Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de

  §§ 3, 5, 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG
  Koppelung von preisreduzierten Lehrerprüf-Exemplaren mit preisgebundenen Büchern verstößt gegen Buchpreisbindungsgesetz

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Unzulässige Kopplungsverkäufe als Verstoß gegen die Buchpreisbindung

• webshoprecht.de

  Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Preisbindungstreuhänders auf Unterlassung eines Angebots preisungebundener Lehrerprüfstücke mit einem Rabatt von mehr als 25 Prozent im Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Schulbücher

• kanzlei.biz

  Buchpreisbindungsgesetz verbietet bestimmte Koppelungsgeschäfte

• boersenverein.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Reduzierte Exemplare dürfen nicht mit preisgebundenen Büchern gekoppelt werden

• buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

  Verkauf von Lehrerprüfstücken unter den Beschaffungskosten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Buchpreisbindungsgesetz verbietet Kopplung von preisgebundenen mit reduzierten Büchern

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Zur Umgehung des Buchpreisbindungsgesetzes

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Zur Koppelung von preisungebundenen Lehrerprüfbüchern mit preisgebundenen Lehrbüchern

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2010, 224

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.11.1989 - KZR 17/88

  Schulbuch-Koppelungsgeschäft; Verstoß gegen die Preisbindung im Buchhandel

  Auszug aus LG Wuppertal, 17.11.2009 - 14 O 13/09

  Insoweit hat sich gegenüber der früheren Rechtslage, als die Preisbindung nur nach dem Sammelrevers für den Buchhandel bestand (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. November 1989, Aktenzeichen KZR 17/88) durch die nunmehrige gesetzliche Regelung nichts geändert.
• OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07

  Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher

  Auszug aus LG Wuppertal, 17.11.2009 - 14 O 13/09

  OLG Beschluss v. 19.12.2007 - Verg 12/07 dürfen Lehrerprüfstücke nicht kostenlos abgegeben werden.