Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 31.01.2014

Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?!

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Fahrradhelm - mit oder ohne? ” Wenn ohne: Mitverschulden?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OLG Celle verneint allgemeine Helmpflicht bei Radfahrern

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine gesetzliche Grundlage zum Tragen eines Fahrradshelms

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    OLG Celle verneint Mitverschulden bei Radunfall ohne Helm

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch ohne Helm: Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz für Fahrradfahrer wegen Kopfverletzung auch ohne Helm

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - selbst Schuld?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gerichte uneins über Helmpflicht für Radfahrer - Voller Schadensersatz nach Unfall zugesprochen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer! Oder etwa doch?!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht für Radfahrer?

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

  • juraexamen.info (Auszüge und Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    BGH verneint allgemeine Helmpflicht für Radfahrer

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms nur in Ausnahmefällen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Müssen Radfahrer einen Helm tragen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Helmpflicht für Radfahrer?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Mitschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht allenfalls bei risikobehafteter Fahrweise - Tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes allein begründet noch keine allgemeine Helmtragepflicht

Besprechungen u.ä. (2)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    OLG Celle verneint Mitverschulden bei Radunfall ohne Helm

  • juraexamen.info (Auszüge und Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer

Sonstiges

  • Burhoff online Blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Fahrradhelm, wenn ohne, Mitverschulden? - morgen wissen wir es

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZV 2014, 305



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13  

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist daher mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung der Literatur daran festzuhalten, dass Schadensersatzansprüche eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert sind (vgl. OLG Stuttgart, VRS 97, 15, 18 f.; OLG Hamm, VersR 2001, 1257, 1259; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 38, 39 mit Anm. Kettler; OLG Düsseldorf, NZV 2007, 614, 618 f.; OLG Saarbrücken, NZV 2008, 202, 203 f. mit Anm. Jahnke, jurisPR-VerkR 1/2008 Anm. 3; OLG Celle, VD 2014, 101, 102 ff. mit Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 5/2014 Anm. 3; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 22 Rn. 62; Jahnke in FS Gerda Müller, 2009, S. 396 mwN; Kettler, Recht für Radfahrer, 3. Aufl., S. 174 ff.; Hufnagel, DAR 2007, 289, 292; Kettler, NZV 2007, 603 f.; Prelinger, juris-PR-VerK 21/2013 Anm. 2 [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; Türpe, VRR 2013, 404, 405 f. [Anm. zum Urteil des Berufungsgerichts]; aA: Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 2 Rn. 58; Staudinger/Schiemann, aaO; vgl. dazu auch Stöhr, zfS 2010, 62, 66 sowie Scholten, SVR 2012, 161 ff.).
  • LG Heidelberg, 13.03.2014 - 2 O 203/13  

    Leichtkraftrad, Tragepflicht, Protektorenschutzkleidung, Mitverschulden

    Selbst eine allgemeine Obliegenheit, einen Fahrradhelm zu tragen, lehnen die Obergerichte überwiegend ab (jüngst OLG Celle, Urteil vom 12.02.2014 - 14 U 113/13 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2007 - 1 U 182/06, juris Rn. 58); und dies, obgleich Helme unter Fahrradfahrern mittlerweile weit verbreitet sind.
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2014 - 4 U 406/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden Pkw mit einem parallel

    aa) Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet erst dann den Mitverschuldensvorwurf gemäß § 254 BGB , wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht (OLG Düsseldorf NJW 2007, 3075, 3077; BeckRS 2007, 11136;Senat NJW-RR 2008, 266, 268; OLG Celle, Urt. v. 12.02.2014 - 14 U 113/13, juris Rn. 90 = BeckRS 2014, 03723; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO. § 21a StVO Rn. 7a; König in Hentschel/König/Dauer, aaO. § 21a Rn. 24; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 551).
  • OLG München, 04.07.2014 - 10 U 4997/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit einem

    Ohne Belag bleibt allerdings, das der Kläger keinen Fahrradhelm getragen hat (zuletzt OLG Celle r + s 2014, 196; Terminsverfügung a.a.O.; nun auch BGH, Urt. v. 17.06.2014, VI ZR 281/13, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bgh&Sort=3&Art=pm).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 31.01.2014 - 14 U 113/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Streitwert eines Berufungsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen der Parteien

  • Jurion

    Streitwert eines Berufungsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen der Parteien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitwert bei sich gegenseitig ausschließenden Rechtsmitteln

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14  

    Diebstahl von Gerüstbauteilen

    Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris).
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