Rechtsprechung
OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- damm-legal.de
Zum Feststellungsinteresse in einer Patentstreitigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein selbständiges Beweisverfahren und ein Besichtigungsverfahren betreibenden Patentinhaber; Berühmung eines Anspruchs durch betreiben des selbständiges Beweisverfahrens und des Besichtigungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein selbständiges Beweisverfahren und ein Besichtigungsverfahren betreibenden Patentinhaber; Berühmung eines Anspruchs durch betreiben des selbständiges Beweisverfahrens und des Besichtigungsverfahrens
- rechtsportal.de
ZPO § 256 Abs. 1 ; PatG § 140c
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein selbständiges Beweisverfahren und ein Besichtigungsverfahren betreibenden Patentinhaber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zum Feststellungsinteresse in einer Patentstreitigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Besonderes Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen einen Patentinhaber
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 03.02.2015 - 5 O 3638/11
- OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
- BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 313
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 18.04.1913 - III 555/12
Streitverkündung und negative Feststellungsklage
Auszug aus OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Die vorzeitige Erhebung erweist sich deshalb als zwecklos und unstatthaft (vgl. zur Streitverkündung RGZ 82, 170, 174). - BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12
Rohrmuffe
Auszug aus OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Obgleich der Sachverhalt und eine Rechtsverletzung noch nicht festzustehen brauchen, erfordert eine Besichtigung doch konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nahelegen (BGH GRUR 2013, 316 Rn 22 - Rohrmuffe;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn 366). - BGH, 27.10.1998 - X ZR 92/96
Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken
Auszug aus OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses liegt vor, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn 15 - Besonderer Mechanismus; Urteil vom 27.10.1998 X ZR 92/96, NJW 1999, 430, 432; jeweils mwN).
- BGH, 19.05.2015 - XI ZR 27/14
Rüge internationaler Zuständigkeit bereits in Klageerwiderung erforderlich
Auszug aus OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Vor den deutschen Zivilgerichten ist danach im Gegensatz zu § 39 ZPO und der daran ansetzenden Auffassung der Beklagten keine Einlassung zur Hauptsache erforderlich; zuständigkeitsbegründend ist bereits eine rügelose Einlassung in der Klageerwiderung (BGH NJW 2015, 2667 m.w.N.). - BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09
Besonderer Mechanismus
Auszug aus OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses liegt vor, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr., vgl. BGH Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 56/09, GRUR 2011, 995 Rn 15 - Besonderer Mechanismus; Urteil vom 27.10.1998 X ZR 92/96, NJW 1999, 430, 432; jeweils mwN). - BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
Auszug aus OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Dessen Rechtsstellung ist schon dann schutzwürdig betroffen, wenn geltend gemacht wird, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Anspruch gegen ihn ergeben Demgegenüber enthält die bloße Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung einzutreten, ob ein Anspruch gegen den Kläger besteht, noch keinen ernsthaften hinreichend bestimmten Eingriff in dessen Rechtssphäre, der ein alsbaldiges Interesse an gerichtlicher Klärung eines Rechtsverhältnisses der Parteien zu begründen vermag (BGH Urteil vom 10.10.1991- IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437). - BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Auszug aus OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Die Besichtigung soll gerade auch demjenigen offenstehen, der sich erst Gewissheit über das Vorliegen eines Anspruchs verschaffen will (für § 809 BGB: BGHZ 150, 377, 384 Rn 24 - Faxkarte).
- BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16
Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung …
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Dresden, GRUR-RR 2016, 313) im Wesentlichen wie folgt begründet:. - LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 7 KO 1/17 Die Antragstellerin erschien im Verfahren des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen zum Aktenzeichen L 14 U 247/15 zu einem ärztlichen Untersuchungstermin am 3. März 2016 von 8:30 Uhr bis 11:00 Uhr.