Volltextveröffentlichungen (4)

• nomos.de , S. 48

  Abwägungsmangel wegen gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Rechtsverletzung durch eine unzureichende Berücksichtigung einer durch die Planung hervorgerufenen Zunahme der Verkehrslärmbelastung für den Eigentümer eines Grundstücks außerhalb des Plangebietes; Rechtsanspruch oder schutzwürdiges ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2005, 399 (Ls.)
• ZfBR 2005, 584 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (47)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

  Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Nach erstgenannter Vorschrift, die im Bebauungsplanverfahren zwingend zu beachten ist (OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635), ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

  Dabei ist bisher nicht abschließend geklärt, bei welcher Schwelle die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/11: verneinend für einen Gesamtbeurteilungspegel von 61/53 dB (A) als Außenwohnwert; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/636 nimmt an, dass Beurteilungspegel über 70 dB (A) am Tag in aller Regel ein Indiz für einen städtebaulichen Missstand sind, der einen Handlungsbedarf der Gemeinde auslöst).

  Eine abwägungsfehlerfreie Würdigung solcher Belange erfordert - in einem ersten Schritt - zunächst, das Gewicht der konkurrierenden Belange, insbesondere das Maß der Verkehrsimmissionen, die auf das neue Baugebiet und die nähere Umgebung einwirken könnten, zutreffend, d.h. auf der Grundlage einer tragfähigen, methodisch mängelfreien schalltechnischen Beurteilung zu ermitteln (allgemein: BVerwG vom 9.11.1979 BVerwGE 59, 87/100 ff.; zum Lärmschutz: BayVGH vom 2.3.2004 Az. 25 N 97.2755 S. 9; NdsOVG vom 27.9.2001 BauR 2002, 732/735; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/634).

  Bei der - in einem zweiten Schritt - auf dieser Grundlage durchzuführenden Bewertung der Ergebnisse dieser schalltechnischen Begutachtung ist zu berücksichtigen, dass (nach wie vor) keine rechtsverbindlichen Regelungen bestehen, in denen Grenzwerte für die Bestimmung der planungsrechtlichen Zumutbarkeit solcher Lärmimmissionen festgelegt werden, die durch eine planbedingte Mehrung des Verkehrsaufkommens auf vorhandenen öffentlichen Straßen hervorgerufen werden (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/312; OVG NRW vom 16.10.1997 a.a.O.).

  So kann eine Überschreitung des Orientierungswertes für Wohngebiete um 5 dB (A) das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/313 m.w.N.; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635).

• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Staat keine verkehrlichen Maßnahmen zulassen, die zu einer als Gesundheitsgefährdung einzustufenden Gesamtbelastung führen bzw. die die Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/9 f.; vom 23.4.1997 NVwZ 1998, 846/847; vom 12.4.2000 BVerwGE 111, 108/121 f. = NVwZ 2001, 82/87 f.; vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1154/1159).

  Zur Beantwortung der Frage, ob Kläger bzw. Antragsteller Eigentumsbeeinträchtigungen durch Verkehrslärm ausgesetzt sein könnten, die die Grenze einer entschädigungslos zulässigen Eigentumsbindung überschreiten und deshalb von ihnen nicht ohne weiteres geduldet werden müssen, verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle (BVerwG vom 12.4.2000 a.a.O.).

  Vielmehr ist die Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzelfalles zu bestimmen, wobei auch Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen können (BGH vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/365; vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/80 f.; BVerwG vom 28.10.1998 BVerwGE 107, 350/357 f.; vom 12.4.2000 a.a.O.).

  Dabei hat sich herauskristallisiert, dass die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen ist (BGH vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/81; vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/366;… so wohl auch: BVerwG vom 23.4.1997 a.a.O.; vom 12.4.2000 NVwZ 2001, 82/88 insoweit nicht in BVerwGE 111, 108 abgedruckt; BayVGH vom 11.3.2004 Az. 22 B 02.1653 S. 12 f.).

• BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Dabei kann das Interesse des Eigentümers eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets, von einer Lärmzunahme auf Grund des Zu- und Abgangsverkehrs zum Plangebiet verschont zu bleiben, nach den Umständen des Einzelfalls einen abwägungserheblichen Belang darstellen und eine Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen (st.Rspr. vgl. BVerwG vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844/2845; vom 28.11.1995 BayVBl 1996, 376 f.; vom 21.10.1999 BauR 2000, 848/850; vom 6.12.2000 NVwZ 2001, 431; vom 25.1.2002 BauR 2002, 1199/1200).

  Auf die von der Antragsgegnerin problematisierte Frage, ob diese Steigerung der Verkehrslärmbeeinträchtigung für das menschliche Ohr wahrnehmbar ist oder nicht (vgl. Antragserwiderung vom 24.1.2003 S. 14 f. unter Hinweis auf BVerwG vom 19.2.1992 a.a.O.), kommt es nach Ansicht des Senats jedenfalls im Rahmen der Prüfung der Antragsbefugnis nicht an.

  Damit hat die Antragsgegnerin zwar die Vorbelastung der vorhandenen Wohngebiete entlang der S... Straße erkannt und diese Belange insoweit in die Abwägung eingestellt (BVerwG vom 19.8.2003 4 BN 51/03; BVerwG vom 19.2.1992 NJW 1992, 2844 ; zur Berücksichtigung faktischer Vorbelastungen: BVerwG vom 18.5.1995 BVerwGE 98, 235/244 f.).

  Darüber hinaus mag auch sein, dass eine Differenz von bis zu 2 dB (A) bei einem Dauerschallpegel nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BVerwG vom 19.2.1992 a.a.O.; vom 22.5.1987 BVerwGE 77, 285/293; BayVGH vom 4.3.1999 Az. 2 N 93.2270 S. 3).

 
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Die somit nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. gebotene entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 2 Satz 1 (und Abs. 9 ) BNatSchG bei der Entscheidung über die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen, die Eingriffe in Natur und Landschaft erwarten lassen, verlangte vom Planungsträger, "ein gesetzlich vorgeprägtes Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden" (BVerwG vom 31.1.1997 BVerwGE 104, 68/74).

  Demnach enthielt die Regelung des § 8 a Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. zwar kein Optimierungsgebot für die Belange von Natur und Landschaft (BVerwG vom 31.1.1997 a.a.O.), stellte aber hohe Anforderungen an die Ermittlung und die Gewichtung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege und verlieh den durch die Gewichtungsvorgabe in § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB a.F. ohnehin herausgehobenen Belangen dadurch zusätzliche Bedeutung, dass sie auf die in § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 9 BNatSchG genannten Maßnahmen erstreckt werden.

  Sie musste auch den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft ermitteln und Erwägungen darüber anstellen, ob und wie sich die auf der Basis einer sachgerechten Bestandsaufnahme festgestellten voraussichtlichen Eingriffsfolgen sachgemäß bewältigen lassen (BVerwG vom 31.1.1997 BVerwGE 104, 68/76 ff.; vgl. auch: BayVGH vom 21.1.1998 VGH n.F. 51, 137/145 ff. = BayVBl 1998, 436/438; vom 29.10.1998 BayVBl 1999, 734).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen dafür entscheidet, den einen zu bevorzugen und damit notwendig den anderen zurückzustellen (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301/309 und vom 5.7.1974 BVerwGE 45, 309/315).

  Demnach hat jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen (BVerwG vom 14.7.1994 BayVBl 1995, 158 f. unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung seit BVerwG vom 5.7.1974 BVerwGE 45, 309/328;… allgemein Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., RdNrn. 215 f. und 222 zu § 1 BauGB ).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Staat keine verkehrlichen Maßnahmen zulassen, die zu einer als Gesundheitsgefährdung einzustufenden Gesamtbelastung führen bzw. die die Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/9 f.; vom 23.4.1997 NVwZ 1998, 846/847; vom 12.4.2000 BVerwGE 111, 108/121 f. = NVwZ 2001, 82/87 f.; vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1154/1159).

  Dabei ist bisher nicht abschließend geklärt, bei welcher Schwelle die Grenze zur Gesundheitsgefährdung überschritten wird (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/11: verneinend für einen Gesamtbeurteilungspegel von 61/53 dB (A) als Außenwohnwert; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/636 nimmt an, dass Beurteilungspegel über 70 dB (A) am Tag in aller Regel ein Indiz für einen städtebaulichen Missstand sind, der einen Handlungsbedarf der Gemeinde auslöst).

• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf der Staat keine verkehrlichen Maßnahmen zulassen, die zu einer als Gesundheitsgefährdung einzustufenden Gesamtbelastung führen bzw. die die Grenzwerte für die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten (BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1/9 f.; vom 23.4.1997 NVwZ 1998, 846/847; vom 12.4.2000 BVerwGE 111, 108/121 f. = NVwZ 2001, 82/87 f.; vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1154/1159).

  Dabei hat sich herauskristallisiert, dass die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen ist (BGH vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/81; vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/366; so wohl auch: BVerwG vom 23.4.1997 a.a.O.; vom 12.4.2000 NVwZ 2001, 82/88 insoweit nicht in BVerwGE 111, 108 abgedruckt; BayVGH vom 11.3.2004 Az. 22 B 02.1653 S. 12 f.).

• BVerwG, 01.09.1999 - 4 BN 25.99

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung sind jedoch dann überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht lösen lassen wird, so dass dem Betroffenen ein unzumutbares Opfer abverlangt wird (vgl. BVerwG vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146/147; vom 11.3.1988 Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; vom 17.2.1984 BVerwGE 69, 30/34 ff.).

  So kann eine Überschreitung des Orientierungswertes für Wohngebiete um 5 dB (A) das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/313 m.w.N.; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635).

• VGH Bayern, 23.07.1990 - 1 B 87.04052

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Bei der - in einem zweiten Schritt - auf dieser Grundlage durchzuführenden Bewertung der Ergebnisse dieser schalltechnischen Begutachtung ist zu berücksichtigen, dass (nach wie vor) keine rechtsverbindlichen Regelungen bestehen, in denen Grenzwerte für die Bestimmung der planungsrechtlichen Zumutbarkeit solcher Lärmimmissionen festgelegt werden, die durch eine planbedingte Mehrung des Verkehrsaufkommens auf vorhandenen öffentlichen Straßen hervorgerufen werden (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/312;… OVG NRW vom 16.10.1997 a.a.O.).

  So kann eine Überschreitung des Orientierungswertes für Wohngebiete um 5 dB (A) das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein (BVerwG vom 18.12.1990 BayVBl 1991, 310/313 m.w.N.; vom 1.9.1999 NVwZ-RR 2000, 146; OVG NRW vom 16.10.1997 NVwZ-RR 1998, 632/635).

• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

  Auszug aus VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Vielmehr ist die Grenze nur aufgrund wertender Betrachtung des Einzelfalles zu bestimmen, wobei auch Gebietsart und Lärmvorbelastung eine wesentliche Rolle spielen können (BGH vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/365; vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/80 f.; BVerwG vom 28.10.1998 BVerwGE 107, 350/357 f.;… vom 12.4.2000 a.a.O.).

  Dabei hat sich herauskristallisiert, dass die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und von 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen ist (BGH vom 25.3.1993 BGHZ 122, 76/81; vom 17.4.1986 BGHZ 97, 361/366;… so wohl auch: BVerwG vom 23.4.1997 a.a.O.; vom 12.4.2000 NVwZ 2001, 82/88 insoweit nicht in BVerwGE 111, 108 abgedruckt; BayVGH vom 11.3.2004 Az. 22 B 02.1653 S. 12 f.).

• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

  Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
• VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 93.2270
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, …
• BVerwG, 19.08.2003 - 4 BN 51.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• VGH Bayern, 02.03.2004 - 25 N 97.2755
• VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

  Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
• VGH Bayern, 12.05.2004 - 20 N 04.329

  Bauplanungsrecht: Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags wegen Verstoßes …
• BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92

  Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Divergenzrüge - Änderung eines Bebauungsplans …
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

  Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
• VGH Bayern, 10.05.2004 - 2 CS 04.584
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93

  Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1835/98

  Abgelehnte Antragsbefugnis eines plangebietsfremden Eigentümers, der weitere …
• VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681

  Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• VGH Bayern, 26.02.1999 - 14 NE 98.3598
• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und
• VGH Bayern, 29.01.1996 - 24 B 94.1712

  Halter haftet für Abschleppkosten
• BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03

  Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …

• OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03

  Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …

  1999, 134, 136; BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.72 -, NJW 1975, 70) und der - als Abwägungsdirektive zu berücksichtigenden (…SächsOVG, Urt. v. 30.9.04 - 1 D 37/01 S. 21 ff) - Vorschrift des § 50 Abs. 1 BImSchG, nach dem bei raumbedeutsamen Planungen die für bestimmte Nutzungen vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf Wohn- und sonstige Schutzgebiete so weit wie möglich vermieden werden, noch eine genügende Ermittlung und sachgerechte Abwägung der Lärmschutzbelange der das Plangebiet umgebenden Wohnnutzung (zu den Anforderungen s. a. BVerwG, Beschl. v. 23.1.2002 - 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, 329;… OVG Koblenz, Urt. v. 30.8.2001 - 1 C 10054/01 -, NVwZ-RR 2002, 329; BayVGH, Urt. v. 5.10.2004 - 14 N 02.926 -, BayVBl. 2005, 465, 470) hat der dafür zuständige Stadtrat der Antragsgegnerin danach nicht vorgenommen.

  Zudem ergibt sich dies auch aus der Überleitungsvorschrift des § 233 Abs. 2 Satz 1 BauGB (BayVGH, Urt. v. 5.10.2004 - 14 N 02.926 -, BayVBl. 2005, 465, 470).

• VGH Bayern, 07.11.2011 - 15 N 11.343

  Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg Boulevard" ist unwirksam

  Erforderliches Maß der planungsrechtlichen und finanziellen Absicherung einer im Rahmen der Planung vorausgesetzten, aber noch nicht bestehenden Straße (Abgrenzung zu Az. 25 N 96.2982 und Az. 14 N 02.926).

  Soweit eine dahingehende Anforderung in Urteilen des 25. und 14. Senats des Verwaltungsgerichtshofs zum Ausdruck kommt (vom 9.2.2004 Az. 25 N 96.2982 S. 15; vom 5.10.2004 Az. 14 N 02.926 S. 25), beruht das auf Sachverhalten, die sich wesentlich von der vorliegenden Fallgestaltung unterscheiden.

• OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 138/13

  Abwägung; Flächennutzungsplan; Lärm; Reflexion; Schallreflexionen

  Dahinstehen kann, ob das Abwägungsgebot die kompensationslose Inkaufnahme solcher Planfolgen zuließe, die nachweisbare Gesundheitsgefahren begründen oder erhöhen (dagegen wohl BayVGH, Urt. v. 5.10.2004 - 14 N 02.926 -, juris Rn. 33 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 08.11.2011 - 15 N 11.781

  Umbau Königsplatz in Augsburg

  Erforderliches Maß der planungsrechtlichen und finanziellen Absicherung einer im Rahmen der Planung vorausgesetzten, aber noch nicht bestehenden Straße (Abgrenzung zu Az. 25 N 96.2982 und Az. 14 N 02.926).

  Soweit eine dahingehende Anforderung in Urteilen des 25. und 14. Senats des Verwaltungsgerichtshofs zum Ausdruck kommt (vom 9.2.2004 Az. 25 N 96.2982 S. 15; vom 5.10.2004 Az. 14 N 02.926 S. 25), beruht das auf Sachverhalten, die sich wesentlich von der vorliegenden Fallgestaltung unterscheiden.

• VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

  Immissionsschutzrecht

  § 28 Abs. 2 ROG weicht allerdings nach Wortlaut und Regelungsgehalt von der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 233 Abs. 2 BauGB für Bauleitpläne ab, in der umfassend bestimmt ist, dass die Vorschriften des Baugesetzbuches zur Planerhaltung - und damit auch die Regelungen des § 214 Abs. 4 BauGB über die rückwirkende Inkraftsetzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern (Bayerischer VGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - 14 N 02.926 - juris Rn. 62) - auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden sind, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen des Gesetzes in Kraft getreten sind.
• VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382

  Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …

  In Bezug auf den im städtebaulichen Vertrag vom 16. September 1996 vorausgesetzten Bebauungsplan Nr. ... werde mitgeteilt, dass dieser in einem Normenkontrollverfahren vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit rechtskräftiger Entscheidung vom 5. Oktober 2004 - 14 N 02.926 für unwirksam erklärt worden sei.