Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2021

Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20   

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https://dejure.org/2021,14289
OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20 (https://dejure.org/2021,14289)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.05.2021 - 14 U 189/20 (https://dejure.org/2021,14289)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Mai 2021 - 14 U 189/20 (https://dejure.org/2021,14289)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Beim Betrieb, enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang, Kraftfahrzeugbrand

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Voraussetzungen der Haftung des Halters eines zwei Stunden nach Außerbetriebsetzung in Brand geratenen Fahrzeugs; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Brandursachen

  • verkehrslexikon.de

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang und Fahrzeugbrand

  • IWW

    StVG § 7

  • rabüro.de

    Zum Zusammenhang eines Kraftfahrzeugbrandes mit dem Betriebsvorgang des Fahrzeuges

  • RA Kotz

    Kraftfahrzeugbrand nach Abstellen PKW - Eintrittspflicht KFZ-Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7
    Voraussetzungen der Haftung des Halters eines zwei Stunden nach Außerbetriebsetzung in Brand geratenen Fahrzeugs; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Brandursachen

  • rechtsportal.de

    StVG § 7
    Voraussetzungen der Haftung des Halters eines zwei Stunden nach Außerbetriebsetzung in Brand geratenen Fahrzeugs; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Brandursachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Enger örtlicher/zeitlicher Zusammenhang - Kfz-Brand zwei Stunden nach dem Abstellen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Brandschaden am geparkten Auto - Das Feuer ging vom daneben abgestellten BMW aus: Muss die Kfz-Versicherung zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen Brand eines KFZ und Betriebsvorgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1328
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20
    Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, Rn. 5 m.w.N., juris).

    Auch steht eine Entfernung des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum einer Haftung aus der Betriebsgefahr nicht entgegen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, juris, zum Brand eines Fahrzeuges in einer privaten Tiefgarage; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19 -, Rn. 5, juris, zum Brand eines Fahrzeuges in einer geschlossenen Werkstatthalle).

    Es reicht aus, dass der Brand in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Fahrzeuges entstanden ist (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19 -, Rn. 14; BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, BGHZ 199, 377-381, Rn. 5; BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, Rn. 5, alle juris m.w.N.).

  • BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

    Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20
    Dies ist der Fall, solange die einmal geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirkt (BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 -, Rn. 9, juris).

    Dass sich dieser Schaden erst nach einer zweistündigen Verzögerung durch den Brand realisiert hat, ändert nichts daran, dass die einmal geschaffene Gefahrenlage durch den Betrieb des Fahrzeuges nachgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 -, Rn. 9, juris, bei dem sich die Gefahrenlage erst nach eineinhalb Tagen realisierte).

  • BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19

    Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20
    Auch steht eine Entfernung des Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum einer Haftung aus der Betriebsgefahr nicht entgegen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, juris, zum Brand eines Fahrzeuges in einer privaten Tiefgarage; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19 -, Rn. 5, juris, zum Brand eines Fahrzeuges in einer geschlossenen Werkstatthalle).

    Es reicht aus, dass der Brand in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Fahrzeuges entstanden ist (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19 -, Rn. 14; BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, BGHZ 199, 377-381, Rn. 5; BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, Rn. 5, alle juris m.w.N.).

  • BGH, 12.12.2023 - VI ZR 76/23

    Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei

    bb) Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der Nachweis einer Brandstiftung habe nicht geführt werden können, kann dies nur so verstanden werden, dass das Berufungsgericht der Meinung war, die Beklagte müsse beweisen, dass der Brand auf einer Brandstiftung beruht (so wohl auch OLG Celle, NJW-RR 2021, 1328 Rn. 7 ff.).
  • OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22

    Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb

    Einer Haftung aus Betriebsgefahr steht nicht entgegen, dass sich der Unfall auf einem Waldweg ereignet hat, der ohne Erlaubnis nicht befahren werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94, Rn. 20, juris, Unfall auf Privatgelände einer Pferderennbahn; BGH, Urteil vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13 -, juris, zum Brand eines Fahrzeuges in einer privaten Tiefgarage; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 158/19, Rn. 5, juris, zum Brand eines Fahrzeuges in einer geschlossenen Werkstatthalle; Senat, Urteil vom 12. Mai 2021 - 14 U 189/20, Rn. 4 - 7, juris).
  • OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 36/20

    Bahnunfall; Bahn; Zug; Bus; Gelenkbus; Haftungseinheit; Zurechnungseinheit;

    Dies ist der Fall, solange die einmal geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirkt ( BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 , Rn. 9; Senat, Urteil vom 12. Mai 2021 - 14 U 189/20 , Rn. 4 mwN, juris).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2021 - L 14 U 189/20 B ER RG   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2021 - L 14 U 189/20 B ER RG (https://dejure.org/2021,38508)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.01.2021 - L 14 U 189/20 B ER RG (https://dejure.org/2021,38508)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. Januar 2021 - L 14 U 189/20 B ER RG (https://dejure.org/2021,38508)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2020 - L 14 U 58/20
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2021 - L 14 U 189/20
    Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 23. Juni 2020 - L 14 U 58/20 B ER - wird als unzulässig verworfen.

    Die mit Schreiben des Antragstellers vom 10. Juli 2020 gegen den Beschluss des Senates vom 23. Juni 2020 - L 14 U 58/20 B ER - erhobene Anhörungsrüge ist bereits unzulässig.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2021 - L 14 U 188/20
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2021 - L 14 U 189/20
    Zu der hierfür gemäß § 178 a Abs. 4 Satz 4 SGG vorgesehenen kurzen Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 4. Januar 2021 zur Anhörungsrüge des Antragstellers im Verfahren L 14 U 188/20 B ER RG, die auch für die Beurteilung im hiesigen Verfahren gelten.
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