Rechtsprechung
OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Betriebsgefahr, Tiergefahr, Abwägung, Seitenabstand, Begegnung Pferd
- verkehrslexikon.de
Tiergefahr und Betriebsgefahr eines LKW bei Begegnung von Reiter und Fahrzeug
- rabüro.de
Zur Abwägung von Tiergefahr und Betriebsgefahr eines LKW bei Begegnung von Reiter und Fahrzeug und beiderseitigem leichten Verschulden
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- RA Kotz
Abwägung Tiergefahr / Betriebsgefahr bei Begegnungsunfall
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Seitenabstand zwischen Lkw und Pferd
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Abwägung Tier-/Betriebsgefahr: Welchen Seitenabstand muss ich zu einem Pony einhalten?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Passieren von Reitern durch einen Lkw
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Pferd
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beiderseitiges Verschulden bei Unfall mit Pferd im Straßenverkehr
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lkw-Fahrer muss beim Passieren von Reitern gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens Seitenabstand von 1,50 m bis 2,00 m einhalten - Mithaftung des Reiters aufgrund bloßen Anhaltens des Pferds trotz erkennbarer Gefahrenlage
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 728
- MDR 2018, 1180
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Brandenburg, 07.04.2011 - 12 U 6/11
Zum Seitenabstand beim Überholen durch Sattelzug und zur Haftungsabwägung …
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Dabei geht das Landgericht vom Ansatz her zutreffend davon aus, dass grundsätzlich ein Seitenabstand beim Passieren eines anderen Verkehrsteilnehmers von einem Meter ausreicht, dies aber zu wenig ist, wenn z. B. ein Radfahrer oder ein Reiter passiert werden muss, weil im ersteren Fall mit Schlenkern und beim Reiter oder auch anderen Tieren mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden muss (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 14 U 94/02), so dass - abhängig von den konkreten Umständen - ein Seitenabstand von wenigsten 1, 5 bis etwa 2 Meter einzuhalten ist (Brandenburgisches OLG, Urteil v. 7. April 2011 - 12 U 6/11 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 5 StVO Rn. 54, 55 - jeweils für einen "Überholer").Auf Seiten der Klägerin ist die Tiergefahr zu berücksichtigen, die üblicherweise deutlich schwerer wiegt, als die eines Kraftfahrzeugs, da von Tieren für den Straßenverkehr deutlich höhere Gefahren ausgehen (Senat, Urteil v. 19. Dezember 2002 - 14 U 94/02 - Brandenburgisches OLG, Urteil v. 7. April 2011 - 12 U 6/11 - jeweils bei juris).
- OLG Celle, 19.12.2002 - 14 U 94/02
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen Lkw und Pferd; Gefährdung des …
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Dabei geht das Landgericht vom Ansatz her zutreffend davon aus, dass grundsätzlich ein Seitenabstand beim Passieren eines anderen Verkehrsteilnehmers von einem Meter ausreicht, dies aber zu wenig ist, wenn z. B. ein Radfahrer oder ein Reiter passiert werden muss, weil im ersteren Fall mit Schlenkern und beim Reiter oder auch anderen Tieren mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden muss (Senat, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 14 U 94/02), so dass - abhängig von den konkreten Umständen - ein Seitenabstand von wenigsten 1, 5 bis etwa 2 Meter einzuhalten ist (…Brandenburgisches OLG, Urteil v. 7. April 2011 - 12 U 6/11 - Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 5 StVO Rn. 54, 55 - jeweils für einen "Überholer").Auf Seiten der Klägerin ist die Tiergefahr zu berücksichtigen, die üblicherweise deutlich schwerer wiegt, als die eines Kraftfahrzeugs, da von Tieren für den Straßenverkehr deutlich höhere Gefahren ausgehen (Senat, Urteil v. 19. Dezember 2002 - 14 U 94/02 - Brandenburgisches OLG, Urteil v. 7. April 2011 - 12 U 6/11 - jeweils bei juris).
- OLG Düsseldorf, 22.06.1976 - 4 U 292/75
Mieten eines Reitpferdes; Schaden; Tierhalterhaftung; Sorgfalt
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Der Zeugin M. standen auch verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung, um die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren: sie hätte insbesondere rechtzeitig vom Pferd absitzen und es am kurzen Zügel führen können (so auch in einem ähnlichen Fall: OLG Düsseldorf, Urteil v. 22. Juni 1976 - 4 U 292/75 -, Rn. 35 bei juris), sie hätte ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Lkw an einer breiteren Stelle zu ermöglichen, sie hätte gegebenenfalls auch eine Verständigung mit dem Beklagten zu 1 herbeiführen können.
- BayObLG, 14.10.1980 - 1 ObOWi 351/80
Mindestabstand; Fahrbahnrand; Leitlinie; Fahrbahnmitte; Kurve; Gegenverkehr
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
An Engstellen muss dann aber neben der Reduzierung der Geschwindigkeit entweder auch der Randstreifen mitgenutzt werden (so auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss v. 14. Oktober 1980 - 1 Ob OWi 351/80 -, juris) oder gegebenenfalls angehalten und eine Verständigung darüber herbeigeführt werden, wie man sich im Begegnungsverkehr passieren will. - RG, 22.03.1909 - VI 225/08
Tierhalterhaftung und Verschuldenshaftung.
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Dieser geht dahin, dass dann, wenn auf Seiten des einen Schädigers nur ein Fall der Gefährdungshaftung, auf Seiten des Mitschädigers jedoch eine Haftung aus Verschulden vorliegt, im Verhältnis der beiden letzterer allein für den Schaden aufzukommen hat (RGZ 71, 7;… Palandt, BGB, 77. Auflage, § 840 Rn. 12). - OLG Hamm, 08.02.1990 - 6 U 143/89
Hobbygärtner; Entsorgung von Gartenabfällen ; Vergiftung von Tieren; Deliktische …
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Nach der zwar kritisierten (…vgl. Vieweg in Staudinger, BGB (2015), § 840 Rn. 82 ff.), aber wohl ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BGH, Urteil v. 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94; OLG Schleswig, Urteil v. 29. Juni 1989 - 16 U 201/88 - jeweils in juris; OLG Hamm, Urteil v. 8. Februar 1990, 6 U 143/89, in NJW-RR 1990, 794) ist eine Mithaftung des Tierhalters aus § 833 S. 1 BGB in der Regel ausgeschlossen, wenn den Mitverursacher des Schadens nicht nur eine Gefährdungshaftung - hier gemäß § 7 Abs. 1 StVG -, sondern auch eine Verschuldenshaftung aus § 823 Abs. 1 BGB trifft. - OLG Schleswig, 29.06.1989 - 16 U 201/88
Schmerzensgeld; Erhöhung; Wirtschaftliche Verhältnisse des Geschädigten
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Nach der zwar kritisierten (…vgl. Vieweg in Staudinger, BGB (2015), § 840 Rn. 82 ff.), aber wohl ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BGH, Urteil v. 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94; OLG Schleswig, Urteil v. 29. Juni 1989 - 16 U 201/88 - jeweils in juris; OLG Hamm, Urteil v. 8. Februar 1990, 6 U 143/89, in NJW-RR 1990, 794) ist eine Mithaftung des Tierhalters aus § 833 S. 1 BGB in der Regel ausgeschlossen, wenn den Mitverursacher des Schadens nicht nur eine Gefährdungshaftung - hier gemäß § 7 Abs. 1 StVG -, sondern auch eine Verschuldenshaftung aus § 823 Abs. 1 BGB trifft. - BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94
Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Nach der zwar kritisierten (…vgl. Vieweg in Staudinger, BGB (2015), § 840 Rn. 82 ff.), aber wohl ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BGH, Urteil v. 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94; OLG Schleswig, Urteil v. 29. Juni 1989 - 16 U 201/88 - jeweils in juris; OLG Hamm, Urteil v. 8. Februar 1990, 6 U 143/89, in NJW-RR 1990, 794) ist eine Mithaftung des Tierhalters aus § 833 S. 1 BGB in der Regel ausgeschlossen, wenn den Mitverursacher des Schadens nicht nur eine Gefährdungshaftung - hier gemäß § 7 Abs. 1 StVG -, sondern auch eine Verschuldenshaftung aus § 823 Abs. 1 BGB trifft. - OLG Hamm, 25.02.2002 - 6 U 139/01
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall durch Vollbremsung des vorausfahrenden …
Auszug aus OLG Celle, 10.04.2018 - 14 U 147/17
Die Entscheidung des OLG Hamm (Urteil v. 25. Februar 2002 - 6 U 139/01 -, juris) steht dem nicht entgegen, da es dort um den Schadensersatzanspruch eines Kfz-Halters, der den Unfall schuldhaft mitverursacht hat, gegen einen Tierhalter ging.
- OLG Celle, 13.08.2018 - 20 U 7/18
Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Pferdeboxen
Sie greift zu Lasten eines aus Verschulden haftenden Schädigers nach ihrem Sinngehalt auch dann ein, wenn es um den eigenen, von dem Tier mitverursachten Schaden des Tierhalters geht (BGH…, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, juris, Rn. 14; OLG Celle, Urteil vom 10. April 2018 - 14 U 147/17, juris, Rn. 19; Senatsurteile vom 14. März 2016 - 20 U 30/13, Seite 10; vom 28. April 2014 - 20 U 51/13, Seite 6 f.; OLG Hamm NJW-RR 1990, 794, 795; OLG Schleswig…, Urteil vom 29. Juni 1989 - 16 U 201/88, juris, Rn. 26;… Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 840 Rn. 87). - LG Frankenthal, 05.06.2020 - 4 O 10/19
Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg: Tierhalterhaftung und …
Dies gilt aber nicht, wenn zum Beispiel ein Radfahrer oder ein Reiter passiert werden muss, weil im ersteren Fall mit Schlenkern und beim Reiter oder auch anderen Tieren mit einer plötzlichen Reaktion des Tiers gerechnet werden muss (OLG Celle NJW-RR 2018, 728;… OLG Celle, Urt. v. 19.12.2002 - 14 U 94/02, BeckRS 2002, 30299252), sodass ein Seitenabstand von wenigstens 1, 5 bis etwa 2 m einzuhalten ist (OLG Celle NJW-RR 2018, 728; OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, Seite 1400;… Hentschel/König/Dauer, StraßenverkehrsR, 44. Aufl. 2017, § 5 StVO Rn. 54, 55). - AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18
Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
Der § 833 BGB ist bereits seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ( RG , JW 1933, Seite 832; RG , WarnR 1929, Nr. 99; RG , JW 1912, Seite 797 ) sowie dann auch der des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f. ) und der Instanz-Gerichte ( OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ) sowie auch das hiesige Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) immer auch für anwendbar gehalten worden, wenn ein Tier einen Menschen verletzt oder aber eine Sache (§ 90 BGB) beschädigt bzw. ein anderes Tier - so wie hier - (§ 90a BGB; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) verletzt.Die Beklagte haftet als Tierhalterin dementsprechend gegenüber der Klägerin gemäß § 833 BGB insoweit für die von ihrem Hund ausgehende Gefahr unabhängig von irgendeinem Verschulden ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Ein solches unberechenbares und selbständiges Verhalten liegt jedenfalls hier darin, dass sich die Riesenschnauzer-Hündin der Beklagten selbständig - unstreitig ohne angeleint zu sein - in Richtung der Klägerin und deren Mischlings-Hündin begeben hat ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: MDR 2002, Seiten 1010 f.; OLG Hamm , Urteil vom 11.11.1999, Az.: 6 U 120/98, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff. ).
Die Beklagte haftet als Tierhalterin hier dementsprechend grundsätzlich gemäß § 833 Satz 1 BGB gegenüber der Klägerin ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Koblenz , Beschluss vom 18.10.2018, Az.: 1 U 599/18, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3596 f.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
- AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Voraussetzung für eine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB ist zwar, dass sich der Schaden durch eine spezifische Tiergefahr - d.h. eine durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hervorgerufene Gefährdung der geschützten Rechtsgüter - verwirklicht hat, jedoch hat bereits das Reichsgericht ( RG , JW 1933, Seite 832; RG , WarnR 1929, Nr. 99; RG , JW 1912, Seite 797 ) sowie dann auch der Bundesgerichtshof ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f. ) und die Instanz-Gerichte ( OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ) sowie auch das hiesige Gericht (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) den § 833 BGB grundsätzlich immer für anwendbar gehalten, wenn ein Tier einen Menschen verletzt oder aber eine Sache (§ 90 BGB) beschädigt.Die Beklagte haftet als Tierhalterin hier dementsprechend gegenüber der Klägerin gemäß § 833 BGB insoweit für die von ihrem Hund ausgehende Gefahr unabhängig von irgendeinem Verschulden der Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Ein solches unberechenbares und selbständiges Verhalten liegt jedenfalls hier darin, dass sich der Hund der Beklagten selbständig auf die Straße begeben hat und dort die Fahrbahn für die Klägerin und ihren Pkw versperrte ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten des Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: MDR 2002, Seiten 1010 f.; OLG Hamm , Urteil vom 11.11.1999, Az.: 6 U 120/98, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941 ).
Die Beklagte haftet als Tierhalterin hier dementsprechend grundsätzlich gemäß § 833 Satz 1 BGB gegenüber der Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Deswegen wird bei Zusammenstößen zwischen Kraftfahrzeugen und Tieren meist eine überwiegende Verantwortlichkeit des Tierhalters angenommen, selbst wenn ein nachgewiesener Verstoß des Fahrzeugführers gegen das Sichtfahrgebot oder eine unangepasste Geschwindigkeit des Fahrzeugs mitgewirkt hat ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Auf Seiten der Klägerin ist hier aber lediglich die (einfache) Betriebsgefahr zu berücksichtigen, die von ihrem Pkw ausgegangen ist, der auf einer Straße mit der zulässigen Geschwindigkeit (hier: 50 km/h) unterwegs ist, da eine höhere Ausgangsgeschwindigkeit des Pkws der Klägerin vorliegend nicht von der Beklagtenseite nachgewiesen wurde ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
In Anbetracht der hiesigen Situation die vorliegt, wenn ein Hund vor ein Kraftfahrzeug auf die Straße läuft, sind an die Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers aber keine zu hohen Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
- AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
Der § 833 BGB ist insofern auch schon seit der Rechtsprechung des Reichsgerichts ( RG , JW 1933, Seite 832; RG , WarnR 1929, Nr. 99; RG , JW 1912, Seite 797 ) sowie dann auch der des Bundesgerichtshofs ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 ff.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f. ) und der Instanz-Gerichte ( OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ) sowie auch des hiesigen Gerichts (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.08.2019, Az.: 31 C 227/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 18252 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ) immer für anwendbar gehalten worden, wenn ein Tier einen Menschen verletzt.Die Beklagte haftet als Tierhalter dementsprechend gegenüber dem Kläger gemäß § 833 BGB insoweit für die von seinem Pferd ausgehende Gefahr unabhängig von irgendeinem Verschulden des Beklagten ( BGH , Urteil vom 24.04.2018, Az.: VI ZR 25/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3439 f.; BGH , Urteil vom 31.05.2016, Az.: VI ZR 465/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2737 f.; BGH , Urteil vom 14.02.2017, Az.: VI ZR 434/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 725 ff.; BGH , Urteil vom 27.10.2015, Az.: VI ZR 23/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 1589 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1730; BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 24.06.1986, Az.: VI ZR 202/85, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2883 f.; BGH , Urteil vom 06.07.1976, Az.: VI ZR 177/75, u.a. in: NJW 1976, Seiten 2130 f.; BGH , Urteil vom 25.05.1965, Az.: VI ZR 15/64, u.a. in: VersR 1965, Seiten 719 ff.; BGH , Urteil vom 09.03.1965, Az.: VI ZR 277/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 572 f.; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; Reichsgericht , JW 1912, Seite 797; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 12.01.2007, Az.: 19 U 217/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 748 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seiten 143 ff.; OLG Saarbrücken , Urteil vom 22.11.2005, Az.: 4 U 382/04-105, u.a. in: OLG-Report 2006, Seiten 461 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 16.04.2002, Az.: 10 U 205/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 242; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: VersR 2002, Seiten 1166 f.; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.2000, Az.: 3 Ss 94/00, u.a. in: VersR 2001, Seite 724; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.12.1998, Az.: I-22 U 110/98, u.a. in: NJW-RR 1999, Seiten 1256 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 24.11.1994, Az.: 6 U 236/93, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 598 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; OLG Nürnberg , Urteil vom 06.02.1962, Az.: 2 U 146/61, u.a. in: VersR 1963, Seite 759; OLG München , Urteil vom 12.01.1960, Az.: 5 U 1742/59, u.a. in: VersR 1960, Seite 572; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 10.05.2012, Az.: 1 S 22/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 87 ff.; LG Limburg , Urteil vom 29.01.2010, Az.: 3 S 271/08, u.a. in: ZfSch 2010, Seiten 492 f.; LG Berlin , Urteil vom 06.12.2005, Az.: 10 O 415/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 702 f.; LG Essen , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 12 O 307/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1110 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 19.08.2019, Az.: 31 C 227/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 18252 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Schöneberg , Urteil vom 20.02.2009, Az.: 17b C 153/08, u.a. in: NJOZ 2009, Seiten 4748 f. = "juris"; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten dieses Tieres für die Entstehung des Schadens adäquat mit ursächlich geworden ist ( BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 467/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1824 ff.; BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 225/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 813 ff.; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Oldenburg , Urteil vom 04.02.2002, Az.: 11 U 79/01, u.a. in: MDR 2002, Seiten 1010 f.; OLG Hamm , Urteil vom 11.11.1999, Az.: 6 U 120/98, u.a. in: NJW-RR 2001, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 13.08.2013, Az.: 2 O 661/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 22625; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff. ).
- OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19
Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines …
Allerdings geht es vorliegend nicht um die Nutzung des seitlichen Grünstreifens (Bankett) zum Zwecke des Befahrens (vgl. insofern die Entscheidungen des Senats vom 10. April 2018 - 14 U 147/17 - und vom 11. November 2020 - 14 U 71/20 -, jew. juris). - OLG Celle, 17.10.2022 - 14 U 114/22
Sturz eines Dressurhengstes bei Überflug eines Kampfflugzeugs (Tornado) mit …
bb) Für die entsprechend § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge des Tierhalters (aus § 833 S. 1 BGB) - der Klägerin - einerseits und des Flugzeughalters (gem. § 33 Abs. 1 LuftVG) - der Beklagten - andererseits kommt es sodann darauf an, mit welchem Gewicht konkret sich das jeweils verkörperte Gefahrenpotential in der Schädigung manifestiert hat (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2016 - VI ZR 465/15, Rn. 10 mwN; Senat…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 14 U 128/13, Rn. 72 ff., juris zur Abwägung zwischen einem vorbeifahrenden Pkw und einem scheuenden Pferd; Senat, Urteil vom 10. April 2018 - 14 U 147/17 zur Abwägung zwischen einem vorbeifahrenden Sattelzug mit Auflieger und einem scheuenden Pferd).Ob und ggf. inwieweit hier eine höhere Mithaftung des Pferdes in Betracht gekommen wäre (in den erwähnten Urteilen 14 U 128/13 und 14 U 147/17 hat der Senat eine Schadensteilung auf der Basis einer Haftungsquote von 50:50 vorgenommen), bedarf aufgrund des vorprozessual seitens der Beklagten erklärten Anerkenntnisses einer Haftungsübernahme in Höhe von 80% (u.a. Schreiben der Beklagten vom 10. August, 3. und 18. Dezember 2020, Bl. 22, 49, 51 d.A.) keiner Entscheidung.
- AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
Ein auf die Straße laufendes Tier stellt insofern auch grundsätzlich immer einen gefährlichen Fremdkörper dar ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH , Urteil vom 26.11.1968, Az.: VI ZR 205/67, u.a. in: VersR 1969, Seiten 161 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 242 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Celle , Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Dresden , Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1030; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; KG Berlin , Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 21.06.1989, Az.: 7 U 190/88, u.a. in: NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Köln , Urteil vom 07.10.1975, Az.: Ss 184/75, u.a. in: DAR 1976, Seiten 48 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Lübeck , Urteil vom 22.11.2013, Az.: 6 O 22/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 188 ff.; LG Saarbrücken , Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; LG Potsdam , Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191; LG Coburg , Urteil vom 19.12.2000, Az.: 22 O 709/00, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XX Nr. 56 = BeckRS 2009, Nr. 15137; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).In Anbetracht der Situation, welche hier vorlag - d.h. wenn ein Damwild vor ein Kraftfahrzeug auf die Straße läuft -, sind an die Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers aber keine zu hohen Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1730 f.; BGH , Urteil vom 23.09.1986, Az.: VI ZR 136/85, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 150 f.; BGH , Urteil vom 26.11.1968, Az.: VI ZR 205/67, u.a. in: VersR 1969, Seiten 161 f.; BGH , VersR 1964, Seite 779; Reichsgericht , JW 1933, Seite 832; Reichsgericht , WarnR 1929, Nr. 99; OLG Celle , Urteil vom 10.04.2018, Az.: 14 U 147/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 728 ff.; OLG Köln , Urteil vom 16.03.2011, Az.: 16 U 93/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 8243 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 08.10.2009, Az.: I-6 U 45/09, u.a. in: RdL 2010, Seiten 103 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 19.03.2009, Az.: 4 U 166/07, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 1681 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 19.05.2006, Az.: 10 U 1415/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 242 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.04.2006, Az.: 9 U 7/05, u.a. in: NZV 2007, Seite 143; OLG Celle , Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 27.01.2003, Az.: 1 U 101/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 676 f.; OLG Hamm , Urteil vom 25.02.2002, Az.: 6 U 139/01, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 524 f.; OLG Dresden , Urteil vom 12.12.2001, Az.: 12 U 2023/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 1030; OLG Hamm , Urteil vom 26.06.2001, Az.: 27 U 6/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 461 f.; OLG Hamm , Urteil vom 10.01.2000, Az.: 6 U 202/99, u.a. in: NZV 2001, Seiten 36 f.; OLG Köln , Urteil vom 05.11.1998, Az.: 1 U 51/98, u.a. in: VersR 1999, Seiten 1293 f.; OLG Hamm , Urteil vom 08.12.1994, Az.: 6 U 42/94, u.a. in: OLG-Report 1995, Seiten 54 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.02.1994, Az.: 22 U 170/93, u.a. in: VersR 1995, Seiten 232 f.; KG Berlin , Urteil vom 17.01.1994, Az.: 12 U 4453/92, u.a. in: "juris"; KG Berlin , Urteil vom 11.03.1993, Az.: 22 U 1045/92, u.a. in: VerkMitt 1993, Nr. 119; KG Berlin , Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seiten 313 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 20.02.1990, Az.: 5 U 41/89, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 735 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 21.06.1989, Az.: 7 U 190/88, u.a. in: NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Köln , Urteil vom 07.10.1975, Az.: Ss 184/75, u.a. in: DAR 1976, Seiten 48 f.; OLG Köln , Urteil vom 02.02.1973, Az.: 4 U 93/72, u.a. in: DAR 1974, Seiten 72 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.05.1971, Az.: 12 U 189/70, u.a. in: VersR 1972, Seite 403; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1971, Az.: 12 U 2639/70, u.a. in: VersR 1971, Seite 941; LG Saarbrücken , Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 5 O 74/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 285 ff.; LG Lüneburg , Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; LG Potsdam , Urteil vom 13.01.2003, Az.: 4 O 502/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2003, Seite 191; LG Coburg , Urteil vom 19.12.2000, Az.: 22 O 709/00, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XX Nr. 56 = BeckRS 2009, Nr. 15137; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15; AG Gütersloh , Urteil vom 10.06.1998, Az.: 4 C 108/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 411 ff. ).
- OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22
Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb …
In diesem Verhältnis soll letzterer allein für den Schaden aufkommen (vgl. Senat, Urteil vom 10. April 2018 - 14 U 147/17, Rn. 19 mwN; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - VI ZR 23/15, Rn. 26; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94; BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, alle zitiert nach juris;… kritisch: Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 840 Rn. 21 f. mwN). - LG Krefeld, 20.02.2020 - 3 S 8/19
Haftung bei Unfall zwischen Kfz und Katze
Von wesentlicher Bedeutung ist, ob die mitwirkende Betriebs- oder Tiergefahr durch Verschulden erhöht ist (OLG Celle r+s 2018, 324 - Tiergefahr üblicherweise höher als die eines Kfz, da von Tieren für den Straßenverkehr deutlich höhere Gefahren ausgehen;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Heß, 26. Aufl. 2020, StVG § 17 Rn. 26c). - VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15
Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
- OLG Zweibrücken, 30.09.2020 - 1 U 9/18
Mithaftung eines Motorradfahrers bei einem Unfall mit einer Katze
Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 14 U 147/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anlage 1 Nr. 1202 BKV; Anlage 1 Nr. 1319 BKV
Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nummern 1202 und 1319 der Anlage 1 zur BKV
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nummern 1202 und 1319 der Anlage 1 zur BKV
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKV Anlage 1 Nr. 1202 ; BKV Anlage 1 Nr. 1319
Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nummern 1202 und 1319 der Anlage 1 zur BKV - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bremen, 07.04.2017 - S 29 U 128/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 14 U 147/17
- BSG, 26.07.2018 - B 2 U 100/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.09.2004 - B 2 U 25/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Pleuraasbestose - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 14 U 147/17
Dessen Stellungnahme kann der Senat seiner Entscheidung auch zu Grunde legen, denn der Präventionsdienst (früher "technischer Aufsichtsdienst der Berufsgenossenschaften") ist eine sachkundige Stelle, derer sich das Gericht bedienen kann, um sich die zur Beantwortung technischer Fragen notwendige Sachkunde zu verschaffen (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 25/03 R).
Rechtsprechung
OLG Hamburg - 14 U 147/17 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16
- OLG Hamburg - 14 U 147/17 (anhängig)