Rechtsprechung
LG Hannover, 21.06.2005 - 14 O 158/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Unverlangte Zusendung von SMS in einem SMS-Chat zu gewerblichen Zwecken
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 UWG; § 3 UWG; § 7 UWG; § 8 UWG; § 2 UKlaG; § 3 UKlaG; § 4 UKIaG; § 1 Nr. 6 PAnGV; § 312b BGB
Wettberwerbsverstoß durch Senden von SMS an Verbraucher unaufgefordert und ohne deren vorheriges Einverständnis im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu gewerblichen Zwecken; Verbot des Angebots kostenpflichtiger Vermittlung von SMS-Chats; Verbot der ... - niedersachsen.de
- niedersachsen.de
Preisangabe für SMS-Flirt-Chat
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettberwerbsverstoß durch Senden von SMS an Verbraucher unaufgefordert und ohne deren vorheriges Einverständnis im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu gewerblichen Zwecken; Verbot des Angebots kostenpflichtiger Vermittlung von SMS-Chats; Verbot der ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
SMS -Flirt-Chat - SMS Zusendung ohne vorherige Einwilligung
- mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)
Preisangabepflichten bei Flirt-SMS
- juraforum.de (Kurzinformation und Volltext)
Preisangabe für SMS-Flirt-Chat in jeder SMS
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Unverlangtes Versenden von SMS-Nachrichten mit ungenügenden Preisangaben
- heise.de (Pressebericht, 13.07.2005)
Anbieter teurer SMS-Dienste müssen Kosten angeben
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Preisangabepflichten bei Premium-SMS
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Versteckte SMS-Kosten
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Preis für Premium-SMS muss deutlich erkennbar sein - unverlangte Werbe-SMS wettbewerbswidrig
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Verbraucherschutz: Mehr Preistransparenz bei Premium-SMS
- beck.de (Leitsatz)
SMS-Chat
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Preisangabepflichten bei Premium-SMS
Papierfundstellen
- MMR 2005, 714
- K&R 2005, 526
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Berlin, 14.01.2003 - 15 O 420/02
Unverlangte E-Mail- oder SMS-Werbung
Auszug aus LG Hannover, 21.06.2005 - 14 O 158/04
Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH für Telefonwerbung und auch für Werbung per E-Mail (vgl. BGH, NJW 2004, 1655 ff.) ist die Kammer entsprechend dem LG Berlin (vgl. MMR 2003, 419 ff.) der Ansicht, dass ohne Einverständnis des Empfängers die unverlangte Zusendung von SMS im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu gewerblichen Zwecken eine unzumutbare Belästigung darstellt. - BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
Auszug aus LG Hannover, 21.06.2005 - 14 O 158/04
Im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH für Telefonwerbung und auch für Werbung per E-Mail (vgl. BGH, NJW 2004, 1655 ff.) ist die Kammer entsprechend dem LG Berlin (vgl. MMR 2003, 419 ff.) der Ansicht, dass ohne Einverständnis des Empfängers die unverlangte Zusendung von SMS im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu gewerblichen Zwecken eine unzumutbare Belästigung darstellt.
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Main, 28.10.2005 - 14 O 158/04 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.10.2005 - 14 O 158/04
- OLG Frankfurt, 12.07.2006 - 19 U 241/05
- BGH - II ZR 185/06