Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25210
OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18 (https://dejure.org/2019,25210)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.08.2019 - 14 U 198/18 (https://dejure.org/2019,25210)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 (https://dejure.org/2019,25210)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,25210) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • RA Kotz

    HOAI - Mindest- und Höchstsätze sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    HOAI § 7; RL 2006/123/EG Art. 15 Abs. 1, 2 lit. g, Abs. 3
    Keine Anwendbarkeit des Mindestpreisgebots der HOAI nach EuGH-Entscheidung

  • rabüro.de

    Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI (2013) § 7 ; EGRL 123/2006
    Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

  • rechtsportal.de

    BGB § 242
    Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Europarecht geht vor: Preisrecht der HOAI ist nicht (mehr) anwendbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • raue.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gelten die HOAI-Mindestsätze trotz EuGH-Urteil zunächst weiter?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Honorarnachberechnung in fünffacher Höhe des Pauschalhonorars! (IBR 2019, 623)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preisrecht der HOAI ist nicht (mehr) anwendbar! (IBR 2019, 563)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1246
  • BauR 2019, 1957
  • ZfBR 2020, 54
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 04.07.2019 - C-377/17

    Verbindliche Honorare mit Mindest- und Höchstsätzen in HOAI für

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 <C 377/17> ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen.

    Sie verweisen überdies auf das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung beim EuGH <C-377/17> noch anhängige Vertragsverletzungsverfahren zur Europarechtskonformität der HOAI.

    cc) Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 in dem Vertragsverletzungsverfahren <C-377/17> ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts überdies hinfällig geworden.

    Die Entscheidung des EuGH C-377/17 ist auch in laufenden Verfahren umzusetzen.

    (1) Der Senat teilt die Auffassung des OLG Hamm [<21 U 24/18>, Urteil vom 23. Juli 2019, Rn. 41 - 48, zitiert nach beck-online], wonach die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter auch nach der Entscheidung des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019 weiterhin anwendbar seien, nicht.

    Angesichts der Entscheidung des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019 verstoßen die dem verbindlichen Preisrecht der HOAI zugrunde liegenden Mindest- und Höchstsätze gegen höherrangiges EU-Recht [vgl. Lederer, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - C-377/17, jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1].

    Die Zulassung der Revision (§ 543 ZPO) ist begründet angesichts der unterschiedlichen Auffassungen des Senats und des OLG Hamm <21 U 24/17>, Urteil vom 23. Juli 2019, zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln, nach dem Urteil des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019.

  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Es gilt der Grundsatz des Anwendungsvorangs des Unionsrechts (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019 - 21 U 24/18).

    (1) Der Senat teilt die Auffassung des OLG Hamm [<21 U 24/18>, Urteil vom 23. Juli 2019, Rn. 41 - 48, zitiert nach beck-online], wonach die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter auch nach der Entscheidung des EuGH <C-377/17> vom 4. Juli 2019 weiterhin anwendbar seien, nicht.

    Im Kontext der unmittelbaren Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie spätestens mit Ablauf der Frist des Art. 44 Abs. 1 DL am 28.12.2006 folgt aus der Entscheidung, dass die staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland mit Ablauf der Frist die beanstandeten Regelungen der HOAI nicht mehr anwenden dürfen [zitiert nach Schwenker, jurisPR-PrivBauR 10/2019, Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18].

  • BGH, 19.11.2015 - VII ZR 151/13

    Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Nicht jedes erweckte Vertrauen des Auftraggebers ist schutzwürdig, sondern es ist darauf abzustellen, ob er auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann [BGH <VII ZR 52/91>, Urteil vom 5. November 1992, Rn. 24; BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 15; beide zitiert nach juris].

    Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet [BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 18, zitiert nach juris].

    Ebenso wenig macht allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung sowie der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze die Zahlung eines Differenzbetrages nicht unzumutbar; es ist vielmehr zu berücksichtigen, welche Maßnahmen der Auftraggeber im Hinblick auf ein schützenswertes Vertrauen vorgenommen oder unterlassen hat [BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 19, zitiert nach juris].

  • OLG Celle, 23.07.2019 - 14 U 182/18

    Anspruch auf Architektenhonorar; Zulässigkeit einer Höchstsatzüberschreitung oder

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Diese Rechtsauffassung liegt den beiden Entscheidungen des Senats [OLG Celle, Urt. v. 17.07.2019 - 14 U 188/18, juris; Urt. v. 23.07.2019 - 14 U 182/18, juris] sowie der Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 04.07.2019 zugrunde.

    Deshalb hält der Senat an seinen in den Urteilen vom 23. Juli 2019 <14 U 182/18> und vom 17. Juli 2019 <14 U 188/18> dargelegten entsprechenden Auffassungen fest.

  • OLG Celle, 17.07.2019 - 14 U 188/18

    Honorarnachforderungen aus Ingenieurverträgen; Bindung an die ursprüngliche

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Diese Rechtsauffassung liegt den beiden Entscheidungen des Senats [OLG Celle, Urt. v. 17.07.2019 - 14 U 188/18, juris; Urt. v. 23.07.2019 - 14 U 182/18, juris] sowie der Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 04.07.2019 zugrunde.

    Deshalb hält der Senat an seinen in den Urteilen vom 23. Juli 2019 <14 U 182/18> und vom 17. Juli 2019 <14 U 188/18> dargelegten entsprechenden Auffassungen fest.

  • BGH, 05.11.1992 - VII ZR 52/91

    Treuwidriges Verhalten bei Nachforderung zur Schlußrechnung eines Architekten

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Es müssen vielmehr in jedem Einzelfall die Interessen des Architekten und die des Auftraggebers umfassend geprüft und gegeneinander abgewogen werden [BGH <VII ZR 52/91>, Urteil vom 5. November 1992, Leitsatz und Rn. 12, 15, 23 und 24, zitiert nach juris].

    Nicht jedes erweckte Vertrauen des Auftraggebers ist schutzwürdig, sondern es ist darauf abzustellen, ob er auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann [BGH <VII ZR 52/91>, Urteil vom 5. November 1992, Rn. 24; BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 15; beide zitiert nach juris].

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10

    Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Schützenswertes Vertrauen in die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung kann ein Vertragspartner entwickeln, wenn der Auftraggeber in vertretbarer Weise Voraussetzungen für gegeben hält, die eine Mindestsatzunterschreitung ausschließen, z. B. wenn der Auftrag nicht alle vollständigen Grundleistungen enthält, sodass eine Kürzung des Honorars gemäß § 5 Abs. 2 HOAI geboten ist [BGH <VII ZR 163/10>, Urteil vom 27. Oktober 2011, Rn. 24, zitiert nach juris].

    Eine Nachforderung ist dem Architekten und Ingenieur auch dann untersagt, wenn er ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die Pauschalvereinbarung halten, etwa weil die Vertragspartner nicht nur einen, sondern in einer ständigen Geschäftsbeziehung eine Vielzahl von Verträgen mit Preisvereinbarungen unter den Mindestsätzen abgeschlossen haben, und dem Architekt oder Ingenieur bei verständiger Sichtweise nicht verborgen bleiben kann, dass sich der Auftraggeber aufgrund dieser Geschäftspraxis bei der Gestaltung seiner Verträge auf die Einhaltung der Pauschalabrede verlässt [BGH <VII ZR 163/10>, Urteil vom 27. Oktober 2011, Rn. 25, zitiert nach juris].

  • BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06

    Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Lücken geschlossen oder Wertungswidersprüche aufgelöst werden [BVerfG <2 BvR 2216/06 und 2 BvR 469/07>, Beschluss vom 26. September 2011, Rn. 45, zitiert nach juris].
  • OLG Celle, 04.03.2020 - 14 U 182/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Gebot des Fahrens auf halbe

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Die Vorschriften, die die Mindest- und Höchstsätze regeln, sind nicht mehr anzuwenden, und zwar auch nicht in rein innerstaatlichen Fällen [so auch Anmerkung Kühne m. w. N. zu Meurer, Die HOAI ist immer noch wirksam, IBR 2019, 1143; Schwenker, Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/19, jurisPR-PrivBauR 9/2019].
  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 380/00

    Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Preisrecht der HOAI

    Auszug aus OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18
    Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Preisrecht der HOAI trägt derjenige, der aus diesem Verstoß günstige Rechtsfolgen ableitet [BGH <VII ZR 380/00>, Urteil vom 13. September 2001, Leitsatz und Rn. 18 m. w. N.].
  • BGH, 25.07.2002 - VII ZR 143/01

    Darlegungs- und Beweislast für eine unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegende

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der

    Entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung (OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 - 14 U 198/18, BauR 2019, 1957, juris Rn. 23; Steeger in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013, Stand: 29. März 2020, § 7 Rn. 2/1,1) führt auch der Wille des Verordnungsgebers bei Einführung der HOAI 2009 und 2013, die Dienstleistungsrichtlinie richtig umzusetzen und die Vorgaben des Unionsrechts zu berücksichtigen, zu keiner anderen Beurteilung.

    Dies wird überwiegend damit begründet, dass eine Anwendung der vom Gerichtshof der Europäischen Union verbindlich als unionsrechtswidrig festgestellten Regelungen der HOAI dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts widerspreche (KG Berlin, Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18, BauR 2020, 666, juris Rn. 27; OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 - 14 U 198/18, BauR 2019, 1957, juris Rn. 20).

  • OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

    Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für

    Die für unionsrechtswidrig erklärte Norm darf nicht mehr angewendet werden (Senat, Urteile vom 17.7.2019 - 14 U 188/18; vom 23.7.2019 - 14 U 182/18, vom 14.8.2019 - 14 U 198/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.9.2019 - 23 U 155/18; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Rn. 27, alle zitiert nach juris; KG Berlin, Urteil vom 13.9.2019 - 7 U 87/18; LG München, Beschluss vom 24.9.2019 - 5 O 13187/19, LG Bonn, Urteil vom 18.9.2019 - 20 O 299/16, noch nicht veröffentlicht; VK Bund, Beschluss vom 30.8.2019 - VK 2-60/19, VPR 2019, 3347; Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1.; Steeger, IBR 2019, 1144; Lederer, jurisPR-PrivBauR 8/2019 Anm. 1.; Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 4.7.2019 - I B6-20614/001; Erlass des BMI vom 5.8.2019 zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH, Urt. v. 4.7.2019 - C-377/17, MDR 2019, 1124; Schwenker, jurisPR-PrivBauR 10/2019 Anm. 1.; Schwenker, jurisPR-PrivBauR 9/2019 Anm. 2.; Oriwol/Honer, NVwZ 2019, 1124, 1125; Gratz, AnwZert BauR 19/2019, Anm. 1 (B.II); Orlowski, NJW 2019, 2505, 2506 f.; Wessel, MDR 2019, 1349 ff.).

    Im Übrigen hält der Senat an seiner Auffassung zum Verfassungsrecht fest, nach der im Rahmen einer Rechtsfortbildung davon auszugehen ist, dass der deutsche Gesetzgeber bei Erlass der HOAI in der jeweiligen Fassung nicht gegen seine Pflicht aus Art. 288 Abs. 3 AUEV verstoßen wollte, so dass die gegen Unionsrecht verstoßenden Vorschriften nicht mehr anzuwenden sind (Senat, Urteil vom 14.8.2019 - 14 U 198/18, Rn. 26, juris).

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (OLG Celle, Urteile vom 17.7.2019 - 14 U 188/18, anhängig BGH - VII ZR 179/19; vom 23.Juli 2019 - 14 U 182/18; vom 14.8.2019 - 14 U 198/18, anhängig BGH - VII ZR 205/19; sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13.9.2019 - 7 U 87/18, anhängig BGH - VII ZR 229/19), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.9.2019 - 23 U 155/18), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Revision zum BGH zugelassen), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30.8.2019 - VK 2-60/19), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VK LSA 04/19) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18.9.2019 - 20 O 299/16; LG München I, Beschluss vom 24.9.2019 - 5 O 13187/19).

  • OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 23 U 155/18

    Honorar für Architektenleistungen

    Bereits hieraus folgt, dass § 7 Abs. 1 HOAI nicht mehr angewendet werden darf (so auch OLG Celle, Urt. v. 14.08.2019 ­ 14 U 198/18; Urt. v. 23.07.2019 ­ 14 U 182/18; Urt. v. 17.07.2019 - 14 U 188/18; LG Dresden, Beschl. v. 08.02.2018 ­ 6 O 1751/15, IBR 2019, 384; LG Baden-Baden, Beschl. v. 07.05.2019 ­ 3 O 221/18, IBR 2019, 385; Steeger, in: Steeger/Fahrenbruch, HOAI [Stand: 15.07.2019], § 7 Rn. 2/1; Fuchs/van der Hout/Opitz, NZBau 2019, 483, 485 f.; Orlowski, NJW 2019, 2505; Oriwol/Honer, NVwZ 2019, 1123; Lederer, jurisPR- PrivBauR 8/2019 Anm. 1).
  • BGH, 14.05.2020 - VII ZR 205/19

    Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner unter anderem in BauR 2019, 1957 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Celle, 10.08.2020 - 14 U 54/20

    Treuwidrigkeit der Nachforderung eines Architektenhonorars in Höhe der

    Der Senat hat die Problematik in einer Reihe von Entscheidungen zu beurteilen gehabt (Urteil vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18; Urteil vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18; Urteil vom 14. August 2019 - 14 U 198/18; Urteil vom 8. Januar 2020 - 14 U 96/19; Urteil vom 1. April 2020 - 14 U 185/19; Urteil vom 13. Mai 2020 - 14 U 71/19).

    Das Urteil stellt nicht tragend auf die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (u.a. Urteile vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 -, vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18 -, vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 -, und vom 08. Januar 2020 - 14 U 96/19 -) ab.

    Hinsichtlich der vom Senat wiederholt - aber keineswegs durchgehend - bejahten Treuwidrigkeit einer Honorarforderung im Wege einer sog. "Aufstockungsklage" (vgl. zuletzt nur Senat Urteil vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 - nachgehend BGH, Beschluss vom 17. Juni 2020 - VII ZR 179/19 [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen]; Urteil vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 - nachgehend BGH, Urteil vom 14. Mai 2020 - VII ZR 205/19 [Revision zurückgewiesen] setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10 Rn. 24 f.; Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07 Rn. 9), sondern wendet diese Rechtsprechung auf die zu beurteilende Sachverhaltskonstellation an.

  • KG, 12.05.2020 - 21 U 125/19

    Tragwerksplaner muss keine eigene Kostenermittlung erstellen; Private Laptops der

    aa) Die Vorschriften der HOAI 2009, insbesondere § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 sind im hier vorliegenden Fall fehlender schriftlicher Honorarvereinbarung trotz der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17, wonach die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 (im Folgenden: Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie verbindliche Honorare für Architekten und Ingenieure beibehalten hat, anwendbar (vgl. u.a. KG, Beschluss vom 19.08.2019 - 21 U 20/19, Rn. 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 24/18, Rn. 46 ff.; Koeble, in: Kniffka u.a., Kompendium des Baurechts a.a.O., 11. Teil Rn. 250b sowie in: Koeble/Locher/Frik a.a.O., Einleitung Rn. 38; a.A. u.a. OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019 - 14 U 198/18, Rn. 20 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 25.10.2019 - 1 U 74/18, Rn. 27 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2020 - 21 U 21/19, Rn. 75 ff.).

    Die Dienstleistungsrichtlinie ist insoweit keine "Richtlinie besonderer Art", wie Thode (jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1) und das OLG Celle (Urteil vom 14.08.2019 - 14 U 198/18, Rn. 25) ohne nähere Begründung meinen.

  • OLG Celle, 01.04.2020 - 14 U 185/19

    Honoraranspruch aus einem Architektenvertrag; Wirksamkeit einer

    Die - vorliegend als maßgeblich in Betracht kommende - Mindestsatzfiktion gem. § 7 Abs. 5 HOAI verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ("Dienstleistungsrichtlinie") und ist in der Folge wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts von den nationalstaatlichen Gerichten nicht mehr anzuwenden (vgl. u.a. Senat, Urt. v. 14.08.2019 - 14 U 198/18, juris-Rn. 20 m. Anm. Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1; s. auch zum aktuellen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur: Senat, Urt. v.08.01.2020 - 14 U 96/19, juris-Rn. 35 ff. mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (Urteile vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 -, vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18 -, vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 -, vom 08. Januar 2020 - 14 U 96/19 - sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18 -), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. September 2019 - 23 U 155/18 -), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18 -), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30. August 2019 - VK 2-60/19 -), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 VK LSA 04/19 -) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18. September 2019 - 20 O 299/16 - LG München I, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 O 13187/19 - sowie LG Hannover in der vorliegenden Sache).

  • OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19

    Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen der

    Die - vorliegend als maßgeblich in Betracht kommende - Mindestsatzfiktion gem. § 7 Abs. 5 HOAI verstößt gegen Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ("Dienstleistungsrichtlinie") und ist in der Folge wegen des Anwendungsvorbehaltes des Europarechts von den nationalstaatlichen Gerichten nicht mehr anzuwenden (vgl. u.a. Senat, Urt. v. 14.08.2019 - 14 U 198/18, juris-Rn. 20 m. Anm. Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1; s. auch zum aktuellen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur: Senat, Urt. v. 08.01.2020 - 14 U 96/19, juris-Rn. 35 ff. mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; Senat, Urt. v. 01.04.2020 - 14 U 185/19, juris).

    Die Auffassung des Senats zur unionsrechtskonformen Auslegung der Vorschriften der HOAI, die Mindest- und Höchstsätze regeln (Urteile vom 17. Juli 2019 - 14 U 188/18 -, vom 23. Juli 2019 - 14 U 182/18 -, vom 14. August 2019 - 14 U 198/18 -, vom 08. Januar 2020 - 14 U 96/19 - sowie in der vorliegenden Sache), wird geteilt vom KG (Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18 -), dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 17. September 2019 - 23 U 155/18 -), dem OLG Schleswig (Urteil vom 25. Oktober 2019 - 1 U 74/18 -), überdies von der VK Bund (Beschluss vom 30. August 2019 - VK 2-60/19 -), der VK Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 1 VK LSA 04/19 -) sowie verschiedenen Landgerichten (LG Bonn, Urteil vom 18. September 2019 - 20 O 299/16 - LG München I, Beschluss vom 24. September 2019 - 5 O 13187/19 - sowie LG Hannover in der vorliegenden Sache).

  • KG, 13.09.2019 - 7 U 87/18

    Vergütung für Architektenleistung und Ingenieurleistung

    Denn der Senat ist ebenso wie schon zuvor das OLG Celle der Auffassung, dass es infolge der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 - C-377/17 - (NVwZ 2019, 1120) nicht mehr zulässig ist, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019, Az. 14 U 188/18', IBRRS 2019, 2179; Urteil vom 23. Juli 2019, Az. 14 U 182/18, IBRRS 2019, 2298 und Urteil vom 14. August 2019, Az. 14 U 198/18; a. A. OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019, Az. 21 U 24/18; IBRRS 2019, 2355 m. w. N.; KG.
  • OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19

    § 7 HOAI ist auch nach der Entscheidung des EuGH zum Verstoß der Mindest- und

    Die Auffassung, dass für die hier in Rede stehende Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) deswegen etwas anderes gelten soll, weil sie die Beseitigung von europarechtswidrigen Beschränkungen der Dienst- und Niederlassungsfreiheit zum Ziel habe (so OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019, 14 U 198/18 Rn.22 sowie Urteil vom 17.07.2019, Az. 14 U 188/18 Rn. 23 - 25; jeweils zitiert nach beck-online), vermag der Senat nicht zu teilen.

    Auch im Urteil vom 14.08.2019, 14 U 198/18, wies das OLG Celle die Berufung schon aus anderen Gründen zurück: Das landgerichtliche Urteil sei nicht zu beanstanden, weil der von der Klägerin abgerechnete Leistungsumfang nicht dem vertraglich Vereinbarten entsprochen habe.

  • OLG Hamm, 16.03.2021 - 24 U 101/20

    Anspruch auf Architektenhonorar; Einwand von Planungsfehlern und

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

    Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft

  • OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20

    Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18

    Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?

  • OLG Celle, 27.04.2022 - 14 U 96/19

    Sicherheitsleistung für eine Vergütung aus einem Architektenvertrag; Unterschied

  • OLG Celle, 27.04.2022 - 14 U 156/21

    Zahlung von Architektenhonorar; Zulässige Pauschalpreisabrede; Bindung eines

  • LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10

    Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?

  • OLG Karlsruhe, 22.11.2019 - 15 U 73/19

    Planervertrag vor dem 28.12.2009 geschlossen: HOAI-Mindestsätze verbindlich!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht