Rechtsprechung
| FG München, 06.04.2006 - 14 K 4578/04 |
Verfahrensgang
- FG München, 06.04.2006 - 14 K 4578/04
- BFH, 19.01.2007 - VII B 142/06
Wird zitiert von ... (4)
- FG Thüringen, 28.11.2007 - 2 K 287/07
Rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit einer Brauerei für die Anwendung …
Ausgehend von den vorstehenden Beteiligungsverhältnissen und der Abstimmungsregelung bei der O. Brauerei AG ging das Finanzgericht München im Urteil vom 6. April 2006 14 K 4578/04 (nicht veröffentlicht) von einem über die IXY Brauerei AG vermittelten beherrschenden Einfluss der O. Brauerei AG auf die IXY Brauerei Bierspezialitäten GmbH aus.Beherrschender Einfluss wurde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 17 AktG bereits dann angenommen, wenn eine beständige, umfassende und gesellschaftsrechtlich fundierte mittelbare Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit einer Brauerei möglich ist (Finanzgericht München Urteil vom 6. April 2006, 14 K 4578/04 nicht veröffentlicht; Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 27. Februar 1997 II 124/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 1494).
- FG München, 14.10.2009 - 14 K 1620/09
Unabhängigkeit einer Brauerei als Voraussetzung für ermäßigten Biersteuersatz
Zur Begründung nimmt es auf das für das Jahr 2001 ergangene Urteil vom 6. April 2006 (Az. 14 K 4578/04) und auf seine Einspruchsentscheidung Bezug.Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die HZA-Akten, die FG-Akten zum Verfahren 14 K 4578/04, die im Verfahren eingereichten Schriftsätze und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung hingewiesen.
- BFH, 24.03.2011 - VII B 154/10
Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des …
Ausgehend von den Beteiligungsverhältnissen und der Abstimmungsregelung ging das Finanzgericht (FG) München in seinem Urteil vom 6. April 2006 14 K 4578/04 (nicht veröffentlicht) von einem über die X-AG vermittelten beherrschenden Einfluss der Y-AG auf die X-GmbH aus. - FG Thüringen, 10.06.2010 - 2 K 287/07
Biersteuerrechtliches Abhängigkeitsverhältnis
Ausgehend von den Beteiligungsverhältnissen und der Abstimmungsregelung ging das Finanzgericht München im Urteil vom 6. April 2006 (14 K 4578/04 nicht veröffentlicht) von einem über IXY Brauerei AG vermittelten beherrschenden Einfluss der O. Brauerei AG auf die IXY Brauerei Bierspezialitäten GmbH aus.