Rechtsprechung
LAG Düsseldorf, 17.10.2005 - 14 Sa 823/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw, Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 670 BGB
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw, Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Umfang der Gefährdungshaftung des Arbeitgebers
- LAG Düsseldorf
§ 670 BGB
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Pkw, Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 670
Kein Aufwendungsersatz bei Schaden an verkehrsuntauglichem Fahrzeug des Arbeitnehmers - Risikoverteilung nach Verantwortungsbereichen - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Umfang der Haftung des Arbeitgebers für Schäden am Pkw des Arbeitnehmers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- nrw.de (Pressemitteilung)
- IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Arbeitgeberhaftung - Haftet der ArbG bei einer Beschädigung des verkehrsuntauglichen Pkw des ArbN?
- IWW (Kurzinformation)
Dienstwagen - Schadensersatz bei Unfall mit Privat-Pkw auf dienstlicher Fahrt?
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmer haftet für eigenen Pkw
- drschmel.de (Kurzinformation)
Privatfahrzeug: Wann haftet der Arbeitgeber für Schäden am dienstlich genutzten Privat-Pkw?
- streifler.de (Kurzinformation)
Privatfahrzeug: Wann haftet der Arbeitgeber für Schäden am dienstlich genutzten Privat-Pkw
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber haften nicht für Pkw ihrer Arbeitnehmer
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Dienstfahrten im Privat-Pkw
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber haften nicht für Pkw ihrer Arbeitnehmer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, wenn der Unfall mit privatem PKW auf dessen Verkehrsuntauglichkeit beruht
- 123recht.net (Pressemeldung, 25.1.2006)
Kein Schadenersatz für Arbeitnehmer bei Dienstfahrt im Privatauto // Arbeitgeber muss bei Unfall nicht haften
Besprechungen u.ä.
- IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Arbeitgeberhaftung - Haftet der ArbG bei einer Beschädigung des verkehrsuntauglichen Pkw des ArbN?
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 09.06.2005 - 4 Ca 677/05
- LAG Düsseldorf, 17.10.2005 - 14 Sa 823/05
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05
Papierfundstellen
- DB 2006, 509
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Niedersachsen, 02.09.2004 - 7 Sa 2085/03
Ersatz für Schäden wegen Steinschläge an einem als Dienstwagen anerkannten …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.10.2005 - 14 Sa 823/05
Nach ständiger Rechtsprechung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die ohne Verschulden des Arbeitgebers am Pkw des Arbeitnehmers entstandenen Unfallschäden ersetzen, wenn das Fahrzeug ohne besondere Vergütung mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde (vgl. BAG, Urteil vom 08.05.1980, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; BAG, Urteil vom 14.12.1995, AP Nr. 13 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.09.2004, NZA-RR 2005, 64 f.). - BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Auszug aus LAG Düsseldorf, 17.10.2005 - 14 Sa 823/05
Diese Vorschrift, die die Verpflichtung zum Ersatz von Aufwendungen regelt, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte, wird seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.1961 (Großer Senat, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers) entsprechend angewandt für vom Arbeitgeber nicht verschuldete Sachschäden des Arbeitnehmers, wenn diese im Gesamtzusammenhang mit der Entfaltung einer Tätigkeit für und im Interesse des Arbeitgebers entstanden sind.
- BAG, 23.11.2006 - 8 AZR 701/05
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Oktober 2005 - 14 Sa 823/05 - aufgehoben. - LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 3 Sa 88/16
Haftung für Eigenschäden - Aufwendungsersatz
Zudem gelten auch die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG 23.11.2006 EzA § 670 BGB 2002 Nr. 2; tw. a. A. LAG Düsseld. 17.10.2005 - 14 Sa 823/05, EzA-SD 4/06 S. 10 LS).