Rechtsprechung
VG Gelsenkirchen, 09.06.2004 - 14 L 1286/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2004 - 14 L 1286/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2004 - 5 B 1208/04
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 09.09.2005 - 1 KLs 33 Js 248/04
Verurteilung wegen Volksverhetzung; Rede auf einer Demonstration; Begehen einer …
Die zunächst stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (14 L 1286/04) änderte das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 21.06.2004 (5 B 1208/04) ab und lehnte den Antrag ab.