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   FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06 Kg   

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https://dejure.org/2008,2839
FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06 Kg (https://dejure.org/2008,2839)
FG Münster, Entscheidung vom 15.01.2008 - 14 K 5119/06 Kg (https://dejure.org/2008,2839)
FG Münster, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 14 K 5119/06 Kg (https://dejure.org/2008,2839)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind; Notwendigkeit des Fehlens eines Beschäftigungsverhältnisses und Vorliegen einer Arbeitsuchendmeldung bei einer Agentur für Arbeit im Inland; Analoge Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für den ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kindergeldanspruch bei Arbeitslosigkeit

  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4; ; EStG § 63 Abs. 1 S. 2; ; SGB III § 118 ff.; ; AO § 173 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Kindergeldanspruch ohne Arbeitssuchendmeldung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld: - Kein Kindergeldanspruch ohne Arbeitssuchendmeldung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes als arbeitsuchend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht Meldung des Kindes als arbeitsuchend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für arbeitloses, volljähriges Kind

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld für arbeitsloses Kind

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für den Kindergeld-Anspruch erforderliche Meldung als arbeitsuchend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 799
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 12.12.2002 - III R 33/01

    Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

    Auszug aus FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06
    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber - gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck - nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (z.B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322 m.w.N.).
  • BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98

    Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags

    Auszug aus FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06
    Das ist - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - dann der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. BFH Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 49/98, BStBl II 2001, 246, BFH Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729 jeweils m.w.N.).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII B 171/01

    Notwendige Beiladung des anderen Elternteils

    Auszug aus FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06
    § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO kann in einem Klageverfahren, mit dem ein Anspruch auf Kindergeld geltend gemacht wird, ein Dritter, der ebenfalls das Kindergeld beansprucht, auf Antrag der Beklagten zur Vermeidung einer widerstreitenden Kindergeldfestsetzung beigeladen werden (z.B. BFH Beschluss vom 16. April 2002 VIII B 171/01, BStBl II 2002, 578 m.w.N.).
  • BFH, 15.07.2003 - VIII R 56/00

    Kindergeld für arbeitsloses Kind

    Auszug aus FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06
    Hat sich das Kind arbeitsuchend gemeldet, unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff SGB III vorliegen (vgl. Loschelder in Schmidt EStG, 26. Aufl. 2007, § 32 Rz 25; Heuermann in Blümich EStG § 32 Rz 67, aA zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. BFH Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 56/00, BStBl II 2004, 104), d.h. dass das Kind arbeitswillig und arbeitsbereit ist.
  • BFH, 12.01.2001 - VI R 49/98

    Notwendige Beiladung bei Kindergeldfestsetzung

    Auszug aus FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06
    Das ist - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - dann der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (z.B. BFH Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 49/98, BStBl II 2001, 246, BFH Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729 jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.06.2008 - III R 68/05

    Kindergeld: Die Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für

    Vielmehr unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III vorliegen (FG Münster, Urteil vom 15. Januar 2008 14 K 5119/06 Kg, EFG 2008, 799).
  • BFH, 27.06.2008 - III S 20/08

    Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren betreffend den Kindergeldanspruch

    Der Antrag der Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), ihr für das beabsichtigte Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Januar 2008 14 K 5119/06 Kg Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, ist begründet.
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.06.2009 - 4 K 806/07

    Kindergeldanspruch bei fehlender "förmlicher" Registrierung als Arbeitssuchender;

    Bei Vorliegen der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Voraussetzungen - insbesondere der Arbeitslosmeldung - unterstellt das Gesetz typisierend, dass die Voraussetzungen der §§ 118 ff. SGB III vorliegen (FG Münster, Urteil vom 15. Januar 2008 - 14 K 5119/06 Kg - EFG 2008, S. 799).
  • FG Sachsen, 23.09.2010 - 8 K 1712/09

    Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeld-Aufhebungsbescheid;

    So mag der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Indiz dafür sein, dass eine Arbeitssuchendmeldung vorliegt; eine typisierende Vermutung besteht indessen nicht (vgl. FG Münster, Urteil vom 15. Januar 2008 14 K 5119/06 (Kg), EFG 2008, 799 ).
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