Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 08.08.2013 - 14 OWi 430 Js 13775/13 |
Zitiervorschläge
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. August 2013 - 14 OWi 430 Js 13775/13 (https://dejure.org/2013,36142)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Zustellung, Bußgeldbescheid, Wirksamkeit, Ersatzzustellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsscheinsetzung hinsichtlich der Nutzung von Geschäftsräumen unter einer Zustellanschrift vor dem Hintergrund der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zustellungsfragen - gerade auch im OWi-Verfahren von Bedeutung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09
Briefeinwurf
Auszug aus AG Karlsruhe, 08.08.2013 - 14 OWi 430 Js 13775/13
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 16.06.2011 - III ZR 342/09 - genügt es nämlich für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 bis 181 ZPO nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen.