Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 03.12.2009 - 14 O 201/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 03.12.2009 - 14 O 201/07
- OLG Saarbrücken, 24.11.2010 - 5 U 636/09
- BGH, 30.03.2011 - IV ZA 23/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 01.10.2007 - 5 W 215/07
Keine PKH im Verfügungsverfahren wegen Untätigkeit des Antragstellers
Das Verfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen 14 O 201/07 geführt.Denn der Antragsteller hat, wie er selbst in dem Verfahren 14 O 427/05, nunmehr geführt unter dem Aktenzeichen 14 O 201/07, sowie in vorliegendem Verfahren vorträgt, von Anfang an den für eine eingeschlossene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geforderten Beitrag in Höhe von 129, 13 EUR monatlich gezahlt, obwohl zwischen den Parteien streitig war und ist, ob eine Berufsunfähigkeitsversicherung in den Vertrag unter der Versicherungsschein- Nummer ~4 (Hinterbliebenen- Absicherung, Unfall- Zusatzversicherung mit Erwerbsunfähigkeits- und Todesfallschutz) einbezogen bzw. abgeschlossen worden ist.
- FG Niedersachsen, 24.07.2013 - 9 K 134/12
Anforderungen an den Zusammenhang zwischen Prozesskosten und der Erwerbssphäre …
Im Übrigen hatte die Berufung gegen das zuvor vom LG Saarbrücken ergangene Urteil vom 3. Dezember 2009 (14 O 201/07) keinen Erfolg.