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   OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18   

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OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18 (https://dejure.org/2019,18944)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.06.2019 - 14 U 154/18 (https://dejure.org/2019,18944)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 (https://dejure.org/2019,18944)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher Angehöriger; Berechnung eines Haushaltsführungsschadens; Fiktive Abrechnung von Hilfsdienstleistungen im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes; Voraussetzungen einer willkürlichen ...

  • verkehrslexikon.de

    Schätzung des Haushaltsführungsschaden bei fehlenden Tabellenwerken und Pflege eines Verletzten durch nahe Angehörige bei fiktiver Schadensabrechnung

  • Wolters Kluwer

    Schätzung des Haushaltsführungsschaden bei fehlenden Tabellenwerken; Stundensatz für den Bereitschaftsdienst zur Pflege eines Verletzten durch...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVG § 7; BGB § 249; BGB § 253; BGB § 823; BGB § 843; BGB § 845; ZPO § 287
    Schätzung des Haushaltsführungsschadens und Ablehnung "taggenauer" Schmerzensgeldberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schätzung des Haushaltsführungsschaden bei fehlenden Tabellenwerken; Stundensatz für den Bereitschaftsdienst zur Pflege eines Verletzten durch nahe Angehörige bei fiktiver Schadensabrechnung

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Tabellenwerke zu Haushaltsführungsschaden sind keine taugliche Berechnungsgrundlage mehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1306
  • VersR 2019, 1157
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (40)

  • BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Die fehlende Begründung eines (teilweise) aberkannten Anspruchs kann einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot darstellen (Anschluss BVerfG, Beschl. v. 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17).

    Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (BVerfG, Beschl. v. 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17, NJW 2019, 1669, juris mwN).

    Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich (BVerfG, Beschl. v. 16.3.2019 - 1 BvR 1235/17, NJW 2019, 1669, juris mwN).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 16.03.2019 (BVerfG, Beschl. v. 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17, NJW 2019, 1669, juris mwN) eine willkürliche Entscheidung bejaht in einem Urteil, mit dem die Beschränkung eines Feststellungsanspruchs für immaterielle Schäden auf solche, die - ausgehend vom Entscheidungszeitpunkt des OLG (Juli 2016) - in der Zukunft liegen, zuerkannt wurde, sich der Begründung aber nicht entnehmen ließ, warum für den Zeitraum vom Januar 2013 bis Juli 2016 eine Einstandspflicht auch für materielle Schäden - das betraf Ersatzansprüche für Verdienstausfall - ausgeschlossen sein soll.

    Der Prüfungsumfang und die Entscheidungskompetenz des Berufungsgerichts richten sich zwar gem. § 528 ZPO nach den Berufungsanträgen (offengelassen in BVerfG Beschl. v. 16.03.2019 - 1 BvR 1235/17, NJW 2019, 1669, Rn. 20, ob und inwieweit eine Bindungswirkung einer willkürlichen Teilabweisung unabhängig von den im Berufungsverfahren gestellten Anträgen besteht).

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (Kapitalbetrag oder Rente) ist ein geänderter Berechnungsansatz, der einen insgesamt höheren Schmerzensgeldbetrag ermöglicht (oder ermöglichen kann), ohne weitere Gründe für die Bemessung unbeachtlich (entgegen OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2018 - 22 U 97/16 ["taggenaue Abrechnung"]).

    Konkreter Vortrag des Anspruchstellers wird durch (alle) Tabellenwerke nicht entbehrlich (ebenso OLG Frankfurt Urt. v. 18.10.2018 - 22 U 97/16, MDR 2018, 1492).

    der Entscheidungsgründe, nicht veröffentlicht), bedürften jedoch in jedem Fall einer strengen Plausibilitätsprüfung im Hinblick auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt (OLG Frankfurt Urt. v. 18.10.2018 - 22 U 97/16, MDR 2018, 1492; Küppersbusch/Höher aaO, Rn. 194; Mergner, VersR 2013, 1377, 1378).

    Demnach ist allein ein geänderter Berechnungsansatz, der einen insgesamt höheren Schmerzensgeldbetrag ermöglicht (oder ermöglichen kann), ohne weitere Gründe für die Bemessung unbeachtlich (insoweit auch entgegen OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2018 - 22 U 97/16, NJW 2019, 442 ["taggenaue Berechnung"]).

  • BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08

    Schätzung des Haushaltsführungsschadens

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Der für derartige Ansprüche zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Verwendung dieser Tabellen zwar ausdrücklich gebilligt (BGH Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 (Rn. 5) mwN., dazu auch Lang, jurisPR-VerkR 7/2009, Anm. 1), jedoch nur - so im amtlichen Leitsatz eigens hervorgehoben - "in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte" (so auch Diederichsen DAR 2009, 301 (314, dort Fn. 105) mwN).

    Im Übrigen wurde auch gegen die Anwendung der Tabelle 8 von Schulz-Borck/Hofmann (6. Aufl.) wiederholt zu Recht vorgebracht, dass diese Tabelle lediglich auf Befragungen beruht und nur subjektive Einschätzungen über die tatsächlich aufgewendete Zeit der Haushaltsführung wiedergibt, weshalb sie jedenfalls bei der gerichtlichen Anspruchsbegründung keine taugliche Schätzgrundlage bieten soll (so auch Senat, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, Schaden-Praxis 2008, 7, juris-Rn. 39; vgl. ebenso Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. § 8 Rn. 100; Küppersbusch/Höher aaO, Rn. 193 [Fn. 489]; Pardey DAR 2006, 671, 673. Schah Sedi/Schah Sedi ZfS 2009, 610, 612 f. übergehen hier, dass der BGH in seinem Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 nicht die einzelnen Tabellen selbst einer Kontrolle unterzogen, sondern lediglich deren Anwendbarkeit als Hilfsmittel bei der tatrichterlichen Schadensschätzung gebilligt hat, worauf auch Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 35 Rn. 13, 18 hinweist; zu den insoweit eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren Müller ZfS 2009, 62 [68]); demgegenüber ohne ausreichendes Problembewusstsein zu den Tabellenwerten Luckey, Personenschaden, Rn. 763, 841 ff.).

    Das widerspricht nicht der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte oder derjenigen des BGH, wonach der Tatrichter sich nicht an den sog. Tabellenwerken orientieren muss (vgl. BGH, Urt. v. 03.02.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060).

  • BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 01.10.1985 - VI ZR 195/84, VersR 1986, 59, juris-Rn. 2) liegt die Bestimmung der Höhe eines Pflegegeldes im tatrichterlichen Ermessen.

    Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 13.11.2007 - 5 U 62/06, NJW-RR 2008, 620, juris-Rn. 13 - schwerer Geburtsschaden) hat unter Bezug auf den BGH (VI ZR 195/84 aaO) dargelegt, es sei bei einem "angemessenen Ausgleich" nicht die volle Bereitschaftszeit der Eltern der Kläger zu vergüten, in der Sache aber nicht definitiv entscheiden müssen, weil dort die Parteien 10, 22 EUR einvernehmlich ansetzten (aaO Rn. 12).

    Vielmehr sei die zusätzliche Mühewaltung der Verwandten, die im Verhältnis zum Schädiger nicht unentgeltlich erfolgen soll, angemessen auszugleichen (BGH, VersR 1986, 59).

  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16

    Zugehörigkeit der Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson und der

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde (Anschluss BGH, Urt. v. 28.08.2018 - VI ZR 518/16).

    Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde (BGH, Urt. v. 28.08.2018 - VI ZR 518/16, NJW 2019, 362, Rn. 12 und Rn. 20).

    Dafür seien wiederum die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (BGH - VI ZR 518/16 aaO, Rn. 20 f.).

  • OLG Celle, 17.01.2007 - 14 U 101/06

    Konkrete Behinderung des Verletzten bei der Ausführung einzelner

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Im Übrigen wurde auch gegen die Anwendung der Tabelle 8 von Schulz-Borck/Hofmann (6. Aufl.) wiederholt zu Recht vorgebracht, dass diese Tabelle lediglich auf Befragungen beruht und nur subjektive Einschätzungen über die tatsächlich aufgewendete Zeit der Haushaltsführung wiedergibt, weshalb sie jedenfalls bei der gerichtlichen Anspruchsbegründung keine taugliche Schätzgrundlage bieten soll (so auch Senat, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, Schaden-Praxis 2008, 7, juris-Rn. 39; vgl. ebenso Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadenersatzrecht, 4. Aufl. § 8 Rn. 100; Küppersbusch/Höher aaO, Rn. 193 [Fn. 489]; Pardey DAR 2006, 671, 673. Schah Sedi/Schah Sedi ZfS 2009, 610, 612 f. übergehen hier, dass der BGH in seinem Urt. v. 3.2.2009 - VI ZR 183/08, NJW 2009, 2060 nicht die einzelnen Tabellen selbst einer Kontrolle unterzogen, sondern lediglich deren Anwendbarkeit als Hilfsmittel bei der tatrichterlichen Schadensschätzung gebilligt hat, worauf auch Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 35 Rn. 13, 18 hinweist; zu den insoweit eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren Müller ZfS 2009, 62 [68]); demgegenüber ohne ausreichendes Problembewusstsein zu den Tabellenwerten Luckey, Personenschaden, Rn. 763, 841 ff.).

    Die Tabellen von Schah Sedi (nicht die von Schulz-Borck/Hofmann und/oder Pardey) mögen im Einzelfall vielleicht - aus den dargelegten Gründen mit großer Zurückhaltung zu betrachtende - vage Anhaltspunkte für eine erste ungefähre Einschätzung des jeweiligen Haushaltsführungsschadens bieten (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2008 - 14 U 45/08, Schaden-Praxis 2009, 187, juris-Rn. 35; Senat, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, Schaden-Praxis 2008, 7, juris-Rn. 35 f.; Senat, Urt. v. 12.3.2008 - 14 U 175/07 sub.

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Daher ist ihrem Sinn und Zweck nach eine solche Rente für die im Beurteilungszeitpunkt noch nicht oder noch nicht vollständig eingetretenen immateriellen Einbußen - d.h. für die Gegenwart und die Zukunft - festsetzbar, was sich nach den jeweiligen Umständen des Falles richtet (§ 287 ZPO); allgemeine Erwägungen vermögen die Wahl einer Rente nicht zu stützen (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1976 - VI ZR 216/74, MDR 1976, 1012, juris-Rn. 15).

    Rein wirtschaftliche Gesichtspunkte können die Wahl einer Rente aber nicht stützen (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1976 - VI ZR 216/74, MDR 1976, 1012, juris-Rn. 15).

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - 5 U 62/06

    Schadensersatz bei Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 13.11.2007 - 5 U 62/06, NJW-RR 2008, 620, juris-Rn. 13 - schwerer Geburtsschaden) hat unter Bezug auf den BGH (VI ZR 195/84 aaO) dargelegt, es sei bei einem "angemessenen Ausgleich" nicht die volle Bereitschaftszeit der Eltern der Kläger zu vergüten, in der Sache aber nicht definitiv entscheiden müssen, weil dort die Parteien 10, 22 EUR einvernehmlich ansetzten (aaO Rn. 12).

    Danach sei die von den Eltern des Klägers aufgewendete Zeit mit dem Betrag von 10, 23 EUR netto nicht zu niedrig vergütet (vgl. auch OLG Zweibrücken 5 U 31/02 u. 5 U 62/06).

  • OLG Celle, 20.01.2010 - 14 U 126/09

    Zurechnung therapiebedingter Schäden; Anforderungen an die Feststellung eines

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Schließlich kann mangels belastbarer Daten auch ein "durchschnittlicher Tabellenwert" kein geeigneter Ansatzpunkt für die Schätzung sein (Senat, Urt. v. 20.1.2010 - 14 U 126/09, SVR 2011, 215, m. Anm. Lang, jurisPR-VerkR 5/2010, Anm. 1).

    Erst recht genügt es nicht, einen Tabellenwert "abstrakt" vorzutragen und die sich daraus ergebende Stundenzahl nachträglich mit einzelnen Tätigkeiten aufzufüllen (OLG Celle Urt. v. 20.1.2010 - 14 U 126/09, SVR 2011, 215, juris-Rn. 76 mwN).

  • OLG Celle, 01.06.2016 - 14 U 74/15

    Berechnung des Verdienstausfalls eines Verkehrsunfallgeschädigten

    Auszug aus OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
    Die Zahlung einer Schmerzensgeldrente neben einem kapitalisierten Schmerzensgeld kommt nur ausnahmsweise bei lebenslangen, schweren Dauerschäden in Betracht, die der Verletzte immer wieder schmerzlich empfindet (vgl. Senat, Urt. v. 01.06.2016 - 14 U 74/15, NJW-RR 2016, 1497, juris-Rn. 49 mwN).

    Eine Rente ist jedoch zusätzlich zur Kapitalisierung bei - wie hier - lebenslangen, schweren Dauerschäden, die der Geschädigte immer wieder schmerzlich empfindet, für die zukünftigen Einbußen möglich (vgl. Senat, Urt. v. 01.06.2016 - 14 U 74/15, NJW-RR 2016, 1497, juris-Rn. 49, OLG Brandenburg aaO, juris-Rn. 23), um auf diese Weise einen ständigen, jeweils zeitnahen Ausgleich der anhaltenden immateriellen Einbußen der Verletzten sicherzustellen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 14 U 124/11
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

  • OLG Celle, 18.09.2013 - 14 U 167/12

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei

  • KG, 26.02.2004 - 12 U 276/02

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Verneinung eines ersatzfähigen

  • OLG Bremen, 12.11.2003 - 1 U 50/03

    Die Voraussetzungen des § 661a BGB sind erfüllt, wenn der Eindruck eines bereits

  • OLG Celle, 12.03.2008 - 14 U 175/07

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Schmerzensgeld bei schweren

  • OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 182/10

    Zum Anspruch auf Kapitalabfindung bei Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten und zu

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

    Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der

  • BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

    Erziehungsmaßregeln

  • OLG Celle, 06.10.2010 - 14 U 55/10

    Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall - Berechnung

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden

  • OLG München, 18.09.2002 - 27 U 1011/01

    Zulässigkeit des durch den Verwalter mit Ermächtigung der

  • OLG Zweibrücken, 02.09.2003 - 5 U 31/02

    Berücksichtigung sog. Bereitschaftszeiten im Rahmen der Schadensberechnung

  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

    hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und

  • OLG Celle, 26.11.2008 - 14 U 45/08

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein unzulässiges Teilurteil gegenüber einem nicht

  • OLG Celle, 02.11.2015 - 1 W 14/15

    Höhe des Stundensatzes bei Berechnung des Haushaltsführungsschadens

  • BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

    Bindung durch Rechtsinstanz

  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

  • BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88

    Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den

  • BFH, 19.11.2003 - I R 88/02

    Teilwertabschreibung im Organkreis

  • OLG Brandenburg, 09.02.2006 - 12 U 116/05

    Schmerzensgeldbemessung: Voraussetzungen für die Aufspaltung in Kapitalbetrag und

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  • BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

    Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  • EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

    Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  • LG Köln, 15.04.2008 - 8 O 270/06

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit abruptem Abbremsen des

  • BFH, 17.03.2010 - IV R 25/08

    Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH

  • OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

    Anforderungen an die ausreichende Substanz bei der Darlegung eines

  • OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07

    Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des

  • OLG Koblenz, 18.09.2000 - 12 U 1464/99

    Grenzen des Ersatzes von Pflegekosten für einen Schwerstgeschädigten bei

  • OLG Celle, 09.09.2004 - 14 U 32/04

    Pflicht zur Leistung von Schadensersatz bei der Kollision mit einem

  • OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

    Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens

    Der vom Senat im Rahmen des eröffneten Schätzungsermessens nach § 287 ZPO regelmäßig als angemessen erachtete Stundensatz im Bereich von 8, 00 - 8, 50 EUR bewegt sich entgegen den Ausführungen der Klägerin - worauf in der Berufungserwiderung bereits zu Recht hingewiesen wurde (vgl. Seite 14 = Bl. 421 d. A.) - in einer Größenordnung, die auch aktuellen Entscheidungen anderer OLG-Bezirke entnommen werden kann (vgl. Heranziehung der 5. Stufe der Tabelle des TVöD, OLG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2020 - 22 U 699/19 -Rn. 56f., juris: 7,08 bis 8, 15 EUR; Heranziehung der EG 2 des TVöD, OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 12 U 143/18 - Rn. 9, juris: 9,00 EUR; Heranziehung der EG 3 nach TVöD, OLG Brandenburg, Urteil vom 22. November 2018 - 12 U 223/17- Rn. 5, juris - unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Oktober 2016 - 12 U 180/15 - Rn. 16, juris: 7,66 EUR - 8, 28 EUR; Schätzung nach § 287 ZPO ohne Heranziehung eines bestimmten Entgeltsystems auf 8, 00 EUR: OLG Celle, Urteil vom 08. Juli 2020 - 14 U 27/20 - Rn. 69, juris - vorgehend LG Lüneburg, 15. Januar 2020, 6 O 53/17; OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 - Rn. 179, juris; LG, Stuttgart, NJW-RR 2018, 1500; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2017 - 14 U 112/15- Rn. 25, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 08.04.2019 - 12 U 565/18 - Rn. 56, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. Oktober 2016 - 12 U 35/16 - Rn. 71, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 01. Oktober 2020 - 9 U 87/18 - Rn. 51, 52, juris mit Ansatzpunkt "Mindestlohn"; auf 9, 00 EUR: OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2019 - I-9 U 102/18 - Rn. 34, juris; auf 10, 00 EUR: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 2014 - I-1 U 92/14 - Rn. 17, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Januar 2019 - 29 U 69/17 -Rn. 57, juris; HansOLG Hamburg, Urteil vom 8. November 2019 - 1 U 155/18 - Rn. 91, juris).
  • OLG Dresden, 29.05.2020 - 22 U 699/19

    Haushaltsführungsschaden, Bemessung, Grudnlagen, Prozessvortrag

    Die etwa im Werk von Pardey (Haushaltsführungsschaden) angegebenen Arbeitszeiten sind aber oft willkürlich gewählt, nicht empirisch abgesichert und werden der heutigen Lebenswirklichkeit oft nicht gerecht (zur Kritik an den verfügbaren Tabellenwerken OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 -, juris Rn. 162-170, zu den Tabellen von Pardey Rn. 163-168, zu den Tabellen von Schah Sedi Rn. 170; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 22 U 97/16 -, juris Rn. 41-44).

    Der Senat schätzt den Nettolohn nach § 287 ZPO und zieht hierfür den Netto-Stundenlohn heran, der sich für hauswirtschaftliche Kräfte nach der Eingruppierung im TVöD unter Anwendung der 5. Stufe der Tabelle ergibt (Bestimmung der Wertkomponente unter Heranziehung der EG 2 des TVöD, OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Juni 2019 - 12 U 143/18 -, juris Rn. 9 [9,00 EUR]; unter Heranziehung des "Entgelttarifvertrags für die private Hauswirtschaft und Dienstleistungszentren" der NGG, OLG Dresden, Urteil vom 1. November 2007 - 7 U 3/07 -, juris, Rn. 78; durch Schätzung nach § 287 ZPO ohne Heranziehung eines bestimmten Entgeltsystems auf 8, 00 EUR, OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 -, juris Rn. 179; auf 9, 00 EUR, OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2019 - I-9 U 102/18 -, juris Rn. 34; auf 10, 00 EUR, OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 2014 - I-1 U 92/14 -, juris Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Januar 2019 - 29 U 69/17 -, juris Rn. 57; HansOLG Hamburg, Urteil vom 8. November 2019 - 1 U 155/18 -, juris Rn. 91).

  • OLG Oldenburg, 18.03.2020 - 5 U 196/18

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Amputation von Gliedmaßen im Kindesalter und einer

    Demgegenüber erachtet der Senat die vom OLG Frankfurt (Urteil vom 18.10.2018, Az. 22 U 97/16 - juris = VersR 2019, 435 = NJW 2019, 442) favorisierte Methode der taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes (vgl. Schwintowski/Schah Sedi, Handbuch Schmerzensgeld, Köln 2013) insbesondere insoweit, als sie dazu dienen soll, einen komplett eigenen Referenzrahmen zur Berechnung zu schaffen, für nicht überzeugend (wie hier: OLG Düsseldorf VersR 2019, 1165, 1165; OLG Celle VersR 2019, 1157, 1164 f.).

    Gleichwohl sieht sich der Senat bei der Heranziehung von Referenzentscheidungen nicht gehindert, insoweit auch auf Entscheidungen abzustellen, bei denen ein Teil des Schmerzensgeldes als monatliche Rente ausgeurteilt worden ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OLG Celle VersR 2019, 1157, 1164).

  • OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

    Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem

    Insoweit schließt sich der Senat den Erwägungen des OLG Düsseldorf vom 28.03.2019, Az. 1 U 66/18 - VersR 2019, 1165-1168) sowie den Entscheidungen des OLG Brandenburg (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2019 - 3 U 8/18 -, [juris]) und des OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 -,[juris]) an.
  • OLG Celle, 31.01.2023 - 14 U 133/22

    Bahnunfall; Haftpflichtgesetz; Zusammenstoß von Zug und Pkw mit schweren

    Der vom Landgericht in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Senats ( Urteil vom 23. Juni 2021 - 14 U 198/19 -, Rn. 54 mwN, juris; Senat, Urteil v. 26.06.2019 - 14 U 154/18 , Rn. 179, 127 mwN, juris), wonach ein Stundensatz von 8, 00 EUR/Stunde als Nettoentschädigung auch unter Berücksichtigung des höheren Brutto-Mindestlohns angemessen ist, ohne nähere Begründung in Ansatz gebrachte Stundensatz von 9, 00 EUR/Stunde, wird nicht konkret angegriffen.

    ( OLG München, Urteil vom 16. Februar 2022 - 10 U 6245/20 -, Rn. 33, 34 juris; Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 -, Rn. 173 juris).

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2021 - 14 U 198/19 -, Rn. 54 mwN, juris; Senat, Urteil v. 26. Juni 2019 - 14 U 154/18 , Rn. 179, 127 mwN, juris) ein Stundensatz von 8, 00 EUR bei der Berechnung des fiktiven Schadensersatzes im Rahmen des Haushaltsführungsschadens zugrunde zu legen.

  • OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund; Voraussetzungen

    Der Haushaltsführungsschaden ist nicht anhand von Tabellenwerken, sondern auf der Basis der konkreten Lebensverhältnisse des Geschädigten zu ermitteln (Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18, VersR 2019, 1157, NJW-RR 2019, 1306, juris-Rn. 156ff. mwN, 173).

    Der Haushaltsführungsschaden ist nicht anhand von Tabellenwerken, sondern auf der Basis der konkreten Lebensverhältnisse des Geschädigten zu ermitteln (Senat, Urteil vom 26. Juni 2019 - 14 U 154/18, VersR 2019, 1157, NJW-RR 2019, 1306, juris-Rn. 156ff. mwN, 173).

  • OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 244/19

    Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

    Negativ hat sich auch das OLG Celle (26.06.2019 - 14 U 154/18 -) geäußert, wonach ein geänderter Ansatz der Berechnung, mit dem ein deutlich höherer Betrag ermöglicht wird, unbeachtlich sein muss, wenn dafür keine überzeugende inhaltliche Begründung gegeben wird.
  • OLG München, 23.01.2020 - 1 U 2237/17

    Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer

    Insoweit schließt sich der Senat den ablehnenden Erwägungen des OLG Düsseldorf im Urteil vom 28.03.2019 (1 U 66/18 - VersR 2019, 1165) sowie in den Entscheidungen des OLG Brandenburg (Urteil vom 16.04.2019 - 3 U 8/18 - juris), des OLG Celle (Urteil vom 26.06.2019 - 14 U 154/18 - juris) und des OLG München (25.10.2019 - 10 U 3171/18 - juris) an.
  • OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

    Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

    Negativ hat sich auch das OLG Celle (26.6.2019 - 14 U 154/18 -) geäußert, wonach ein geänderter Ansatz der Berechnung, mit dem ein deutlich höherer Betrag ermöglicht wird, unbeachtlich sein muss, wenn dafür keine überzeugende inhaltliche Begründung gegeben wird.
  • OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der

    Der Senat teilt die hiergegen in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Einwände (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.3.2019 - 1 U 66/18; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.4.2019 - 3 U 8/18 -) OLG Celle (26.6.2019 - 14 U 154/18 - jeweils juris).
  • OLG Celle, 31.01.2024 - 14 U 58/23

    Haftungsausschluss; Ladegut; Reichweite; Auslegung; Haftungsausschluss für

  • OLG Hamm, 07.05.2021 - 7 U 9/21

    Schmerzensgeldrente; vergleichbare Gerichtsentscheidungen

  • LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15

    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer

  • OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 198/19

    Höhe des Haushaltsführungsschadens nach einem Verkehrsunfall in Frankreich

  • OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18

    Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls

  • OLG München, 22.02.2022 - 18 U 3176/20

    Bemessung des Schadensersatzes nach Hundebiss

  • OLG Brandenburg, 09.11.2021 - 12 U 226/20

    Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Kriterien für die Bemessung eines

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