Weitere Entscheidung unten: FG Köln, 16.12.2019

Rechtsprechung
   FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19   

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https://dejure.org/2019,40639
FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,40639)
FG Köln, Entscheidung vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,40639)
FG Köln, Entscheidung vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,40639)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise steuerpflichtig

  • IWW (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten | Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kapitalerträge - Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise einkommensteuerpflichtig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2020, 223
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Der BGH (Beschluss vom 22.09.2015 XI ZR 116/15, juris) habe die wechselseitigen Rückabwicklungspflichten wie folgt definiert:Der Darlehensnehmer schulde dem Darlehensgeber die Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (teilweise) Tilgung sowie Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta.Der Darlehensgeber schulde dem Darlehensnehmer die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der unwiderleglich vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen.

    Danach bestehen aufgrund eines wirksamen Widerrufs, wie die Kläger zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.; Beschlüsse vom 22.09.2015 XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441, Rn. 7; vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 18) ausführen, folgende gegenseitige, Zug um Zug zu erfüllende (§ 348 Satz 1 BGB) Ansprüche der Vertragsparteien:.

    Wie die von der Rechtsprechung des BGH (z.B. Beschluss in NJW 2015, 3441, Rn. 7) insoweit gebrauchten Formulierungen "Herausgabe von Nutzungsersatz" unter Nennung des § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 und "Herausgabe von Wertersatz" unter Nennung des § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB zeigen, wird dabei nicht scharf zwischen dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen nach § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB und dem Anspruch auf Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB unterschieden.

    Dabei bewirkt eine Aufrechnung nicht, dass der Anspruch des Darlehensnehmers gegen den Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe von Nutzungsersatz als nicht entstanden zu behandeln wäre (BGH-Beschluss in NJW 2015, 3441, Rn. 7).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Danach bestehen aufgrund eines wirksamen Widerrufs, wie die Kläger zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.; Beschlüsse vom 22.09.2015 XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441, Rn. 7; vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 18) ausführen, folgende gegenseitige, Zug um Zug zu erfüllende (§ 348 Satz 1 BGB) Ansprüche der Vertragsparteien:.

    Die Vermutung eines Zinssatzes von 5% über dem Basiszinssatz als gezogene Nutzungen von Banken (BGH-Urteil in BGHZ 180, 123, Rn. 29) ist durch die spätere Rechtsprechung überholt.

    Der Verzicht beinhaltete damit faktisch die Anerkennung der Darlehensabwicklung als (vorweggenommene) Erfüllung durch Aufrechnung (zur Statthaftigkeit der Aufrechnung im Rahmen der Rückabwicklung s. BGH-Urteil in BGHZ 180, 123 Rn. 24 ff.) des wesentlichen Teils der an sich bestehenden Rückabwicklungsansprüche.

  • FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17

    Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Die daraus resultierenden Ansprüche auf Nutzungsersatz für Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen gehören damit zu den Erträgen im Sinne der Vorschrift (ebenso Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; BMF-Schreiben vom 18.01.2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85; vgl. a. BMF-Schreiben vom 27.05.2015 IV C 1-S 2210/15/100001:002, BStBl I 2015, 473).

    Damit können - mögliche - Werbungskosten auch nicht zu einem endgültigen Verlust führen, der der Annahme der Einkunftserzielungsabsicht entgegenstehen könnte (ebenso Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris).

    a) Der Senat setzt sich mit der Qualifizierung des Vergleichsbetrags als aufteilbar nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris, und den BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 473, und BStBl I 2016, 85, Rz. 8b).

  • BFH, 15.06.2010 - VIII R 33/07

    Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Grundlage für diese Erwägung ist das BFH-Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503).

    Denn der Gesetzgeber hat in den Gesetzesmotiven zum JStG 2010 (Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf eines JStG 2010, BTDrucks 17/3549, S. 17) die Einführung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG als Klarstellung bezeichnet und damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Ansicht des BFH im Urteil in BFHE 230, 109, § 12 Nr. 1 EStG beinhalte eine auf den Einkünftetatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG durchgreifende Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, nicht teile.

    Damit verbietet sich auch eine dem BFH-Urteil in BFHE 230, 109, entsprechende Parallelwertung für § 12 Nr. 1 EStG.

  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Das Vertragsverhältnis wird damit mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (allg. Ansicht und st. Rechtsprechung d. BGH, z.B. Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 19).

    Danach bestehen aufgrund eines wirksamen Widerrufs, wie die Kläger zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.; Beschlüsse vom 22.09.2015 XI ZR 116/15, NJW 2015, 3441, Rn. 7; vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 18) ausführen, folgende gegenseitige, Zug um Zug zu erfüllende (§ 348 Satz 1 BGB) Ansprüche der Vertragsparteien:.

    So hat der BGH (Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 20) in Bezug auf den Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers ausdrücklich ausgeführt, der Verbraucher (Darlehensnehmer) werde damit so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Für den Anspruch auf Nutzungsersatz (Wertersatz) für die von den Klägern an die Bank geleisteten Zinsen besteht nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.04.2017 XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104, Rn. 15, 27; vom 12.07.2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123, Rn. 58) die beiderseits widerlegliche Vermutung, dass der Rückgewährschuldner aus den erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von 2, 5% über dem Basiszinssatz ziehen konnte und diese herausgeben bzw. hierfür Wertersatz leisten muss.

    Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Aufklärung der offenbar auch zwischen den Beteiligten ungeklärt gebliebenen schwierigen Frage, ob und in welchem Umfang Ansprüche der Kläger gegen die Bank verwirkt gewesen sein könnten (s. zur Verwirkung von Ansprüchen aus dem Widerruf von Darlehensansprüchen insbesondere BGH-Urteile vom 12.07.2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123; vom 11.10.2016 XI ZR 482/15, WM 2016, 2295).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Für den Anspruch auf Nutzungsersatz (Wertersatz) für die von den Klägern an die Bank geleisteten Zinsen besteht nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.04.2017 XI ZR 573/15, NJW 2017, 2104, Rn. 15, 27; vom 12.07.2016 XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123, Rn. 58) die beiderseits widerlegliche Vermutung, dass der Rückgewährschuldner aus den erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von 2, 5% über dem Basiszinssatz ziehen konnte und diese herausgeben bzw. hierfür Wertersatz leisten muss.

    Soweit die Kläger sich für ihre Ansicht, dass Nutzungsersatz aus der Rückabwicklung eines Darlehens nach dessen Widerruf nicht steuerbar sei, auf das BGH-Urteil vom 25.04.2017 XI R 573/15 (NJW 2017, 2104) berufen, trägt das Urteil den Einwand nicht.

  • BFH, 24.05.2011 - VIII R 3/09

    Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Zudem habe der BFH mit Urteil vom 24.05.2011 VIII R 3/09 entschieden, dass eine Steuerpflicht zwar dem Grunde nach bestehen könne, jedenfalls aber von der steuerpflichtigen Partei gemachte Zinszahlungen und Aufwendungen auf diese angerechnet werden könnten.

    Aus dem BFH-Urteil vom 24.05.2011 VIII R 3/09 (BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254) lässt sich nichts anderes herleiten.

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 79/91

    1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog.

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Allerdings sind Einnahmen auch zugeflossen, soweit eine Forderung durch Aufrechnung erlischt (BFH-Urteil vom 25.10.1994 VIII R 79/81, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.3.c der Gründe; Schmidt/Krüger, § 11 Rn. 50 "Aufrechnung"; zum umgekehrten Vorgang des Abflusses durch Aufrechnung BFH-Beschluss vom 02.05.2007 VI B 139/06, BFH/NV 2007, 1315).
  • BFH, 02.05.2007 - VI B 139/06

    Aufrechnung

    Auszug aus FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
    Allerdings sind Einnahmen auch zugeflossen, soweit eine Forderung durch Aufrechnung erlischt (BFH-Urteil vom 25.10.1994 VIII R 79/81, BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121, unter II.3.c der Gründe; Schmidt/Krüger, § 11 Rn. 50 "Aufrechnung"; zum umgekehrten Vorgang des Abflusses durch Aufrechnung BFH-Beschluss vom 02.05.2007 VI B 139/06, BFH/NV 2007, 1315).
  • LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15

    Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in

  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • BFH, 11.07.2017 - IX R 27/16

    Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

  • BFH, 15.06.1982 - VIII R 79/81
  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • BFH, 09.02.2010 - VIII R 35/07

    Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und

  • BFH, 19.04.2005 - VIII R 80/02

    Erwerb von Fremdwährungsanleihen nach einem von vornherein festgeselgten Kurs;

  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach

  • BFH, 02.03.1993 - VIII R 13/91

    Wird Käufer von Aktien die Rücknahme zum Einkaufspreis zuzüglich bestimmter

  • BFH, 07.11.2023 - VIII R 30/19

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und

    Auf die Revision der Kläger werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufgehoben.

    Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19 und die Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 04.07.2018 dahingehend zu ändern, dass ein Betrag in Höhe von 4.225 EUR --zu 2.113 EUR beim Kläger und zu 2.112 EUR bei der Klägerin-- als nicht steuerbar behandelt wird.

  • FG Münster, 13.01.2022 - 3 K 2991/19

    Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und

    Zutreffend hat der Beklagte den von der E-Bank aufgrund des Widerrufs des Darlehens im Vergleichswege als Nutzungsersatz für die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen gezahlten Betrag in Höhe von 15.000 Euro unter Berücksichtigung des den Klägern zustehenden Sparer-Pauschbetrags der Einkommensbesteuerung unterworfen (Anschluss an Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteile vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 30/19; vom 15.12.2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 7/21; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 14.09.2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 13/21; vom 14.07.2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 21/21; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2021, 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 11/21).

    Der Nutzungswertersatz, den die Kläger für die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen erhalten haben, stellt dabei Entgelt für eine Kapitalüberlassung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (so auch Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteile vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101; vom 15.12.2020, 5 K 2552/19, EFG 2021, 759; FG Baden-Württemberg, Urteile vom 14.09.2020, 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979; vom 14.07.2021, 5 K 161/20, EFG 2022, 103; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.01.2021, 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720; BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl. I 2016, 85, in der Fassung des BMF-Schreibens vom 12.04.2018, BStBl. I 2018, 624; entgegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020, 8 K 1516/18, EFG 2021, 656, Revision anhängig beim BFH unter VIII R 5/21).

    So hat der BGH (Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428) in Bezug auf den Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers ausdrücklich ausgeführt, der Verbraucher (Darlehensnehmer) werde damit so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt (vgl. FG Köln, Urteil vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720).

    Unerheblich ist, dass die Kläger bei Abschluss der Darlehen nicht beabsichtigten, diese später zu widerrufen, da die Kapitalforderung, aus der die Kläger die steuerpflichtigen Erträge erzielt haben, keine Forderung aus den Darlehensverträgen, sondern aus dem Rückgewährschuldverhältnis ist, und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch den Widerruf der Darlehen gesteigert wurde (vgl. FG Köln, Urteil vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101; FG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021, 3 K 179/19, EFG 2021, 1720).

    Damit verbietet sich auch eine dem Urteil des BFH vom 15.06.2010 (VIII R 33/07, BFHE 230, 109) entsprechende Parallelwertung für § 12 Nr. 1 EStG (so auch zutreffend FG Köln, Urteil vom 14.08.2019, 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

  • FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

    Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines

    Ein Vergleichsbetrag, welcher von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), unterliegt der Einkommensteuer (Anschluss an Hessisches FG, Urteil v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; ferner FG Köln, Urteil v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision beim BFH anhängig unter VIII R 30/19).Wurde in dem dem Vergleich zugrunde liegenden Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz eingeklagt und nicht auch die Rückgewähr von Zinszahlungen, kommt die Aufteilung der Vergleichssumme in einen steuerpflichtigen Nutzungsersatz und eine nichtsteuerbare Rückzahlung überhöhter Zinsen nicht in Betracht (Abweichung von FG Köln in EFG 2020, 101).

    d) Wenn danach sogar eine vom Steuerpflichtigen erzwungene Kapitalüberlassung zu gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen kann, muss dies nach Überzeugung des erkennenden Senats entgegen der Auffassung der Kläger auch bei einer infolge eines (Rückgewähr-) Schuldverhältnisses erzwungenen Kapitalüberlassung möglich sein, zumal in Fällen erzwungener Kapitalüberlassung - ebenfalls entgegen der Auffassung der Kläger - keine Anlage des Kapitals in Überschusserzielungsabsicht erforderlich ist; vielmehr kommt es nach ständiger Rechtsprechung bei einer erzwungenen Kapitalüberlassung nur auf den objektiven Tatbestand einer Steigerung der Leistungsfähigkeit an, sodass eine diesbezügliche Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen nicht erforderlich ist (BFH v. 24.5.2011 - VIII R 3/09, BFHE 235, 197, BStBl II 2012, 254 m.w.N.; ferner BFH v. 30.6.2009 - VIII B 8/09, BFH/NV 2009, 1977; ebenso Hessisches FG v. 6.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

    Anders als in der Entscheidung des FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19 (EFG 2020, 101) hat im Streitfall, in welchem in dem dem Vergleich zugrunde liegenden Zivilrechtsstreit ausschließlich Nutzungsersatz eingeklagt wurde und nicht auch die Rückgewähr von Zinszahlungen, keine Aufteilung der Vergleichssumme in einen steuerpflichtigen Nutzungsersatz und eine nichtsteuerbare Rückzahlung überhöhter Zinsen zu erfolgen.

    Dem hat der 14. Senat des FG Köln im Urteil v. 14.8.2019 - 14 K 719/19 (EFG 2020, 101) zu Recht entnommen, dass eine solche bloße Rückzahlung überhöhter Zinsen keinen einkommensteuerbaren Vorteil auslösen und deshalb nicht steuerpflichtig sein könne.

    Die Revision war im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 30/19 gegen das Urteil des FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19 (EFG 2020, 101) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zuzulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und weil die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert.

  • FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 8 K 1516/18

    Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag

    Dem stehe nicht entgegen, dass die Erträge aus der Nutzung in der Vergangenheit resultierten (Urteil des FG Köln vom 14.08.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

    bb) Ein anderes Ergebnis ließe sich allenfalls dann begründen, wenn man die Ansprüche des Klägers auf Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen sowie daraus gezogener Nutzungen isoliert betrachtete (so offenbar das Hessische FG, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17 und das FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 - 14 K 719/19, EFG 2020, 101).

    Die Revision war wegen Divergenz zu den Urteilen des Hessischen FG vom 06.11.2018 (12 K 1328/17) und des FG Köln vom 14.08.2019 (14 K 719/19) zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).

  • FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19

    Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer

    Nach Überzeugung des Senats ist der darin enthaltene Anteil, der auf den vom Kläger bezogenen Nutzungswertanteil entfällt - ungeachtet bestehender Gegenansprüche der Bank - nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Entgelt für eine Kapitalüberlassung zu besteuern (so auch Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris, rkr.; so wohl auch Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101, Revision eingelegt (Az. des BFH VIII R 30/19); BMF-Schreiben vom 18.01.2016 IV C 1-S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85; vgl. a. BMF-Schreiben vom 27.05.2015 IV C 1-S 2210/15/10001:002, BStBl I 2015, 473; a. A. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2020 8 K 1516/18, juris, Revision eingelegt (Az. des BFH VIII R 5/21)).

    Die daraus resultierenden Ansprüche auf Nutzungsersatz für Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen gehören damit zu den Erträgen im Sinne der Vorschrift (ebenso Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, a. a. O., m. w. N.).

    Mit der Erklärung des Widerrufs ist auch das Ziel verbunden, aus der Rückgewährforderung Erträge zu erzielen und damit die Absicht, Einkünfte zu erzielen (so auch zutreffend Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19 a. a. O).

  • FG Baden-Württemberg, 14.09.2020 - 10 K 1468/19

    Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Nutzungsersatz im Zuge der Rückabwicklung

    Erfasst werden ausdrücklich auch Entgelte, die ohne Vereinbarung - z.B. aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, wie etwa gesetzlicher Zinspflicht - geleistet werden und Erträge aus der Rückzahlung von Kapitalvermögen (Finanzgericht -FG- Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, Sammlung der Entscheidungen der FG -EFG- 2020, 101).

    Dem steht nicht entgegen, dass die Erträge aus der Forderung aus der Nutzung in der Vergangenheit resultieren (so auch FG Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101, Revision eingelegt unter Az. des BFH VIII R 30/19).

    Damit verbietet sich auch eine diesem BFH-Urteil entsprechende Parallelwertung für § 12 Nr. 1 EStG (FG Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101).

    Dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. August 2019 14 K 719/19, a.a.O. liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • FG Münster, 15.12.2020 - 2 K 2866/18

    Berücksichtigung einer Zahlung aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs im

    Dieser Auffassung würden auch das Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.08.2019, 14 K 719/19, und das Hessische Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, folgen.

    Vor diesem Hintergrund finden die Ausführungen in den von dem Beklagten angeführten Urteilen des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019, 14 K 719/19, und des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018, 12 K 1328/17, im Streitfall keine Anwendung.

    Der Streitfall ist nach den vorstehenden Ausführungen insbesondere nicht mit dem bei dem Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren VIII R 30/19 zugrunde liegenden Sachverhalt (s. Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.08.2019, 14 K 719/19) vergleichbar.

  • FG Düsseldorf, 29.09.2022 - 11 K 314/20

    Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier

    Der Senat folgt aus diesen Gründen nicht der Auslegung anderer Finanzgerichte und des BMF, die bei Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung nach widerrufenem Darlehensvertrag einen Kapitalertrag i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S.1 EStG annehmen (BMF-Schreiben vom 18.01.2016 in der Fassung vom 12.04.2018 (BStBl. I 2016, 85; BStBl. I 2018, 624 Ziff. 8 b); FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 07.04.2022 14 K 9216/19, zitiert nach juris; FG Köln Urteil vom 19.01.2022 5 K 1371/20, zitiert nach juris; FG Münster Urteil vom 13.01.2022 3 K 2991/19 E, EFG 2022, 480; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.01.2021 2 K 1590/19, EFG 2021, 1025; FG Baden-Württemberg Urteil vom 14.09.2020 10 K 1468/19, EFG 2021, 1979; FG Nürnberg Urteil vom 03.03.2021 2 K 179/19, EFG 2021, 1720; FG Köln Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101; Hessisches FG Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17) und teilt im Ergebnis die Auffassung des FG Baden-Württemberg in dessen Urteil vom 08.12.2020 (8 K 1516/18, EFG 2021, 656).
  • FG Hessen, 09.11.2022 - 9 K 562/20

    Zuordnung der Rückzahlung eines Darlehens inklusive Zinsen i.R. der aufgrund

    b) Um eine solche Forderung handelt es sich auch bei einem Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers aus der Rückabwicklung eines Darlehens nach der ganz überwiegenden finanzgerichtlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 111, Rev. eing.

    c) Ein Vergleichsbetrag, welcher von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrundeliegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers als Ersatz für Nutzungsvorteile geleistet wird, die die Bank aus laufenden Zins- und Tilgungszahlungen gezogen hat (Nutzungsersatz), unterliegt daher ebenfalls der Einkommensteuer (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 111, Rev. eing.

    aa) Ob eine Aufteilung des Rückzahlungsbetrags in einen steuerpflichtigen Nutzungsersatz und eine nicht steuerbare Rückzahlung der überhöhten Zinsen erfolgt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. dazu mit unterschiedlichen Ergebnissen Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 111, Rev. eing.

    bb) Die Vorschrift des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG schließt ab dem Veranlagungszeitraum 2009 den Abzug der tatsächlichen, möglicherweise deutlich über den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801, 00 EUR hinausgehenden Werbungskosten aus (Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 111, Rev. eing.

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

    Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer

    cc) Der nach alledem anzunehmende, vom Kläger ausschließlich letzten Endes geforderte und von der X Bank auf der Grundlage des Vergleichs zu leistende Nutzungsersatz in Höhe von 11.500 EUR ist, obwohl es um "Zwangseinnahmen" geht, bei wirtschaftlicher Betrachtung ein Entgelt für die überlassene Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen und stellt folglich Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar (Hessisches FG, Urteil vom 06.11.2018 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14.08.2019 14 K 719/19, EFG 2020, 101 nicht rechtskräftig; BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85), denn bei dem Nutzungsersatzanspruch wird der Verbraucher (Darlehensnehmer) so gestellt, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt (BGH-Beschluss vom 12.01.2016 XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428, Rn. 20).

    Damit können - mögliche - Werbungskosten auch nicht zu einem endgültigen Verlust führen, der der Annahme der Einkunftserzielungsabsicht entgegenstehen könnte (ebenso: Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.11.2018 - 12 K 1328/17, juris; FG Köln, Urteil vom 14. August 2019 - 14 K 719/19 -, EFG 2020, 101 ff, Rn. 52).

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 14 K 9216/19 zurück zur Übersicht Seite drucken
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Rechtsprechung
   FG Köln, 16.12.2019 - 14 K 719/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,43701
FG Köln, 16.12.2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,43701)
FG Köln, Entscheidung vom 16.12.2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,43701)
FG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 2019 - 14 K 719/19 (https://dejure.org/2019,43701)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

Verfahrensgang

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