Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017

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   OLG Oldenburg, 12.12.2017 - 14 U 35/17   

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OLG Oldenburg, 12.12.2017 - 14 U 35/17 (https://dejure.org/2017,75277)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.12.2017 - 14 U 35/17 (https://dejure.org/2017,75277)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 14 U 35/17 (https://dejure.org/2017,75277)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 14 U 35/17 NZB   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 14 U 35/17 NZB (https://dejure.org/2017,95093)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.06.2017 - L 14 U 35/17 NZB (https://dejure.org/2017,95093)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - L 14 U 35/17 NZB (https://dejure.org/2017,95093)
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  • LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 6 U 3/11

    Beitragspflicht eines Insolvenzverwalters als Waldbesitzer und Jagdbezirksinhaber

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 14 U 35/17
    Bestätigt wurde dies zuletzt nochmals durch das Sächsische Landessozialgericht [Sächsisches LSG, Urteil vom 15. Mai 2013, L 6 U 3/11, juris] auch unter Geltung der Insolvenzordnung.
  • BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 14 U 35/17
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Rechtsmittelgericht bedürftig und fähig ist [vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 28.12.2010, B 13 R 320/10 B, juris].
  • BSG, 05.02.1980 - 2 RU 33/78

    Konkursverwalter - Unfallversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Masseschulden -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 14 U 35/17
    So hat unter anderem das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 5. Februar 1980 [BSG Urteil vom 5. Februar 1980, 2 RU 33/78, juris] und 30. Oktober 1980 [BSG Urteil vom 30. Oktober 1980, 8a RU 96/79, juris] bereits grundsätzlich dargelegt, dass es sich bei den von der Berufsgenossenschaft gegenüber geltend gemachten rückständigen Beiträge zu gesetzlichen Unfallversicherung um Masseschulden handelt, die von ihr als eben solche geltend zu machen sind.
  • BSG, 30.10.1980 - 8a RU 96/79

    Berufsgenossenschaft - Rückständiger Beitrag - Konkurseröffnung - Masseschulden

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2017 - L 14 U 35/17
    So hat unter anderem das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 5. Februar 1980 [BSG Urteil vom 5. Februar 1980, 2 RU 33/78, juris] und 30. Oktober 1980 [BSG Urteil vom 30. Oktober 1980, 8a RU 96/79, juris] bereits grundsätzlich dargelegt, dass es sich bei den von der Berufsgenossenschaft gegenüber geltend gemachten rückständigen Beiträge zu gesetzlichen Unfallversicherung um Masseschulden handelt, die von ihr als eben solche geltend zu machen sind.
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