Rechtsprechung
| LAG Hessen, 20.12.2005 - 14 Ta 324/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- docplayer.org (Ausführliche Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe, zur Pflicht der Vermögensverwertung
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 268
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 26.09.2007 - 6 WF 192/07
Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Verwertung einer Lebensversicherung
Zu berücksichtigen ist weiter der bereits vom Amtsgericht erkannte erhebliche wirtschaftliche Verlust im Falle einer vorzeitigen Kündigung, auch wenn dies für sich allein gesehen keine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII zu begründen vermag (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2006, 135; Hessisches Landesarbeitsgericht NZA-RR 2006, 268). - LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2007 - 2 Ta 2161/06
Berücksichtigung der Kapitallebensversicherung als Vermögen bei …
In einer Entscheidung vom 20. Dezember 2005 hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Hess. LAG vom 20.12.2005 - 14 Ta 324/04 - NZA-RR 2006, 268) die Auffassung vertreten, im Streitfalle sei der Einsatz seines Vermögens in Form einer Lebensversicherung dem Kläger nicht zumutbar gewesen.