Rechtsprechung
| LG Kiel, 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kart |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Digitalkameras
§ 1 GWB, § 2 GWB, § 33 Abs 1 GWB, § 33 Abs 2 GWB, Art 101 Abs 1 AEUV
Gemeinschaftsrechtliches Kartellrecht: Verbot des Vertriebs von Kameras über Internetplattformen als Kernbeschränkung des passiven Verkaufs ohne Freistellungsmöglichkeit - Telemedicus
Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen
- Telemedicus
Vertriebsbeschränkung für Online-Handelsplattformen
- webshoprecht.de
Vertriebsverbot für Handelsplattformen und unabhängige Dritte
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Verkaufsverbot für Amazon und eBay ist kartellrechtswidrig
- JurPC
Unzulässige Beschränkung des sog. "intra-brand-Wettbewerbs"
- aufrecht.de
Selektives Vertriebssystem bei Digitalkameras
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschränkung des Vertriebsweges der Händler durch den Hersteller (hier: Verbot des Internethandels)
- kanzlei.biz
Ausschluss des Verkaufs bei eBay und Amazon ist unzulässig
- Betriebs-Berater
Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig
- ra.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verkauf über Internetplattformen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Vertragsklausel die Verkaufsverbot für eBay und Amazon enthält, ist kartellrechtswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für Amazon und eBay
- heise.de (Pressebericht, 04.12.2013)
Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetmarktplätzen untersagt
- heise.de (Pressebericht, 03.12.2013)
Gericht untersagt Hersteller-Verkaufsverbote auf Internetmarktplätzen
- Jurion (Kurzinformation)
Verbot des Internethandels als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-Vertriebsverbot kann kartellrechtswidrig sein
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein
- it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
Verbot des Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Vertriebsbeschränkungen: Hersteller darf Verkauf über Plattformen nicht verbieten
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Hersteller unterliegen im Streit um Verkaufsverbote
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkaufsverbot für eBay und Amazon ist kartellrechtswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte der Fachhändler gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Hersteller von Kameraprodukten darf den Vertrieb über Internetplattformen nicht ausschließen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Verkaufsverboten über das Internet
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hersteller von Kameraprodukten darf Händlern nicht den Vertrieb über Internetplattformen untersagen - Vertriebsverbot schränkt intensiven Wettbewerb zwischen Händlern auf Internetauktionsplattformen und -marktplätzen unzulässig ein
Verfahrensgang
- LG Kiel, 08.11.2013 - 14 O 44/13 Kart, 14 O 44/13.Kar
- OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13
Papierfundstellen
- MMR 2014, 183
- BB 2014, 145
- K&R 2014, 53
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13
Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty
Auch das LG Kiel - Kammer für Handelssachen - hat in seinem Urteil vom 08.11.2013, 14 O 44/13 Kart (= Anlage B 11 = Bl. 293 - 303 d.A. = auszugsweise MMR 2014, 183 ff.) in einem Fall, in dem in sog. Partnervereinbarungen durch Klauseln der Verkauf u.a. über Internet-Auktionsplattformen (z.B. "Ebay") und "Internetmarktplätze" (z.B. "Amazon Marketplace") untersagt worden war, in Rn. 31, zitiert nach juris (Bl. 302 d.A.), ausgeführt, dass der Annahme einer Kartellrechtswidrigkeit gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB. - LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13
Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen
Auch das LG Kiel hat in seinem Urteil vom 08.11.2013, 14 O 44/13 Kart (= Anlage K 42 = Bl. 398 - 403 d.A. = auszugsweise MMR 2014, 183 ff.) in einem Fall, in dem in sog. Partnervereinbarungen durch Klauseln der Verkauf u.a. über Internet-Auktionsplattformen (z.B. "Ebay") und "Internetmarktplätze" (z.B. "XYZ") untersagt worden war, in Rn. 31, zitiert nach juris (Bl. 402 d.A.), ausgeführt, dass der Annahme einer Kartellrechtswidrigkeit gegen Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB.
Rechtsprechung
| LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Versicherungsmakler; Schadensabwicklung; Rechtsdienstleistung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Versicherungsmakler; Schadensabwicklung; Rechtsdienstleistung
- IWW
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Erlaubnis bei Schadensabwicklung für den Versicherer durch einen Versicherungsmakler; Schadensabwicklung für den Versicherer als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung
- Anwaltsblatt
§ 2 RDG, § 5 RDG
Versicherungsmakler darf Schäden für Versicherer regulieren - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vermittelnde Tätigkeit eines Versicherungsmaklers kann nach dem RDG zulässig sein
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 2 RDG, § 5 RDG
Versicherungsmakler darf Schäden für Versicherer regulieren - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Versteegen Assekuranz -, - Versicherungsmakler -, VM, Rechtsdienstleistung, rechtsberatende Tätigkeit im Rahmen der Schadensabwicklung, fallabschleißende Schadenbearbeitung, technischer Makler
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vermittelnde Tätigkeit eines Versicherungsmaklers kann nach dem RDG zulässig sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherungsmakler darf Schäden regulieren
Verfahrensgang
- LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14
- BGH, 12.09.2016 - I ZR 107/14
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14
Papierfundstellen
- AnwBl 2013, 93
- AnwBl 2014, 94
- AnwBl Online 2014, 32
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Hamburg, 06.12.2005 - 312 O 592/05
Erlaubnisfreie Rechtsbesorgung: Zulässigkeit der außergerichtlichen Durchsetzung …
Auszug aus LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13
Die Hauptleistung des Versicherungsmaklers im Verhältnis zum Versicherer ist die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, wie es auch das Landgericht Hamburg (BeckRS 2008, 25129) und das Oberlandesgericht Hamburg (Anlage K 9, Blatt ## d. A., Seite 15, unter d) aa)) annehmen. - OLG Karlsruhe, 08.10.2009 - 4 U 113/09
Umfang der zulässigen Beratung durch einen Versicherungsmakler
Auszug aus LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13
Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg (Anlage K #) und des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Anlage GRUR-RR 2010, 245, Blatt ## d. A.) stehen dem nicht entgegen: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe betrifft die Tätigkeit für den Kunden, also für einen Versicherungs nehmer und geht u.a. dahin, dass ohne die diesem gegenüber zu erbringende Hauptleistung: Konzeption und Vermittlung privater Verträge zur Vorsorge die Prüfung der Sozialversicherungspflicht(-befreiung) keine Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG darstellt, u.a. weil die selbständige Vertretung des Versicherungsnehmers gegenüber einem Sozialversicherungsträger nicht zum üblichen Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Versicherungsmaklers gehört. - BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12
Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der …
Auszug aus LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13
Sie hat dabei (möglicherweise falsch, vgl. BGH vom 04.07.2013, VII ZR 249/12) unter § 249 BGB subsumiert, indem sie den Geschädigten über dessen Ansprüche in der Höhe "nach den gesetzlichen Bestimmungen", also gemäß §§ 280, 249 BGB, auch zur Beweislast, ebenso belehrte wie zu Ansprüchen "auf Rückerstattung der Reinigungskosten" "nach den §§ 280 Abs. 1, 3, 631, 634 BGB" im Zusammenhang mit § 284 BGB. - OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 136/03
Erlaubnisfreier Forderungseinzug durch Versicherer bei Forderungsübergang nach …
Auszug aus LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13
Die Haupttätigkeit, nämlich die Dienstleistung der Beklagten für den Versicherer, war am 18.11.2011 nicht - wie die Klägerin meint - abgewickelt, da das insoweit bestehende Dauerschuldverhältnis und die aus ihm entspringenden Haupt- und Nebenpflichten fortbestehen (…vergleiche auch: Chemnitz-Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Auflage 2003, Randnote 557.1 zu Artikel 1 § 5 m.w.N; OLG Köln, BeckRS 2010, 04479;… zur Regulierung durch Assekuradeure: Landgericht Hamburg a.a.O. m.w.N.). - AG Bonn, 07.01.2010 - 14 C 487/08
Reinigungsvertrag, Haftungsbeschränkung
Auszug aus LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13
Ein Schaden für vergleichbare Aufwendungen kann jedoch nach § 284 BGB nicht neben dem Schadenersatz verlangt werden, der für die nicht ordnungsgemäß erbrachte Leistung zu entrichten ist (Vgl. Amtsgericht Bonn, AZ: 14 C 487/08 vom 07.01.2010).
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14
Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Bonn, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 14 O 44/13, juris). - BGH, 03.11.2016 - I ZR 107/14
Rechtsdienstleistung: Schadensregulierung durch einen Versicherungsmakler
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Bonn, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 14 O 44/13, juris). - OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13
Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.10.2013 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 44/13 - wird zurückgewiesen.