Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 284/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Kein Fernabsatz-Widerrufsrecht bei nur ausnahmsweise mithilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossenem Kfz-Kaufvertrag
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 312c Abs. 1 BGB; § 357 Abs. 1 BGB; § 97 ZPO
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen; Annahmeerklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung; Fahrzeugkauf ohne vorherige Besichtigung; Kauf unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 312c Abs. 1 ; BGB § 357 Abs. 1
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen Annahmeerklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung Fahrzeugkauf ohne vorherige Besichtigung Kauf unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 16.09.2019 - 2 O 683/19
- OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 284/19
- BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 73/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.2016 - I ZR 68/15
Widerrufsrecht besteht auch bei Immobilien-Maklerverträgen im Fernabsatz
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 284/19
In diesem Umstand, dass der Kauf ohne Besichtigung des Fahrzeugs und mithin ohne persönlichen Kontakt, die absolute Ausnahme darstellt, liegt auch der maßgebliche Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2016 (BGH, Urteil vom 7. Juli 2016, I ZR 68/15, zitiert nach beck-online) zugrunde lag.Der Senat weicht insbesondere nicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 2016 (I ZR 68/15) ab.
- LG Frankfurt/Main, 16.11.2018 - 7 O 159/18
Auszug aus OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 284/19
Die Klägerin führte vor dem Landgericht Marburg, AZ: 7 O 159/18, einen Rechtsstreit gegen ein anderes Autohaus.