Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden Laufbildern als "Pannen" in den Fernsehbeiträgen diverser Fernsehsender ohne Zustimmung des Urhebers i.R.d. Rechts zur freien Benutzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
• OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 124/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05

  TV-Total

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Im Übrigen verweist sie auf das Urteil des BGH vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - TV-Total, das eine Lizenzgebühr von 1278, 00 EUR pro Sendeminute als angemessen bezeichnet hat.

  Die Vorschrift ist bei der hier gegebenen Benutzung von Laufbildern, die gemäß § 95 UrhG keine Filmwerke sind, nicht unmittelbar anwendbar, weil sie nach ihrem Wortlaut die Benutzung des Werkes eines anderen voraussetzt (vergleiche BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - TV-total, Rn. 24 nach juris).

  Die Regelung ist jedoch im Falle der Benutzung fremder Laufbilder ebenso wie bei Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar (vergleiche BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - TV-total, für Tonträger: BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 20 f. - Metall auf Metall I).

  Auf der Grundlage des Urteils des BGH "TV-Total" (Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05) kann jedoch keine freie Benutzung im Sinne von § 24 UrhG angenommen werden.

  Den an- und abmoderierenden Erläuterungen des Moderators kommt kein künstlerischer Ausdruck zu und es wohnt ihnen keine künstlerische Gestaltung inne, die eine innere Verbindung mit der "zitierten" Sequenz eingehen könnten (vergleiche in diesem Sinne auch die Wertung des BGH im Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - TV-Total), so dass die Kunstfreiheit nicht betroffen ist.

  Und schließlich spricht nicht zuletzt der bereits in der vorangegangenen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zur Sendung TV-Total bereits für Ausschnitte aus Fernsehsendungen aus dem Jahre 2001 als angemessen erachtete Minutenpreis von 1278, 23 EUR (vergleiche dazu auch BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05 - TV-Total) dafür, dass der vorliegend gefundene Lizenzsatz für Nutzungen im Jahre 2012 angemessen ist.

• EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

  Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Im Übrigen sei § 24 UrhG auch vor dem Hintergrund der "Deckmyn"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 3. September 2014 - C-201/13) europarechtskonform auszulegen und auch die Parodie darunter zu subsumieren.

  Der Begriff "Parodie" im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-201/13 - Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen; so nun auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15 - auf fett getrimmt).

• BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15

  auf fett getrimmt - Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Der Begriff "Parodie" im Sinne dieser Bestimmung hängt nicht von den Voraussetzungen ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, dass sie vernünftigerweise einer anderen Person als dem Urheber des ursprünglichen Werkes zugeschrieben werden kann, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft oder dass sie das parodierte Werk angibt (EuGH, Urteil vom 3. September 2014 - C-201/13 - Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen; so nun auch BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15 - auf fett getrimmt).

  Erforderlich ist jedoch, dass die neue Gestaltung wahrnehmbare Unterschiede zu dem parodierten ursprünglichen Werk aufweist (vergleiche BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - I ZR 9/15 - auf fett getrimmt).

 
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10

  Blühende Landschaften

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview).

  Für die Annahme einer inneren Verbindung reicht es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview).

• OLG Köln, 17.04.2009 - 6 U 175/08

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Dazu berufen sie sich auch auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. April 2009 - 6 U 175/08.

  Aus der Entscheidung des OLG Köln vom 17. April 2009 - 6 U 175/08 - folgt nichts anderes.

• BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14

  Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  An einer solchen inneren Verbindung fehlt es regelmäßig, wenn sich das zitierende Werk nicht näher mit dem eingefügten fremden Werk auseinandersetzt, sondern es nur zur Illustration verwendet, es in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise einfügt oder anhängt oder das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung bezweckt (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview).

  Für die Annahme einer inneren Verbindung reicht es aus, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (BGH, Urteil vom 30. November 2011 - I ZR 212/10, - Blühende Landschaften; Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 69/14 - Exklusivinterview).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

  CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Nach ständiger Rechtsprechung handelt fahrlässig, wer sich - wie hier die Beklagten - erkennbar jedenfalls in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - I ZR 79/95 - Beatles-Doppel-CD; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 205/95 - "Bruce Springsteen and his Band";… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06 - Scannertarif Rn. 42, juris; jeweils m.w.N.; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies).
• BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

  Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Auch der Umstand schließlich, dass es die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98; Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13), führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
• BGH, 18.12.1997 - I ZR 79/95

  Verschulden bei Verbreitung einer auf Tonträger aufgenommenen Darbietung in der …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Nach ständiger Rechtsprechung handelt fahrlässig, wer sich - wie hier die Beklagten - erkennbar jedenfalls in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - I ZR 79/95 - Beatles-Doppel-CD; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 205/95 - "Bruce Springsteen and his Band";… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06 - Scannertarif Rn. 42, juris; jeweils m.w.N.; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies).
• BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95

  "Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …

  Auszug aus LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Nach ständiger Rechtsprechung handelt fahrlässig, wer sich - wie hier die Beklagten - erkennbar jedenfalls in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, in dem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - I ZR 79/95 - Beatles-Doppel-CD; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 205/95 - "Bruce Springsteen and his Band";… Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 168/06 - Scannertarif Rn. 42, juris; jeweils m.w.N.; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies).
• BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

  "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter …
• BGH, 30.05.1995 - X ZR 54/93

  "Steuereinrichtung II"; Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs wegen …
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse
• BGH, 12.01.1966 - Ib ZR 5/64

  Schadensberechnung bei Warenzeichenverletzungen
• BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

  Kunststoffhohlprofil II
• BGH, 24.11.1981 - X ZR 36/80

  Fersenabstützvorrichtung
• BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06

  Metall auf Metall
• BGH, 13.03.1962 - I ZR 18/61

  Kreuzbodenventilsäcke III
• OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12

  Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
• OLG Brandenburg, 15.05.2009 - 6 U 37/08

  Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung von …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06

  Scannertarif
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07

  BTK
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

  Germania 3
• BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97

  Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung
• BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

  Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
• BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02

  Pressefotos
• RG, 13.10.1937 - I 262/36

  Welche Grundsätze sind bei der Ermittlung des Schadens zu beachten, wenn bei …
• LG Hamburg, 08.11.2016 - 308 O 340/13
• OLG Hamburg, 16.10.2014 - 5 U 106/12
• LG Hamburg, 11.05.2012 - 308 O 477/11

  Auskunftsverlangen eines Fernsehsenders gegen einen anderen hinsichtlich der …

• OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 124/17
  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29.06.2017, Az. 14 O 348/15, aufgehoben.

  Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.06.2017, Az. 14 O 348/15, abzuändern und die Klage abzuweisen.