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   OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09   

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OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09 (https://dejure.org/2009,25956)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.09.2009 - 14 PS 2/09 (https://dejure.org/2009,25956)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. September 2009 - 14 PS 2/09 (https://dejure.org/2009,25956)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entscheidungskompetenz des Fachsenats nach § 189 VwGO

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    3 NUIG; 25 NdsPresseG; 4 NdsPresseG; 3 UIG; 1 VIG; 2 VIG; 4 VIG; 5 VIG; VO (EG) Nr 882/2004; 189 VwGO; 99 VwGO; 1 IV VwVfG
    Auskunftsanspruch; Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit; Entscheidungserheblichkeit, fehlende; Geheimnisschutz; Informationsrecht; LAVES; Lebensmittel; Lebensmittelrecht; Rundfunk; Umweltinformation; Untersuchungen, vorbereitende; Verbraucherinformation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 198
  • DVBl 2009, 1467
  • DÖV 2009, 1156
  • DÖV 2009, 189
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

    Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09
    Dazu reicht es nicht aus, dass im Hauptsacheverfahren gerade um die Bekanntgabe des Inhalts der zurückgehaltenen Akten gestritten wird (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.5.2009 - 7 C 18/08 -, GewArch 2009, 374 f., zu einem - gerade ohne Einsichtnahme - abschließend entschiedenen Auskunftsanspruch nach dem UIG; vgl. aber ohne nähere Differenzierung auch Wustmann, ZLR 2009, 161 ff., sowie Mühlbauer, DVBl. 2009, 354, 357 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2005 - 14 PS 1/05

    Möglichkeit der Verweigerung der Aktenvorlage durch die Behörden;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09
    Einer solchen Entscheidung bedarf es nur dann nicht, wenn sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Unterlagen ohne Weiteres aus dem materiellen Recht ergibt (vgl. Senatsbeschl. v. 9.6.2005 - 14 PS 1/05 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13a F 13/09

    Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen in einem Verwaltungsstreitverfahren;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09
    Beantwortet man mit den Beteiligten in diesem Verfahren beide Fragen im Sinne des Klägers, wofür Überwiegendes sprechen mag, ist vom Verwaltungsgericht weiterhin konkret für die Verhältnisse in Niedersachsen (vgl. zur Lage in Nordrhein - Westfalen OVG Münster, Beschl. v. 27.5.2009 - 13a F 13/09 -) zu entscheiden, ob der Beklagte vorliegend nicht nur vorbereitende Untersuchungen i. S. d. Art. 7 Abs. 3 VO (EG) 882/2004 durchführt und dies der Auskunftserteilung gemäß § 1 Abs. 4 VIG entgegensteht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 13 B 1317/08

    Verstoß einer Behörde gegen die Verpflichtung zur Gewährung eines Gegengutachtens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09
    Ebenso ist vom Verwaltungsgericht und nicht vom Fachsenat die Frage zu beantworten, ob eine fehlende Gegenprobe i. S. d. Art. 11 Abs. 5 und 6 VO (EG) 882/2004 bereits nach europäischem Recht (vgl. dazu etwa OVG Münster, Beschl. v. 29.10.2008 - 13 B 1317/08 -, m. w. N.) und/oder - wie vom Beklagten wohl angenommen - nach § 2 Satz 1 Nr. 2 c VIG der Auskunftserteilung entgegensteht oder ggf. nur zu einem ergänzenden Hinweis nach § 5 Abs. 3 Satz 2 VIG verpflichtet bzw. berechtigt.
  • BVerwG, 24.08.2009 - 20 F 2.09

    Zulässigkeit der Vorlage von Akten einer Verfassungsschutzbehörde aufgrund

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09
    Hinzu kommen muss, dass über den geltend gemachten Anspruch auf Bekanntgabe ohne die Kenntnis der umstrittenen Aktenteile zweifelsfrei nicht entschieden werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.8.2009 - 20 F 2/09 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

    Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch;

    Auf ein Vorlageersuchen des erstinstanzlichen Berichterstatters vom 25. August 2009 hat der Fachsenat des erkennenden Gerichts für Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO mit Beschluss vom 21. September 2009 (- 14 PS 2/09 -, NVwZ 2010, 198 f.) festgestellt, dass das Begehren des Klägers auf Vorlage weiterer Verwaltungsvorgänge derzeit mangels offensichtlicher Entscheidungserheblichkeit unzulässig sei.
  • VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.2

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; kein

    Ist - wie hier - Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ein Auskunftsbegehren über den Inhalt der Akte, ist ein förmlicher Beweisbeschluss entbehrlich (a.A. OVG Lüneburg vom 21.9.2009 - 14 PS 2/09).
  • VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.1

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; (kein) förmlicher Beweisbeschluss über

    Ist - wie hier - Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ein Auskunftsbegehren über den Inhalt der Akte, ist ein förmlicher Beweisbeschluss entbehrlich (a.A. OVG Lüneburg vom 21.9.2009 - 14 PS 2/09).
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2009 - 14 PS 4/09

    Möglichkeit der Beantragung der Geheimhaltung von Akten gem. § 99 Abs. 2

    Hieran bestehen im Übrigen aus den vom Fachsenat bereits mit Beschluss vom 21. September 2009 (14 PS 2/09) angeführten Gründen erhebliche Zweifel.
  • VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.3

    Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; (kein)

    Ist - wie hier - Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ein Auskunftsbegehren über den Inhalt der Akte, ist ein förmlicher Beweisbeschluss entbehrlich (a.A. OVG Lüneburg vom 21.9.2009 - 14 PS 2/09).
  • VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.1

    Bevor das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO eingeleitet wird, hat das

    Ein Beweisbeschluss des Berichterstatters genügt ebenfalls nicht (so wohl auch NdsOVG, B.v. 21.9.2009 - 14 PS 2/09 - NVwZ 2010, 198).
  • VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2

    In-camera-Verfahren; Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz;

    Ein Beweisbeschluss des Berichterstatters genügt ebenfalls nicht (so wohl auch NdsOVG, B.v. 21.9.2009 - 14 PS 2/09 - NVwZ 2010, 198).
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