Rechtsprechung
| LG Lübeck, 26.11.2015 - 14 S 86/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 Abs 1 StVG, AKB 2008, § 538 Abs 1 Nr 4 ZPO
Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung: Definition des Gebrauchs eines Fahrzeugs - verkehrslexikon.de
Definition des Gebrauchs eines Fahrzeugs im Sinne der Bedingungen für die Kfz-Versicherung
- RA Kotz
Gebrauch eines Fahrzeugs/Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Starthilfe/Überbrückung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Reinbek, 19.03.2015 - 14 C 635/14
- LG Lübeck, 26.11.2015 - 14 S 86/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13
Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …
Auszug aus LG Lübeck, 26.11.2015 - 14 S 86/15
Zur Auslegung des Merkmals der Betriebsgefahr ist aus jüngerer Zeit insbesondere auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2014, Az: VI ZR 253/13, zitiert nach juris, dort insbesondere Rn 5, 6, zu rekurrieren, wonach es auf den nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang des Unfalls mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs ankomme, um eine Betriebsgefahr zurechnen zu können. - BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Auszug aus LG Lübeck, 26.11.2015 - 14 S 86/15
Auch die Berücksichtigung der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 24.03.2015 (Az. VI ZR 265/14), zitiert nach juris, führt - schon aufgrund der erheblichen Unterschiede der jeweils zu beurteilenden Sachverhalte - nicht zu einer anderen Beurteilung: Dort hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein von einem Kreiselschwader abgefallener Metallzinken zu einer Bejahung der Betriebsgefahr des den Kreiselschwader ziehenden Traktors führen solle, wenn durch das abgefallene Bauteil (Metallzinken) später ein des weiteren gezogener Grashäcksler beschädigt wird. - AG Fürstenfeldbruck, 17.03.2011 - 5 C 1779/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Überspannungsschaden durch …
Auszug aus LG Lübeck, 26.11.2015 - 14 S 86/15
Die Ausführungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck in seinem Urteil vom 17.03.2011 zum Az. 5 C 1779/10 (vgl. Ausdruck der juris-Veröffentlichung des Urteils als Anlage 1 zur Klagerwiderung, Blatt 47 ff.) überzeugen die Kammer nicht.