Rechtsprechung
| AG Jülich, 17.08.2021 - 14 OWi 290/21 (b) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Einsichtnahme, gesamte Messreihe, Rechtsprechung des BVerfG
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Einsicht in gesamte Messreihe - Rechtsprechung BVerfG
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus AG Jülich, 17.08.2021 - 14 OWi 290/21
In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des AG Jülich besteht unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht hierzu ergangenen Entscheidung (Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18) und der hierin festgelegten Grundsätze auf Antrag der Verteidigung neben dem Anspruch auf Übersendung des streitgegenständlichen Mess-Datensatzes nunmehr auch ein Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe durch Übersendung der weiteren Datensätze der gesamten Messreihe.In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des AG Jülich besteht unter Berücksichtigung der durch das Bundesverfassungsgericht hierzu ergangenen Entscheidung (Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18) und der hierin festgelegten Grundsätze auf Antrag der Verteidigung, also durch eines/r zugelassenen Rechtsanwalts/in, neben dem Anspruch auf Übersendung des streitgegenständlichen Mess-Datensatzes nunmehr auch ein Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe durch Übersendung der weiteren Datensätze der gesamten Messreihe.