Weitere Entscheidung unten: LAG Hessen, 14.04.2008

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   LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06   

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LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06 (https://dejure.org/2008,7210)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.02.2008 - 14 Sa 682/06 (https://dejure.org/2008,7210)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 (https://dejure.org/2008,7210)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 141 Abs 2 EG, § 1 TVG, § 612 Abs 2 BGB, § 237a SGB 6
    Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch § 30 des Manteltarifvertrags der Techniker Krankenkasse - Bezug von Beurlaubungsgeld bis zur frühest möglichen Inanspruchnahme der Rente

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer tarifvertraglichen Regelung über den Bezug von Beurlaubungsgeld bis zur frühest möglichen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Europarecht; Zulässigkeit einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen; Zulässigkeit von an ...

  • Judicialis

    BGB § 612; ; EG-Vertrag Art. 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612; EG-Vertrag Art. 141
    Vorruhestand; mittelbare Diskriminierung; Beurlaubungsgeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • LAG Hessen, 22.01.2002 - 15 Sa 1786/01

    Diskriminierung wegen des Geschlechts; Vorruhestandsleistung als

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Dass allein finanzielle Erwägungen dies nicht rechtfertigen können, hat bereits der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.03.2003 (a. a. O.) erkannt (vgl. ebenso Hess. LAG, Urteil vom 22.01.2002 - 15 Sa 1786/01 - juris).
  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00

    Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Hierbei ist auf die anspruchsbegründenden Merkmale der Norm abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2002 - 9 AZR 750/00 - NZA 2003, S. 861).
  • LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05

    Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Die für den Sozialplan geltenden Gesichtspunkte (vgl. insoweit auch Urteil des Hess. LAG vom 06.12.2005 - 4 Sa 617/05 - juris) sind jedoch nicht einschlägig.
  • BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 484/04

    Versorgungsanwartschaft - ablösende Konzernbetriebsvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Aus den obigen Erwägungen ergibt sich des Weiteren, dass auch die durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente reduzierten Rentenbezüge auszugleichen sind (vgl. hierzu BAG, 24.1.2006, 3 AZR 484/04 - juris).
  • BAG, 30.10.2001 - 1 AZR 65/01

    Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere der Überbrückungszweck eine sachliche Rechtfertigung für die Begrenzung von Leistungen darstellen kann (vgl. zu Sozialplanregelungen: BAG vom 30.10.2001 - 1 AZR 65/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 145, m.w.N.).
  • BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 455/82

    Altersruhegeld

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Dies gilt auch dann, wenn sie darauf beruht, dass sie jedenfalls an eine für eine Übergangsphase als noch verfassungsgemäß beurteilten unterschiedlichen Zugangsalter für Männer und Frauen beruhen, die an der typischen Doppelbelastung der Frauen durch Familie und Beruf anknüpfen und daher verfassungsrechtlich zulässig sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.01.1987 - 1 BvR 455/82 - juris).
  • EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

    Kutz-Bauer

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Entsprechend hat auch der Europäische Gerichtshof (Urteil des EuGH vom 20. März 2003 - C-187/00 - EzA EGV Nr. 5 Richtlinie 76/07) darauf abgestellt, dass zu prüfen ist, ob die unterschiedliche Behandlung, die sich aus der streitigen Regelung über die Beurlaubung ergibt, durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
  • BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96

    Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Dies gilt insbesondere auch für Sozialplanleistungen (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103; ebenso Urteil vom 14.12.1999 - 1 AZR 267/99 - juris).
  • BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95

    Aufhebungsvertrag

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Das Gericht folgt insoweit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 1996 (2 AZR 543/95 - AP BGB § 123 Nr. 42).
  • EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

    Lewen

    Auszug aus LAG Hessen, 14.02.2008 - 14 Sa 682/06
    Ausreichend ist, wenn die Leistung im weitesten Sinn mit dem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang steht (vgl. Entscheidung des EuGH 21. Oktober 1999 - C 333/97 - juris).
  • BAG, 14.12.1999 - 1 AZR 267/99
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.03.2009 - 3 Sa 542/08

    Benachteiligung bei Überbrückungsbeihilfe - Differenzierung nach § 8 Nr 1 c TV

    Schließlich nimmt der Kläger Bezug auf LAG Hessen vom 20.12.2007/14.02.2008 - 14 Sa 682/06 - (Urteil als Kopie in Bl. 97 ff. d.A.) und bittet das erkennende Gericht darum, sich den Überlegungen des Hessischen Landesarbeitsgerichts anzuschließen.

    c) Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20.12.2007/14.02.2008 - 14 Sa 682/06 - führt nicht zum Erfolg der Berufung.

    Aus diesem Grunde sind die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Hessen auf den Seiten 10 und 11 (dort unter Ziffer 2.4) im Urteil - 14 Sa 682/06 - auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht übertragbar.

  • BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08

    Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarif-vertragliches

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zurückgewiesen hat, an die Klägerin 99.932,40 Euro abzüglich übergegangener Ansprüche in Höhe von 47.428,56 Euro netto sowie 4.919,40 Euro netto an die Klägerin zu zahlen.
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   LAG Hessen, 14.04.2008 - 14 Sa 682/06   

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https://dejure.org/2008,61258
LAG Hessen, 14.04.2008 - 14 Sa 682/06 (https://dejure.org/2008,61258)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.04.2008 - 14 Sa 682/06 (https://dejure.org/2008,61258)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. April 2008 - 14 Sa 682/06 (https://dejure.org/2008,61258)
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