Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Insolvenzrecht: Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt; keine Freigabe aus der Masse einer Personenhandelsgesellschaft mit persönlich haftender insolventer GmbH-Gesellschafterin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterbrechung eines anhängigen Rechtsstreits; Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Auferlegung eines Zustimmungsvorbehalts; Erlass eines Zwischenurteils

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Freigabe streitbefangener Massegegenstände

 
• Judicialis

  InsO § 21 Abs 2 Nr 2; ; InsO § 80 Abs 1; ; InsO § 85 Abs 2; ; ZPO § 240

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesellschaftsinsolvenz; Freigabe streitbefangener Masseforderungen durch Verwalter; keine Beendigung der Prozeßunterbrechung bei Aufnahme durch Schuldner nach unwirksamer Freigabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Vorläufiger Insolvenzverwalter: Verfahrensunterbrechung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Aktivprozesse bei insolventer Gesellschaft

Papierfundstellen

• ZIP 2003, 1510
• WM 2004, 100
• Rpfleger 2003, 614

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

  Ein anhängiger Rechtsstreit wird durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht gemäß § 240 S. 2 ZPO unterbrochen, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO auferlegt wird (Anschluß an BGH NJW 1999, S. 2822 f.).

  Dies ergibt sich daraus, daß das Insolvenzgericht der Klägerin zusammen mit der zugleich erfolgten Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters kein allgemeines Verfügungsverbot (§§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1; 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), sondern nur einen Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO) auferlegt hat, so daß die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Klägerin nicht - wie von § 240 Satz 2 ZPO für eine Unterbrechung vorausgesetzt - gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. BGH, NJW 1999, S. 2822 f.;… Pape/Uhlenbruck, InsR, 2002, Rn. 569;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, Rn. 5 zu § 240).

• RG, 05.02.1930 - I 220/29

  1. Wem gegenüber hat der Beklagte den Rechtsstreit aufzunehmen, wenn Klägerin …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

  aufgelöst wird, jedenfalls bis zur Abwicklung weiterbestehe und in Angelegenheiten, die nicht zur Konkursmasse und nicht zum Plichtenkreis des Konkursverwalters gehören, von ihren Organen weiter vertreten werde (so z.B. RGZ 127, S. 197 ff., 200;… BGH, NJW 1966, S. 51;… LG Osnabrück, ZIP 1994, S. 384).
• LG Osnabrück, 24.09.1993 - 9 O 177/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

  aufgelöst wird, jedenfalls bis zur Abwicklung weiterbestehe und in Angelegenheiten, die nicht zur Konkursmasse und nicht zum Plichtenkreis des Konkursverwalters gehören, von ihren Organen weiter vertreten werde (…so z.B. RGZ 127, S. 197 ff., 200;… BGH, NJW 1966, S. 51; LG Osnabrück, ZIP 1994, S. 384).

 
• BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

  Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

  Daß das Verfahren unterbrochen ist, war durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO) auszusprechen (vgl. BGHZ 82, S. 209 ff., 218;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, Rn. 3 vor § 239 m.w.N.).
• LG Chemnitz, 15.11.1995 - 9 O 3353/94

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

  Ähnlicher Auffassung ist - für die GesO - offenbar auch der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin in diesem Verfahren, der die Freigabe in der über das Vermögen einer GmbH eröffneten Gesamtvollstreckung als "unzulässig" und "unzweckmäßig" bezeichnet hat (vgl. Pluta, Anm. zu LG Chemnitz v. 15.11.1995 - 9 O 3353/94 -, EwiR 1996, S.265 [zitiert nach Smid/Rattunde, aaO, Rn. 30 zu § 80]).
• BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63

  Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2003 - 14 U 207/01

  aufgelöst wird, jedenfalls bis zur Abwicklung weiterbestehe und in Angelegenheiten, die nicht zur Konkursmasse und nicht zum Plichtenkreis des Konkursverwalters gehören, von ihren Organen weiter vertreten werde (…so z.B. RGZ 127, S. 197 ff., 200; BGH, NJW 1966, S. 51;… LG Osnabrück, ZIP 1994, S. 384).

• LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
  Abgesehen davon, dass hier § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zum Tragen käme, da das erledigende Ereignis - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Auflösung der P(...) GmbH - zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit eingetreten ist (der Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO - der vorliegend bereits am 01.08.2017 beschlossen wurde - führte noch nicht zum Wechsel in der Prozessführungsbefugnis, vgl. BGH, NJW 1999, 2822; OLG Karlsruhe Urt. v. 25.7.2003 - 14 U 207/01, BeckRS 2003, 8267; Waltenberger, NZI 2018, 505, 506) und die Klage gegen die P(...) GmbH zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses begründet war, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung über die Kosten der P(...) GmbH und der Mehrkosten des Parteiwechsels, da solche nicht angefallen sind.
• BFH, 19.11.2007 - VII R 1/05

  Gerichtliche Geltendmachung des Kaufpreisanspruchs zur Erlangung einer …

  Im Übrigen seien die Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 25. Juli 2003 14 U 207/01 (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2003, 1510) und des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Juni 1999 II ZR 70/98 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 2822) unzutreffend und bedürften der Korrektur.
• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2005 - 2 Ta 249/05

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Insolvenz, Unterbrechung

  Dementsprechend ist in diesem Zeitpunkt auch noch nicht eine Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO eingetreten (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.3.2003 - 14 U 207/01 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 13.6.2003 - 5 W 25/02 - zitiert nach juris; OLG Celle Beschluss vom 11.2.2000 - 11 U 12/00 - zitiert nach juris; KG Beschluss vom 9.10.2000 - 26 W 7002/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 21.6.1999 - II ZR 70/98 - DB 1999, 1650).

 
• FG Hamburg, 29.11.2004 - IV 309/02

  Mineralölsteuerverordnung: Gerichtliche Geltendmachung der Forderung des …

  Dass aber die Vorschrift des § 240 Satz 2 ZPO keine Anwendung findet, wenn - wie vorliegend - durch das Insolvenzgericht andere Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 21 InsO als ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet worden sind, ist in der Rechtsprechung und im wissenschaftlichen Schrifttum geklärt (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 5.5.2004 - IV 376/01 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.7.2003, in: ZIP 2003, S. 1510;… Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl., § 240, Tz. 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. Aufl., § 240 Tz. 3).
• FG Hamburg, 05.05.2004 - IV 376/01

  Gerichtliche Verfolgung des Anspruchs auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Sind also - wie hier - durch das Insolvenzgericht andere Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 21 InsO als ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet worden, ist § 240 Satz 2 nicht anwendbar (…Zöller,Zivilprozessordnung, 23. Aufl., § 240, Tz. 5;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,Zivilprozessordnung, 61. Aufl., § 240 Tz. 3; so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2003, ZIP 2003, 1510).
• BPatG, 06.03.2006 - 5 W pat 8/05

  Anspruch auf Übertragung von Schutzrechten gegenüber dem vorläufigen …

  Sie meint, die Freigabe streitbefangener Massegegenstände durch den Verwalter auf den Schuldner sei unwirksam und beruft sich hierzu auf ein Zwischenurteil des OLG Karlsruhe vom 25. Juli 2003 (14 U 207/01 ).
• BPatG, 06.03.2006 - 5 W (pat) 8/05
  Sie meint, die Freigabe streitbefangener Massegegenstände durch den Verwalter auf den Schuldner sei unwirksam und beruft sich hierzu auf ein Zwischenurteil des OLG Karlsruhe vom 25. Juli 2003 (14 U 207/01).