Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.03.2011 - 14 U 185/10 - (Tränen) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gegendarstellung zu mit Einschränkungen versehenen Behauptungen über Gefühlszustände - "Zu Tränen gerührt"
- aufrecht.de
"Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung, keine Meinungsäußerung!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitteilung über die Rührung eines Betroffenen "zu Tränen" als gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung; Umwandlung einer Tatsachenbehauptung durch einschränkende Zusätze in eine Meinungsäußerung bei Einbettung dieser in einen harte Fakten zum Lebensweg des Betroffenen ...
- info-it-recht.de
"Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist und keine Meinungsäußerung (hier: Anspruch auf Gegendarstellung ggü. Zeitung)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LPG BW § 11
"Zu Tränen gerührt"; Begriff der Tatsachenbehauptung; Anspruch auf Gegendarstellung - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gegendarstellung gegen eine Fotomontage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zu Tränen gerührt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Jauch contra Boulevardpresse - Moderator verlangte Gegendarstellung gegen eine Fotomontage
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Gegendarstellungsanspruch bei Fotomontage
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Triumph und Tränen
- loh.de (Kurzinformation)
Gegendarstellung gegen Foto
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs gegen die Aussage "zu Tränen gerührt"
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Günther Jauch hat Gegendarstellungsanspruch
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gegendarstellungsanspruch, Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
- lawbster.de (Kurzinformation)
Dieser Beitrag wird Sie zu Tränen rühren!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung und gegendarstellungsfähig
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 30.11.2010 - 2 O 414/10
- OLG Karlsruhe, 11.03.2011 - 14 U 185/10 - (Tränen)
Papierfundstellen
- afp 2011, 281
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Offenburg, 30.11.2010 - 2 O 414/10
Kein Recht auf Gegendarstellung, wenn Redaktion nur Vermutungen anstellt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.03.2011 - 14 U 185/10
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 30. November 2010 - 2 O 414/10 - wie folgt geändert:. - OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 14 U 67/02
Presserecht: Keine Gegendarstellung bezüglich einer als Vermutung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.03.2011 - 14 U 185/10
Der beanstandete Satz ziehe ersichtlich aus der mitgeteilten Hilfsbereitschaft des Klägers den Rückschluß, hierfür müssten normalerweise ("auch") emotionale Gründe mitursächlich gewesen sein, ohne daß dies als feststehend behauptet werde (Hinweis auf Senat, NJW-RR 2003, 109 - Roberto Blanco). - BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85
Mit Verlogenheit zum Geld
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.03.2011 - 14 U 185/10
Im Streitfall spricht der Kontext des Artikels auf S. 9 der "n. w." unter gebührender Berücksichtigung von "Überschrift und Vorspann" (Seitz-Schmidt a.a.O. Rdn. 31 unter Hinweis auf BGH, NJW 1988, 1589 - Mit Verlogenheit zum Geld) zwingend für das Vorliegen einer Tatsachenbehauptung: Vor der bewußten Passage finden sich nicht weniger als drei Mal die plastischen und einprägsamen Worte "Triumph & Tränen" bzw. "Triumph und Tränen", nämlich als Aufmacher auf der Titelseite, in der Überschrift des Artikels auf S. 9 des Hefts - jeweils in der größten Schriftgröße - und danach nochmals im Fließtext.
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 185/10 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Bremen, 15.10.2010 - S 2 U 123/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 185/10
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 2 U 123/09
Deliktische Haftung eines Jugendlichen
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 185/10
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2010 - S 2 U 123/09 - wird zurückgewiesen.Hiergegen hat der Kläger am 30. Dezember 2009 Klage beim SG Bremen (S 2 U 123/09) erhoben und zur Begründung auf die seine Auffassung stützenden Erstgutachten des Dr. M. aus dem Jahre 2002 und des Prof. Dr. Q. aus 2003 sowie auf die nach seiner Auffassung Herrn Dr. P. korrigierende Stellungnahme des Dr. U. vom 8. April 2009 verwiesen.
das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 15. Oktober 2010 - S 2 U 123/09 - sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2009 und den Bescheid vom 27. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2004 aufzuheben,.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 14 U 170/11
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 185/10
Am 14. Juli 2011 erhob der Kläger gegen das Senatsurteil vom 18. Dezember 2008 Wiederaufnahmeklage (L 14 U 170/11 WA).Dem Senat haben außer den dieses Verfahren betreffenden Prozessakten die Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie die Akten des vom Kläger geführten Vorprozesses (S 18 U 94/04 / L 14 U 199/06 / L 14 U 170/11 WA) vorgelegen.
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 185/10
Der erforderliche Primärschaden bedarf indes keiner länger dauernden Gesundheitsstörung (vgl. BSG vom 12.04.2005 - B 2 U 27/04 - BSGE 94, S. 269 ff., 270). - BSG, 13.08.2009 - B 2 U 142/09 B
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 185/10
Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde verwarf das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 13. August 2009 (B 2 U 142/09 B) als unzulässig. - BSG, 08.04.2013 - B 2 U 18/13 B
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 14 U 185/10
Die von ihm erneut eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf das BSG mit Beschluss vom 8. April 2013 (B 2 U 18/13 B) ebenfalls als unzulässig.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 203/20 Der Kläger hatte daneben bereits im Oktober 2009 ein (erstes) Verfahren nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 27. April 2004 sowie Gewährung von Rentenleistungen wegen der Folgen aus dem Stromunfall vom 20. März 2001 (Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden) geführt, welches sowohl im Verwaltungsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2009) als auch im erstinstanzlichen Verfahren (klagabweisendes Urteil des SG Bremen vom 15. Oktober 2010 - Az.: S 2 U 123/09) und im Berufungsverfahren (berufungszurückweisendes Urteil des Senats vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) erfolglos blieb.
Mit Bescheid vom 22. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2014 lehnte die Beklagte einen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 27. April 2004 ab und verwies auf die Urteile des Senats vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10).
Die hiergegen erhobene Klage hat das SG Bremen mit Gerichtsbescheid vom 5. April 2016 (Az.: S 29 U 137/15) abgewiesen und in seiner Begründung im Wesentlichen auf die Senatsentscheidung vom 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 24. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Mai 2018 lehnte die Beklagte eine Rücknahme ihres Bescheides vom 27. April 2004 nach § 44 SGB X und verwies darauf, dass die Rechtsmäßigkeit des Bescheides bereits durch die Urteile des SG Bremen vom 10. Oktober 2006, 15. Oktober 2010 und des Gerichtsbescheides vom 5. April 2016 und des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06), 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) und 31. August 2017 (Az.: L 14 U 75/16) bestätigt worden seien.
"Ergänzend ist zum Berufungsvorbringen des Klägers - wie bereits im Urteil des Senats vom 31. August 2017 (Az.: L 14 U 75/16) - erneut auszuführen, dass der Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) entschieden hat, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall vom 20. März 2001 und dem am 25. Oktober 2001 bei einer Untersuchung durch den Allgemeinmediziner Dr. K. am 25. Oktober 2001 festgestellten Vorhofflimmern des Herzens besteht.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Senat bereits in den Verfahren L 14 U 199/06 (Urteil vom 18.12.2008), L 14 U 185/10 (Urteil vom 24.09.2014), L 14 U 75/16 (Urteil vom 31.08.2017) und L 14 U 176/18 (Urteil vom 06.09.2018) einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall vom 20.03.2001 und den geltend gemachten Herzrhythmusstörungen/Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden abgelehnt hat und der Kläger zudem immer wieder (unzulässige oder unbegründete) Untätigkeitsklagen gegen die Beklagte erhebt ist eine Fortführung des Rechtsstreits missbräuchlich.
Dies ist dem Kläger bereits in den Senatsurteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) dargelegt worden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2018 - L 14 U 176/18 Der Kläger hatte daneben bereits im Oktober 2009 ein (erstes) Verfahren nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 27. April 2004 sowie Gewährung von Rentenleistungen wegen der Folgen aus dem Stromunfall vom 20. März 2001 (Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden) geführt, welches sowohl im Verwaltungsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2009) als auch im erstinstanzlichen Verfahren (klagabweisendes Urteil des SG Bremen vom 15. Oktober 2010 - Az.: S 2 U 123/09) und im Berufungsverfahren (berufungszurückweisendes Urteil des Senats vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) erfolglos blieb.
Mit Bescheid vom 22. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2015 lehnte die Beklagte einen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom 27. April 2004 ab und verwies auf die Urteile des Senats vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10).
Die hiergegen erhobene Klage hat das SG Bremen mit Gerichtsbescheid vom 5. April 2016 (Az.: S 29 U 137/15) abgewiesen und in seiner Begründung im Wesentlichen auf die Senatsentscheidung vom 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 24. Januar 2018 lehnte die Beklagte eine Rücknahme ihres Bescheides vom 27. April 2004 nach § 44 SGB X ab und verwies darauf, dass die Rechtmäßigkeit des Bescheides bereits durch die Urteile des SG Bremen vom 10. Oktober 2006, 15. Oktober 2010 und des Gerichtsbescheides vom 5. April 2016 und des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06), 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) und 31. August 2017 (Az.: L 14 U 75/16) bestätigt worden seien.
Dem Senat haben außer der Prozessakte die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Prozessakten zu den Verfahren L 14 U 199/06 (L 14 U 170/11 WA), L 14 U 185/10 und L 14 U 75/16 vorgelegen.
Ergänzend ist zum Berufungsvorbringen des Klägers - wie bereits im Urteil des Senats vom 31. August 2017 (Az.: L 14 U 75/16) - vorab darauf hinzuweisen, dass der Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) entschieden hat, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall vom 20. März 2001 und dem am 25. Oktober 2001 bei einer Untersuchung durch den Allgemeinmediziner Dr. N. am 25. Oktober 2001 festgestellten Vorhofflimmern des Herzens besteht.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 14 U 139/16 Der Kläger hatte daneben bereits im Oktober 2009 ein (erstes) Verfahren nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 27. April 2004 sowie Gewährung von Rentenleistungen wegen der Folgen aus dem Stromunfall vom 20. März 2001 (Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden) geführt, welches sowohl im Verwaltungsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2009) als auch im erstinstanzlichen Verfahren (klagabweisendes Urteil des SG Bremen vom 15. Oktober 2010 - Az.: S 2 U 123/09) und im Berufungsverfahren (berufungszurückweisendes Urteil des Senats vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) erfolglos blieb.
Das SG hat in seiner Begründung auf die Entscheidung der Beklagten Bezug genommen (§ 136 Abs. 3 SGG) sowie auf die Senatsentscheidung vom 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10).
Hierzu hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) entschieden, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall vom 20. März 2001 und dem am 25. Oktober 2001 bei einer Untersuchung durch den Allgemeinmediziner Dr. J. am 25. Oktober 2001 festgestellten Vorhofflimmern des Herzens besteht.
Dies ist dem Kläger bereits in den Senatsurteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) dargelegt worden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 14 U 75/16 Der Kläger hatte daneben bereits im Oktober 2009 ein (erstes) Verfahren nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 27. April 2004 sowie Gewährung von Rentenleistungen wegen der Folgen aus dem Stromunfall vom 20. März 2001 (Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden) geführt, welches sowohl im Verwaltungsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2009) als auch im erstinstanzlichen Verfahren (klagabweisendes Urteil des SG Bremen vom 15. Oktober 2010 - Az.: S 2 U 123/09) und im Berufungsverfahren (berufungszurückweisendes Urteil des Senats vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) erfolglos blieb.
Das SG hat in seiner Begründung im Wesentlichen auf die Senatsentscheidung vom 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) Bezug genommen.
Ergänzend ist zum Berufungsvorbringen des Klägers auszuführen, dass der Senat bereits in seinen Urteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) entschieden hat, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall vom 20. März 2001 und dem am 25. Oktober 2001 bei einer Untersuchung durch den Allgemeinmediziner Dr. K. am 25. Oktober 2001 festgestellten Vorhofflimmern des Herzens besteht.
Dies ist dem Kläger bereits in den Senatsurteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) dargelegt worden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 204/20 Der Kläger hatte daneben bereits im Oktober 2009 ein (erstes) Verfahren nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 27. April 2004 sowie Gewährung von Rentenleistungen wegen der Folgen aus dem Stromunfall vom 20. März 2001 (Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden) geführt, welches sowohl im Verwaltungsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2009) als auch im erstinstanzlichen Verfahren (klagabweisendes Urteil des SG Bremen vom 15. Oktober 2010 - Az.: S 2 U 123/09) und im Berufungsverfahren (berufungszurückweisendes Urteil des Senats vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) erfolglos blieb.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Senat bereits im Urteil vom 24. September 2014 einen Folgeunfall im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 19. Juni 1968 (L 14 U 182/10) sowie in den Verfahren L 14 U 199/06 (Urteil vom 18.12.2008), L 14 U 185/10 (Urteil vom 24.09.2014), L 14 U 75/16 (Urteil vom 31.08.2017) und L 14 U 176/18 (Urteil vom 06.09.2018) einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall vom 20.03.2001 und den geltend gemachten Herzrhythmusstörungen/Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden abgelehnt hat, ist eine Fortführung des Rechtsstreits missbräuchlich.
Dies ist dem Kläger bereits in den Senatsurteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) dargelegt worden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 31/20 Der Kläger hatte daneben bereits im Oktober 2009 ein (erstes) Verfahren nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 27. April 2004 sowie Gewährung von Rentenleistungen wegen der Folgen aus dem Stromunfall vom 20. März 2001 (Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden) geführt, welches sowohl im Verwaltungsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2009) als auch im erstinstanzlichen Verfahren (klagabweisendes Urteil des SG Bremen vom 15. Oktober 2010 - Az.: S 2 U 123/09) und im Berufungsverfahren (berufungszurückweisendes Urteil des Senats vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) erfolglos blieb.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Senat sich mittlerweile wiederholt in verschiedenen Fallgestaltungen zur Frage der Ursächlichkeit der von dem Kläger geltend gemachten Unfallfolge in Form eines Vorhofflimmerns geäußert und einen solchen Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 20. März 2001 abgelehnt hat (Verfahren L 14 U 199/06 - Urteil vom 18. Dezember 2008, L 14 U 185/10 - Urteil vom 24. September 2014, L 14 U 75/16 - Urteil vom 31. August 2017 und L 14 U 176/18 - Urteil vom 06.09.2018), der Kläger jedoch weiterhin entsprechende Ansprüche - wie hier mittelbar durch die Kostenübernahme eines Rollators - geltend macht und gerichtlich durchzusetzen versucht, ist eine Fortführung des Rechtsstreits missbräuchlich.
Dies ist dem Kläger bereits in den Senatsurteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) dargelegt worden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 14 U 370/15 Der Kläger hatte daneben bereits im Oktober 2009 ein (erstes) Verfahren nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 27. April 2004 sowie Gewährung von Rentenleistungen wegen der Folgen aus dem Stromunfall vom 20. März 2001 (Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden) geführt, welches sowohl im Verwaltungsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2009) als auch im erstinstanzlichen Verfahren (klagabweisendes Urteil des SG Bremen vom 15. Oktober 2010 - Az.: S 2 U 123/09) und im Berufungsverfahren (berufungszurückweisendes Urteil des Senats vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) erfolglos blieb.
Ein weiterer MdE-Grade besteht weder aufgrund des weiteren Arbeitsunfalls des Klägers vom 20. März 2001 (siehe hierzu Urteile des Senats vom 18. Dezember 2008 - Az.: L 14 U 199/07, vom 22. November 2012 - Az.: L 14 U 170/11 WA und vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) noch des vom 17. Dezember 1992 (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 6. Juni 2013 - Az.: L 14 U 186/10).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 14 U 184/10 Insoweit ist beim Senat ein weiteres Berufungsverfahren unter dem Az. L 14 U 185/10 anhängig.
Der richtige Ort für die Klärung der genannten Fragen ist vielmehr das weitere Berufungsverfahren des Klägers gegen die Beklagte mit dem Az. L 14 U 185/10, in dem er auf der Grundlage des § 44 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) die Rücknahme des bindend gewordenen Bescheides vom 27. April 2004, die Anerkennung eines chronischen Vorhofflimmerns als Unfallfolge und die Gewährung von Rente erstrebt.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 14 U 371/15 Dies ist dem Kläger bereits in den Senatsurteilen vom 18. Dezember 2008 (Az.: L 14 U 199/06) und 24. September 2014 (Az.: L 14 U 185/10) dargelegt worden.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2020 - L 14 U 27/20 Der Kläger hatte daneben bereits im Oktober 2009 ein (erstes) Verfahren nach § 44 SGB X auf Überprüfung des Bescheides der Beklagten vom 27. April 2004 sowie Gewährung von Rentenleistungen wegen der Folgen aus dem Stromunfall vom 20. März 2001 (Vorhofflimmern mit nachfolgenden Beschwerden) geführt, welches sowohl im Verwaltungsverfahren (Bescheid der Beklagten vom 11. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2009) als auch im erstinstanzlichen Verfahren (klagabweisendes Urteil des SG Bremen vom 15. Oktober 2010 - Az.: S 2 U 123/09) und im Berufungsverfahren (berufungszurückweisendes Urteil des Senats vom 24. September 2014 - Az.: L 14 U 185/10) erfolglos blieb.