Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.06.2008 - 14 U 213/07 |
Volltextveröffentlichungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Sind unerhebliche Abweichungen Mängel?
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Werk kann auch dann mangelhaft sein, wenn es nach den entsprechenden DIN-Normen erstellt wurde
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fälligkeit des Werklohns auch ohne Abnahme? (IBR 2008, 1291)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Sind unerhebliche Abweichungen Mängel? (IBR 2008, 643)
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 2008, 1092
- BauR 2008, 1192
- BauR 2008, 1637
- BauR 2008, 1670
- IBR 2008, 1291
- IBR 2008, 643
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 02.11.2011 - 14 U 52/11
Bauvertrag - Trotz Verstoß gegen DIN-Normen: Leistung mangelfrei!
Dieser strenge Maßstab ist im Grundsatz auch dann anzulegen, wenn die Werkleistung zu einer (lediglich) optischen Beeinträchtigung geführt hat (…OLG Bamberg, Urt. v. 16.04.2007 4 U 198/05, juris-Rdnr. 53;… OLG Bamberg, Urt. v. 04.04.2005 4 U 95/04; vgl. auch Senat, Urt. v. 11.06.2008 14 U 213/07, juris-Rdnr. 20).aa) Dass nach den Ausführungen des Sachverständigen G. das WDVS technisch einwandfrei ist, steht der Mangelhaftigkeit zwar noch nicht von vornherein entgegen, da nach dem subjektiven Fehlerbegriff des § 634 Abs. 2 S. 1 BGB gleichwohl ein Mangel vorliegen kann (Senat, Urt. v. 11.06.2008 - 14 U 213/07, juris-Rdnr. 8;… BGH, Urt. v. 21.09.2004 X ZR 244/01).
Eben darin besteht der wesentliche Unterschied zu dem Senatsurteil 14 U 213/07 (BauR 2008, 1637), auf das sich die Klägerin zu 2 in ihren Schriftsätzen beruft.
Denn hierbei handelt es sich lediglich um private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (vgl. Senat, Urt. v. 11.06.2008 - 14 U 213/07, BauR 2008, 163), welche hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben (…BGH, Urt. v. 14.05.1998 - VII ZR 184/97, juris-Rdnr. 16) oder im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sogar noch darüber hinaus gehen können (…BGH, Urt. v. 06.06.1991 - I ZR 234/89, juris-Rdnr. 38).
- OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 88/11
Bauvertrag - Verstoß gegen DIN-Normen ist grob fahrlässig!
Die DIN Normen sind zwar lediglich private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (s. nur Senat 14 U 213/07, BauR 2008, 163), welche im Einzelfall auch den anerkannten Regeln der Technik nicht entsprechen können (…so aktuell Senat 14 U 52/11, juris-Rdnr. 46 m.w.N.). - OLG Celle, 16.03.2009 - 14 U 150/08
Verfahrensrecht - Streitwert bei Auskunftsverlangen
Die Beklagte, die ihrerseits in einem Parallelverfahren (23 O 113/06, Landgericht Hannover 14 U 213/07, OLG Celle) der Werklohnklage eines ihrer Subunternehmer aus einem anderen Bauvorhaben erfolgreich mit dem Einwand entgegengetreten war, das dort eingebaute WDVS sei ungeachtet einer fehlenden objektiven Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit mangelhaft, weil die in den Herstellervorschriften vorgesehenen Brandschutzbarrieren nicht eingebaut und im Übrigen unter Verstoß gegen die maßgebliche DIN Vorschrift Komponenten verschiedener WDVS verwendet worden seien, hat prozessuale Einwendungen gegen die in Streitgenossenschaft erhobene Klage geltend gemacht und in der Sache ihre Auskunftspflicht in Abrede genommen. - LG Bad Kreuznach, 06.02.2009 - 3 O 241/07
Bauvertrag - Zur Gleichwertigkeit verwendeter Materialien
Nach den ab dem 01.01.2002 geltenden Vorschriften (die Parteien haben in Ziffer 9 der Auftragsbedingungen für die Gewährleistung die Geltung des Werkvertragsrechts nach BGB vereinbart und § 13 VOB/B abbedungen) stellt jede Abweichung, auch eine unerhebliche, von der vereinbarten Beschaffenheit einen Sachmangel dar (OLG Celle, Urteil vom 11.06.2008 - 14 U 213/07), eine Wert- oder Tauglichkeitsminderung wird nicht mehr vorausgesetzt.
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