Rechtsprechung
LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beeinflussung der Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern durch Vorenthalten von wesentlichen Informationen; Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in der Werbung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
- OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14
- EuGH, 30.03.2017 - C-146/16
- BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige
Auszug aus LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Die Möglichkeit, das Produkt sofort erwerben zu können, muss nicht geboten werden (EuGH GRUR 2011, 930, Tz 49).Bei der Definition der "Aufforderung zum Kauf" (im Sinne der Artt. 7 Abs. 4; 2 lit.i der UGP-Richtlinie) ist von einem großzügigen Maßstab auszugehen, denn nur so kann das Ziel der Richtlinie erreicht werden, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen (Art. 1, vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Tz 30).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Werden alle wettbewerbswidrigen Aussagen einer konkreten Wettbewerbshandlung angegriffen, handelt es sich um einen Streitgegenstand (…Schwippert a.a.O.; auch BGH GRUR 2013, 401= MDR 2013, 417 - Biomineralwasser - Tz. 24 ff). - BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion
Auszug aus LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Sinn der Verbalisierung war es dagegen nicht, einzelne Beanstandungen einschränkend zu umschreiben (dazu: BGH GRUR 2014, 91 - Treuepunkte-Aktion -, Tz. 15 f; Stieper WRP 2013, 563).
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
Auszug aus LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Zwar bleibt in der Anzeige offen, ob die Beklagte oder ein Dritter der Verkäufer ist; das Fehlen dieses wesentlichen Merkmals für das Zustandekommen eines Vertrages (essentialia negotii) ist gerade Gegenstand des Vorwurfs und vermag deshalb die Beklagte nicht zu entlasten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2013, 2 U 12/13, S.12, Anl. K 23, Bl. 187R d.A.). - OLG München, 01.12.2011 - 6 U 1577/11
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung bei fehlender Offenlegung …
Auszug aus LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Auch im Urteil des OLG München vom 01.12.2011, 6 U 1577/11 (u. a. BeckRS 2012, 08640) wird zutreffend darauf abgestellt, dass das Auftreten des Gewerbetreibenden ohne Bedeutung sei ("Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie lediglich als Vermittlerin auftrete..."). - OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 20 U 174/02
Anforderungen an Identitätsangaben eines überörtlich werbenden Schlüsseldienstes
Auszug aus LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Es ist bereits seit Jahren Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es "ein elementarer Grundsatz wettbewerblichen Anstands (ist), dass der Wettbewerbsteilnehmer sich offen zu seiner Identität bekennt und diese nicht verbirgt" (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2004, 25-27 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln WRP 2013, 191, 192, Tz 4). - OLG Köln, 07.09.2012 - 6 U 86/12
Kaufappell ohne Rechtsformzusatz
Auszug aus LG Bonn, 06.03.2014 - 14 O 75/13
Es ist bereits seit Jahren Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es "ein elementarer Grundsatz wettbewerblichen Anstands (ist), dass der Wettbewerbsteilnehmer sich offen zu seiner Identität bekennt und diese nicht verbirgt" (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2004, 25-27 m.w.N.; vgl. auch OLG Köln WRP 2013, 191, 192, Tz 4).
- BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14
Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet …
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung der konkret beanstandeten Werbung sowie zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 166, 60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 2013 verurteilt (LG Bonn, Urteil vom 6. März 2014 - 14 O 75/13, juris). - OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14
Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 75/13 -abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 06.03.2014 (Az. 14 O 75/13) die Klage abzuweisen.
Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 14.02.2014 - 14 O 75/13 KfH III |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Doppelte Zahlungspflicht von Mitgliedern einer Einkaufsgemeinschaft im Falle der Insolvenz des Zentralregulierers
- Wolters Kluwer
Zahlungsanspruch aus Kaufvertrag nach Insolvenz des Zentralregulierers
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 433 Abs 2 BGB
Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft: Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den Zentralregulierer; Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft - und die Forderungen der Lieferanten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Nichtgenehmigte Bauarbeiten
Auszug aus LG Karlsruhe, 14.02.2014 - 14 O 75/13
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, eine Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (BGH NJW 2001, 2021, Tz. 8 f.; NJW 1979, 2243). - BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96
Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
Auszug aus LG Karlsruhe, 14.02.2014 - 14 O 75/13
Eine Aufklärungspflicht besteht daher nur dann, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (…BGH NJW 2001 a.a.O.; NJW 1997, 3230, 3231;… OLG Stuttgart, a.a.O.). - BGH, 06.04.2001 - V ZR 402/99
Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung
Auszug aus LG Karlsruhe, 14.02.2014 - 14 O 75/13
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, eine Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (BGH NJW 2001, 2021, Tz. 8 f.; NJW 1979, 2243). - OLG Düsseldorf, 15.06.2004 - 23 U 3/04
Bewilligung der Auszahlung von hinterlegten Geldbeträgen an den Gläubiger von …
Auszug aus LG Karlsruhe, 14.02.2014 - 14 O 75/13
Das unmittelbare Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Lieferant und Abnehmer entspricht auch der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. vom 15.06.2004 - I-23 U 3/04, juris; Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz, WM 2003, 2360 ff.; Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1584, m.w.N.; Krüger/Achsnick, Zentralregulierung und die Lösung der Doppelzahlungsproblematik, NZI 2007, 687).
Rechtsprechung
LG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 14 O 75/13 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 23.10.2013 - 14 O 75/13
- OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 5 U 104/13
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 22.10.2015 - 5 U 104/13
Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn: Sturz einer Baumkrone von einer …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Oktober 2013 - Az. 14 O 75/13 - wird zurückgewiesen.