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   KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19   

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KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19 (https://dejure.org/2021,22537)
KG, Entscheidung vom 18.06.2021 - 14 Kap 1/19 (https://dejure.org/2021,22537)
KG, Entscheidung vom 18. Juni 2021 - 14 Kap 1/19 (https://dejure.org/2021,22537)
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  • drik.de

    Lignum Sachwert Edelholz AG (Rundholzkaufverträge "NobilisPriva": Musterentscheid ergangen

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 344/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Der Prospekt muss die Risiken der Anlage und vor allem die Hinweise auf ein mögliches Totalverlustrisiko dem Anleger hinreichend deutlich vor Augen halten (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, juris Rn. 29; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, juris Rn. 30).

    Nicht ohne Weiteres ausreichend für die Annahme einer Offenbarungspflicht sind dagegen nur vereinzelt gebliebene Verurteilungen und solche, die nur andere als Vermögensdelikte betreffen (vgl. BGH a.a.O.), sowie einmalige Pflichtverletzungen sonstiger Art (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, juris Rn. 23).

    Anders kann es liegen, wenn bestimmte Pflichtverletzungen aus strukturellen Gründen sehr naheliegend sind (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, juris Rn. 21), was im Hinblick auf die Musterbeklagten nicht zu erkennen ist.

  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Der Umfang der Aufklärungspflicht hängt hierbei unter anderem davon ab, wie groß das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts bei der jeweiligen Anlage ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds geringere Anforderungen an die Aufklärung über das Totalverlustrisiko zu stellen sein als bei der Beteiligung an Fonds mit anderen Unternehmensgegenständen, weil mit dem Immobilienvermögen der Investition ein Sachwert gegenübersteht, der in aller Regel erhalten bleibt, so dass das Risiko eines vollständigen Kapitalverlusts gering ist (BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).

    Mit den genannten Hinweisen wird das tatsächlich bestehende Totalverlustrisiko der Anlage in den jeweiligen Prospektfassungen in unzulässiger Weise verharmlost und beschönigt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13, juris Rn. 18).

  • LG Hannover, 02.06.2021 - 11 O 3/20

    Klage auf Rückzahlung bei Bauminvestment in Brasilien abgewiesen

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Hierin unterscheidet sich der Prospekt von demjenigen, über den das Landgericht Hannover in seinem Urteil vom 2. Juni 2021, 11 O 3/20, zu entscheiden hatte.

    Soweit dieses eine Täuschung bzw. unzureichende Aufklärung der dortigen Anleger über die Sicherheit der Anlage mit der Begründung verneint hat, ihnen hätten sich die Risiken des dort im Prospekt beschriebenen Direktinvestments in Teak- und Balsabäume in Brasilien beim Kauf aufdrängen müssen (LG Hannover, Urteil vom 2. Juni 2021 - 11 O 3/20, juris Rn. 102, 116), gilt dies nicht für die hier zu beurteilenden Fassungen des Prospekts "NobilisPriva', in denen die hohe Sicherheit der Anlage besonders hervorgehoben wird.

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Auch Personen, die das Management der Initiatorengesellschaft bzw. Herausgeberin des Prospekts bilden, sind für dessen Inhalt verantwortlich, so etwa Geschäftsführer oder Gründer bzw. Gesellschafter der Initiatorengesellschaft (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 340/88, juris Rn. 16).

    Als Vorstand bzw. Geschäftsführer hat der Musterbeklagte zu 1 die Geschicke der LIGNUM Holding AG bzw. der LIGNUM Holding GmbH als einer der Initiatorengesellschaften bestimmt und hatte Einfluss auf die Gestaltung des Prospekts, mit dem er auf die Anlageentscheidung einer Vielzahl von Interessenten einwirken wollte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 340/88, juris Rn. 17).

  • LG Berlin, 25.03.2019 - 11 OH 7/17

    Lignum-Gruppe - Rundholzkaufverträge "NobilisPriva": Vorlagebeschluss nach dem

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Gemäß dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 25. März 2019, 11 OH 7/17 KapMuG, beruhte der Abschluss der Kaufverträge der jeweiligen Kläger auf den Verkaufsprospekten zu Rundholzkaufverträgen "NobilisPriva' in der Fassung vom 1. November 2012, 1. November 2013, 20. Januar 2015 bzw. 15. Oktober 2015.

    die in dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 25. März 2019, 11 OH 7/17 KapMuG, aufgeführten Feststellungsziele festzustellen.

  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Dass er keine eigene Prospekterklärung abgegeben hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, juris Rn. 73).
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    (a) Einlagen und anderen unbedingt rückzahlbaren Geldern des Publikums im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist gemein, dass der Kapitalgeber die eingezahlten Gelder bei Fälligkeit ohne zusätzliche Voraussetzung jederzeit wieder zurückfordern kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, juris Rn. 21).
  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Die hier allein in Betracht kommende zweite Alternative der "anderen rückzahlbaren Gelder" setzt voraus, dass nach den Gesamtumständen des Vertrags einschließlich der Werbeaussagen des Unternehmens ein unbedingter Rückzahlungsanspruch unabhängig vom Geschäftserfolg garantiert wird (BGH, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, juris Rn. 17).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Es muss nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, juris Rn. 64).
  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

    Auszug aus KG, 18.06.2021 - 14 Kap 1/19
    Die hervorragende Bedeutung des Prospekts für die Informationsvermittlung und die damit verbundene Beeinflussung des Anlageentschlusses rechtfertigen die zivilrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die durch den Prospekt auf den Entschluss eines Kapitalanlegers Einfluss genommen haben (BGH, Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, juris Rn. 23; Herresthal, in: BeckOGK, 1.1.2021, BGB § 311 Rn. 582).
  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 363/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen

  • BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

    Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

  • BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19

    Der insolvente Immobilienfonds - und die Rückabwicklungsanordnung der BaFin

  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds:

  • BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18

    Interessenkollision: Nur "(Kern-)Bereich" anwaltlicher Berufsausübung zählt

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu

  • EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

    Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr.

  • VG Frankfurt/Main, 13.06.2016 - 7 L 1268/16

    § 1 Abs 2 Nr 7 VermAnlG, § 6 VermAnlG, § 18 Abs 1 VermAnlG, § 26a VermAnlG, § 26b

  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

  • BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17

    Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

  • LG Berlin, 14.08.2020 - 2 O 25/20
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