Rechtsprechung
LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderlichkeit der Belehrung über Widerrufsrecht bei Kauf eines Gegenstandes auf Messeveranstaltung
- kanzlei.biz
Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Messeprodukten
- Betriebs-Berater
Messestand ist ein beweglicher Geschäftsraum - Kundenbelehrung über Widerrufsrecht nicht erforderlich
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 312b Abs 2 S 1 Alt 2 BGB, § 312g BGB, § 355 BGB
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Messestand eines Dampf-Staubsauger vertreibenden Unternehmens auf der Grünen Woche als beweglicher Geschäftsraum - blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Widerrufsbelehrung bei Vertragsabschluss auf Messestand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Widerrufsrecht: Messestand als beweglicher Gewerberaum im Sinne des §312b BGB
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verbraucher hat bei Kauf eines Produkts auf einer Messe (hier: Staubsauger auf der Grünen Woche) kein Widerrufsrecht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Messeverkauf und Ausschluss des Widerrufsrechts
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Messestand als beweglicher Geschäftsraum
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Messestand als beweglicher Geschäftsraum
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Staubsauger-Kauf auf Messe = kein Widerrufsrecht
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss auf einer Messe
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn Verbraucher auf einer Messe Kaufverträge abschließen
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 22.10.2015 - 14 O 176/15
- OLG Karlsruhe, 10.06.2016 - 4 U 217/15
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16
- EuGH, 07.08.2018 - C-485/17
Papierfundstellen
- BB 2015, 2900
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.07.2017 - I ZR 135/16
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: …
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Freiburg, BB 2015, 2900). - LG Traunstein, 25.07.2016 - 7 O 2383/15
Voraussetzungen für das Bestehen eines Widerrufsrechts bei einem auf einer Messe …
Diese Auslegung basiert darauf, dass mit § 312 b Abs. 2 Satz 1 BGB das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl I 2013, 3642) in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde (vgl. LG Freiburg, BeckRS 2015, 17953, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2016, BeckRS 2016, 11358). - LG Bielefeld, 22.03.2017 - 21 S 72/16
Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages auf einem …
Entscheidend für die Abgrenzung ist dabei, ob der Verbraucher mit Waren der jeweiligen Art auf dem betreffenden Markt oder der betreffenden Messe rechnen muss oder ob insoweit ein Überraschungsmoment vorliegt (vgl. auch OLG Karlsruhe Urteil vom 10.06.2016, 4 U 217/15; LG Freiburg Urteil vom 22.10.2015, 14 O 176/15;… Münchner Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 312b Rdnr. 11).