Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 03.03.2005 - 14 O 458/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.02.2005 - 14 O 458/04
- LG Saarbrücken, 03.03.2005 - 14 O 458/04
- OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
Feststellungsinteresse und Verjährungsverzicht
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2005 (14 O 458/04) hinsichtlich der Klageabweisung abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte zu 2) gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger allen aus der am.07.2004 in S. erlittenen Unfallverletzung resultierenden materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, soweit nicht ein Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger erfolgt ist. - LG Dortmund, 26.01.2009 - 12 O 264/06
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer instabilen Fraktur des 3. …
Zudem ist nach herrschender Meinung bei der Bestimmung der Gebührenhöhe eine gewisse Toleranzgrenze zu berücksichtigen, die gemeinhin bei 20% angesiedelt wird (LG Saarbrücken, Urteil vom 03.03.2005 - 14 O 458/04). - OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08
Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines …
Diesen grundlegenden Zusammenhang hat die im angefochtenen Urteil zitierte Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Urteil vom 3.3.2005 - 14 O 458/04) nicht hinreichend beachtet (…Baschek, aaO., Rdnr. 40).
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 AuslA 34/05
Verfahrensgebühr; Bemessung; Unbilligkeit
Das ist nach auch für das RVG inzwischen herrschender Meinung dann der Fall, wenn die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die als angemessen anzusehende Gebühr um mehr als 20 % übersteigt (…vgl. Burhoff in Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 14 Rn. 49, 52;… Gerold/Schmidt/V.Eicken/Madert, RVG, 17. Aufl., § 14 Rn. 33, Rick in Schneider/Wolf, Anwaltskommentar RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 83; KG, StV 2006, 198 = AGS 2006, 278; LG Saarbrücken, AGS 2005, 245; AG Aachen, AGS 2005, 107 = RVGreport 2005, 60; AG Kelheim, RVGreport 2005, 62). - OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 Ausl/A 34/05
Unbilligkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts; Übersteigen der als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 (Ausl) A 34/05
Zur Unbilligkeit der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG - …
Das ist nach auch für das RVG inzwischen herrschender Meinung dann der Fall, wenn die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die als angemessen anzusehende Gebühr um mehr als 20 % übersteigt (…vgl. Burhoff in Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 14 Rn. 49, 52;… Gerold/Schmidt/V.Eicken/Madert, RVG , 17. Aufl., § 14 Rn. 33, Rick in Schneider/Wolf, Anwaltskommentar RVG , 2. Aufl., § 14 Rn. 83; KG, StV 2006, 198 = AGS 2006, 278; LG Saarbrücken, AGS 2005, 245; AG Aachen, AGS 2005, 107 = RVGreport 2005, 60; AG Kelheim, RVGreport 2005, 62).
Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 17.02.2005 - 14 O 458/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch eines Fahrradfahrers gegen einen PKW-Fahrer wegen eines Verkehrsunfalls; Bestimmung der Rechtsanwaltkosten nach Maßgabe des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit; Schwerwiegende berufliche Beeinträchtigung des Mandanten durch das ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.02.2005 - 14 O 458/04
- LG Saarbrücken, 03.03.2005 - 14 O 458/04
- OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 117/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.10.1984 - VI ZR 30/83
Studenten-Vorlesungsstreik - § 249 BGB, Schadenszurechnung bei einem Unfall, der …
Auszug aus LG Saarbrücken, 17.02.2005 - 14 O 458/04
Das grundsätzlich berechtigte Interesse des Klägers an einem Feststellungsurteil dahingehend, durch ein stattgebendes Feststellungsurteil im Sinne von § 218 BGB davor bewahrt zu werden, etwaigen Einreden und Einwendungen ausgesetzt zu sein, wurde durch die von der Beklagten zu 1) abgegebene Erklärung befriedigt (vgl. BGH NJW 1985, 791, 792) [BGH 23.10.1984 - VI ZR 30/83] .