH, 21.02.1952 - IV 429/51 U
Tragen der Kosten für eine Arrestanordnung durch das Finanzamt - Voraussetzungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.03.1992 - IX ZR 108/91
Verjährung des Ersatzanspruchs aus ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.07.1975 - I R 153/73
Berechtigtes Interesse - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Finanzgerichtliches …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.06.1988 - X R 59/82
Anforderungen an den Begriff der "Prozesshandlung"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 21.05.1985 - VII R 191/82
Erstattungsanspruch - Vorsteuerüberschuß - Auszahlungen durch Finanzamt - GmbH - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 13.12.1962 - IV 410/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 12.07.1988 - VII R 108/87
Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht abgeführter …
- BGH, 25.05.1959 - III ZR 39/58
Steuerarrest. Schadensersatzanspruch
- BFH, 08.04.1986 - VII R 187/83
Subjektive Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung bei der Prüfung eines …
- BFH, 24.11.1987 - VII R 138/84
Ermessensentscheidung - Nachschieben von Gründen - Offenes Zollager - Widerruf …
- BFH, 23.03.1983 - I R 49/82
Arrest - Vollstreckung
- FG Hamburg, 18.12.1981 - VI 206/78
- FG Köln, 30.09.1981 - VIII 88/81
- BFH, 01.08.1963 - IV 287/62
- BFH, 06.12.1962 - IV 377/59
- BFH, 12.11.1986 - II R 191/84
Voraussetzungen für eine Nichtberücksichtigung des Erwerbes eines …
- FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92
Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme; …
Sie sind nicht darauf gerichtet, die Richtigkeit der Herkunft als solche amtlich und rechtsverbindlich zu bestätigen, sondern eine solche geht aus ihnen nur mittelbar und in deklaratorischer Art. hervor (vgl. ebenso FG München, Beschluß vom 21.2.95 - 14 K 2598/95, EFG 1995, 954; = mit vollständigem Sachverh. - FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 35/03
Dinglicher Arrest wegen Scheinrechnungen (§§ 324 AO, 15 UStG)
Vielmehr genügt es für den Arrestanspruch, dass die ihm zugrundeliegenden Tatsachen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden können, und für den Arrestgrund, dass eine Mutmaßung des Geschehensablaufs besteht (…BFH vom 8. April 1986 VII R 187/83, BFH/NV 1986, 508; FG München vom 21. Februar 1995 14 K 2598/91, EFG 1995, 954). - FG Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 4 K 317/96
Durchführung eines Besteuerungsverfahrens nach Einleitung eines …
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- FG Baden-Württemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95
Umsatzsteuerkürzung für Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
In diesem Sinne haben die von der ... hergestellten ... ihren Ursprung in der DDR, weil dort die ... aus dem von der ... gelieferten Einzelteile zusammengebaut wurden und daher bei der ... die bedeutende Herstellungsstufe von den Einzelteilen zum Endprodukt vorlag (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 20.07.1994 - 1 K 2604/93, Juris; Urteil des FG München vom 21.02.1995 - 14 K 2598/91 - Entscheidungen der FG - EFG - 1995, 954 [956]). - FG Hamburg, 06.09.1999 - IV 86/99
Wirksamkeit einer Arrestanordnung; Fehlende Angabe eines bestimmten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Saarland, 01.03.2005 - 1 K 246/04
Erlass eines Steuerbescheides während der Klage gegen die Arrestanordnung
Vielmehr genügt es für den Arrestanspruch, dass die ihm zugrundeliegenden Tatsachen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden können, und für den Arrestgrund, dass eine Mutmaßung des Geschehensablaufs besteht (…BFH vom 8. April 1986 VII R 187/83, BFH/NV 1986, 508; FG München vom 21. Februar 1995 14 K 2598/91, EFG 1995, 954). - FG Hamburg, 02.08.1999 - IV 87/99
Zulässigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hessen, 10.01.1996 - 6 K 1642/90
Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung; Erledigung durch Übergang in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 01.04.2003 - 13 V 2750/02
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Arrestanordnung; Aussetzung der Vollziehung in …
Eine wesentliche Erschwerung der Vollstreckung ist nämlich bereits dann zu besorgen, wenn ein späteres Leistungsgebot im Ausland vollstreckt werden müsste, falls nicht durch Arrestanordnung im Inland die Beitreibung in Vermögensgegenstände des Steuerpflichtigen gesichert wäre (vgl. BFH-Urteil vom 2.3.1962 III 454/58 U, BStBl III 1962, 258 und Finanzgericht München, Urteil vom 21.2.1995 14 K 2598/91, EFG 1995, 954, 957). - FG Hessen, 10.01.1996 - 6 K 1804/90
Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung; Erledigung durch Überleitung in …
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