Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Verwaltungsangestellten wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei; Unwirksamkeit außerordentlicher und ordentlicher personenbedingter Kündigung; Unbegründeter Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung

• hensche.de

  Kündigung: Personenbedingt, Kündigung: Verhaltensbedingt, Außerdienstliches Verhalten

 
• Judicialis

  BAT § 8; ; BGB § 123; ; BGB § 123 Abs. 1; ; BGB § 626; ; BGB § 626 Abs. 1; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; TV-L § 3 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Verwaltungsangestellten wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei; Unwirksamkeit außerordentlicher und ordentlicher personenbedingter Kündigung; unbegründeter Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers

• busradar.de (Kurzinformation)

  Mitgliedschaft in verfassungsfeindlicher Partei kein Kündigungsgrund

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" (BVerfGE 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Zielsetzung etwa dann zu bejahen, wenn eine politische Partei bzw. Vereinigung in ihrer Vorstellungswelt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 - 1 ER 301/92 i. A. an BVerfGE 2, 1).

• BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86

  Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Das BAG hat bereits Grundsätze entwickelt zu den Voraussetzungen einer personen- bzw. verhaltensbedingten Kündigung, die der öffentliche Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer deshalb ausgesprochen hat, weil der Arbeitnehmer einer vom Arbeitgeber als verfassungsfeindlich erachteten politischen Partei angehört und/oder für diese aktiv geworden ist (vgl. etwa Urteile vom 28.09.1989 - 2 AZR 317/86, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82, jeweils m. w. N.).

  Eine etwa fehlende Bereitschaft des Arbeitnehmers, sich zu den verfassungsfeindlichen Zielen zu äußern, kann bei der Prüfung der Eignung gegen ihn sprechen (so BAG, Urteil vom 28.09.1989 - 2 AZR 317/86).

• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83

  Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Bei Beurteilung eines Einstellungsanspruches verhält es sich - im Gegensatz zur Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes - so, dass durch eine Parteimitgliedschaft etwa indizierte Zweifel an der Verfassungstreue vom Bewerber auszuräumen sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 - 5 AZR 794/78, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.).

 
• BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 536/82

  Kündigung wegen langandauernder Erkrankung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer weiteren personenbedingten Kündigung, nämlich der sog. krankheitsbedingten Kündigung, eine gewisse Modifizierung des Beurteilungszeitpunktes erfolgte, so wurde hiervon wieder Abstand genommen (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 - 7 AZR 536/82).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Nach der ständigen BAG-Rechtsprechung (vgl. grundlegend GS 1/84, Beschluss vom 27.02.1985) hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.
• BAG, 19.03.1980 - 5 AZR 794/78

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Schulbehörde - Lehrereinstellung - Bewerbung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Bei Beurteilung eines Einstellungsanspruches verhält es sich - im Gegensatz zur Kündigung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes - so, dass durch eine Parteimitgliedschaft etwa indizierte Zweifel an der Verfassungstreue vom Bewerber auszuräumen sind (vgl. etwa BAG, Urteil vom 19.03.1980 - 5 AZR 794/78, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92

  Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Zielsetzung etwa dann zu bejahen, wenn eine politische Partei bzw. Vereinigung in ihrer Vorstellungswelt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1993 - 1 ER 301/92 i. A. an BVerfGE 2, 1).
• BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Soweit in der BAG-Rspr. zum Typus einer weiteren personenbedingten Kündigung, nämlich der sog. krankheitsbedingten Kündigung, eine gewisse Modifizierung des Beurteilungszeitpunktes erfolgte, so wurde hiervon wieder Abstand genommen (vgl. BAG, Urteil vom 29.04.1999 - 2 AZR 431/98 im Anschluss an Urteil vom 15.08.1984 - 7 AZR 536/82).
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78

  Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Mit der Verfassungsordnung unvereinbare Ziele sind etwa die Anwendung des Mittels der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Diktatur des Proletariats, ebenso auch die Wiederherstellung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, welches die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet hat, auch sonstige Formen einer Diktatur, gleichgültig, ob sie links- oder rechtsextrem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 - 2 C 27.78).
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören "die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" (BVerfGE 2, 1 (12 ff); 5, 85 (140)).
• BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

  Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …
• BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82

  Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …

• BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09

  Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 2. Juni 2009 - 14 Sa 101/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
• LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12

  Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …

  So ist es einem öffentlichen Arbeitgeber beispielweise nicht zumutbar, einen Arbeitnehmer mit nachgewiesener verfassungsfeindlicher Gesinnung weiter zu beschäftigen, obgleich dessen Kündigungsschutzklage stattgegeben wurde (LAG Baden-Württemberg Urt. v. 02.06.2009 - 14 Sa 101/08 -, zit. n. Juris).
• LAG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - 19 Sa 67/10
  (4) Dass der Kläger nicht die Interessen seines Arbeitgebers zu wahren in der Lage ist, zeigt sich daran, dass schon die Verbreitung des Newsletter vom 25.07.2008 (B.-Nachruf) das Arbeitsverhältnis in einer Weise belastet hat, dass dem beklagten Land jedenfalls die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens im Verfahren 14 Sa 101/08 (LAG Baden-Württemberg, 2 AZR 479/09) unzumutbar war.