Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Ausschließung des Gesellschafters einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 47 Abs 4 GmbHG, § 256 Abs 1 ZPO
  GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; Beschluss über die Ausschließung eines Gesellschafters ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag; Erstreckung des hinsichtlich eines Gesellschafters bestehenden Stimmrechtsausschlusses auf einen ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 47 Abs 4; ZPO § 256 Abs 1
  Wirksamkeit der Ausschließung des Gesellschafters einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

• rechtsportal.de

  GmbHG § 47 Abs 4 ; ZPO § 256 Abs 1
  Wirksamkeit der Ausschließung des Gesellschafters einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Ausschluss des Gesellschafters, Objektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Stimmrechtsausschluss, Subjektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Zustimmungspflicht

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 41/13

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  Die erfolgte Protokollierung (s. das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 13.11.2012, vorgelegt als Anlage K 1 in dem Verfahren 14 U 40/13 [dort Bl. 8 ff. d. A.] sowie als Anlage K 6 in dem Verfahren 14 U 41/13 [dort Bl. 82 ff. d. A.]) führt nicht zur verbindlichen Beschlussfeststellung.

  Auch vor diesem Hintergrund ergibt sich hinsichtlich der hier in Rede stehenden Beschlüsse über den Ausschluss der Gesellschafter jedoch keine andere Beurteilung, auch nicht bei Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten, es habe sich insoweit um eine "Vorstufe" zu den Beschlüssen über die Erhebung von Ausschlussklagen gehandelt (so die Beklagte auf S. 12 des Schriftsatzes vom 18.02.2013 [Bl. 110 d. A.] im Verfahren 14 U 41/13), um eine "zwar nicht notwendige, aber sinnvolle Ergänzung" zu den Beschlüssen über die Erhebung von Ausschlussklagen (so die Beklagte auf S. 2 des Schriftsatzes vom 18.02.2013 [Bl. 100 d. A.] im Verfahren 14 U 41/13), worin kein eigener Beschlussgegenstand liege, vielmehr lediglich eine untrennbar mit der Ausschlussklage verbundene Willensbekundung der Gesellschafter, die Ausschließung notfalls mit der Ausschlussklage durchsetzen zu wollen (s. S. 12 des Schriftsatzes der Beklagten vom 18.02.2013 [Bl. 110 d. A.] im Verfahren 14 U 41/13).

  Welchen Sinn ihnen nach der Vorstellung der Gesellschafter bzw. einzelner von ihnen überhaupt zukommen sollte, ist - auch bei Berücksichtigung von Ziff. 3 der unter dem 02.11.2012 erfolgten Einladung zur Gesellschafterversammlung am 13.11.2012 (Anlage K 2 [Bl. 13 ff.] d. A. 14 U 40/13 bzw. Anlage K 5 [Bl. 78 ff.] d. A. 14 U 41/13) - unklar.

  Diese Mehrheit ist hier nicht erreicht worden, weil allein der Gesellschafter W., der über 51 % der Anteile verfügt und nach Ziff. 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten (Anlage K 3 [Bl. 16 ff.] d. A. 14 U 40/13 bzw. Anlage B 9 [Bl. 144 ff.] d. A. 14 U 41/13) über ein dementsprechendes Stimmengewicht, dem Beschlussantrag zugestimmt hat.

  Sie legt - jeweils in den Verfahren 14 U 40/13 sowie 14 U 41/13 - zwar die Schreiben des Klägers vom 10.06.2009 (Anlage B II 1, bereits erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 10 in dem Verfahren 14 U 41/13 [dort Bl. 238, 242 d. A.]) sowie - erstmals in zweiter Instanz - des Rechtsanwalts Dr. D. vom 15.06.2012 (Anlage B II 2) vor.

  Erläuternden Sachvortrag hält die Beklagte nicht (vgl. etwa S. 5 des Schriftsatzes vom 18.02.2013 in dem Verfahren 14 U 41/13 [Bl. 103 d. A.]).

  Zumindest Letzteres gilt im Übrigen entsprechend im Hinblick auf den im Beklagtenvortrag (s. etwa S. 16 f. des Schriftsatzes vom 18.02.2013 oder aber S. 5 des Schriftsatzes vom 07.06.2013, jeweils in dem Verfahren 14 U 41/13 [dort Bl. 114 f., 218 d. A.]) gelegentlich zumindest anklingenden Vorwurf, der Kläger und/oder die V GmbH hätten die Beklagte mutwillig mit Prozessen überzogen, die allesamt einen für den Kläger und/oder die V GmbH negativen Ausgang genommen hätten, oder aber sie hätten haltlose formale Beanstandungen erhoben, etwa in Bezug auf die Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung zu Gesellschafterversammlungen.

  Hinsichtlich des von Rechtsanwalt Gr. verfassten Briefes an das Bundesamt für Justiz vom 23.03.2010 (Anlage B 7 [Bl. 140] d. A. 14 U 41/13) ist zum einen ein gemeinschaftliches Handeln der V GmbH sowie des Klägers nicht ersichtlich; abgesehen davon wäre diese Versendung für ein Ausschließungsverfahren ohne ins Gewicht fallende Bedeutung.

• BGH, 13.01.2003 - II ZR 227/00

  Anforderung an die Mehrheitsverhältnisse bei einem Gesellschafterbeschluß über …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  Zudem legt der Umstand, dass am 13.11.2012 bzw. 11.12.2012 - insofern im Übrigen gerade anders als in dem der Entscheidung BGHZ 153, 285 zugrunde liegenden Fall - getrennt davon jeweils über die Erhebung einer Ausschlussklage gegen den Kläger bzw. die V GmbH abgestimmt wurde, den Rückschluss nahe, die hier in Rede stehenden Ausschließungsbeschlüsse hätten eben nicht nur den exakt gleichen Inhalt gehabt wie die separat behandelten Beschlüsse über die Erhebung von Ausschlussklagen gegen den Kläger bzw. die V GmbH.

  Ein Beschluss über die Erhebung einer Ausschlussklage gegen einen Gesellschafter einer GmbH bedarf, worüber die Parteien nicht streiten, einer Mehrheit von ¾ der in der Gesellschafterversammlung abgegebenen Stimmen (vgl. nur etwa BGHZ 153, 285 - Tz. 5 ff. m. w. N.).

  (1) Ein bloßes Näheverhältnis zwischen den Gesellschaftern rechtfertigte, worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat, eine solche Erstreckung nicht (vgl. BGHZ 153, 285 - Tz. 13 [juris];… K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 47 Rn. 154).

  (2) Dafür, dass die V GmbH bei der in Frage stehenden Abstimmung einen bestimmenden bzw. maßgebenden Einfluss auf das Abstimmungsverhalten des Klägers ausüben konnte (vgl. BGHZ 153, 285 - Tz. 13 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 5 [juris]), gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte; die Beklagte zeigt hierfür keine konkreten Tatsachen auf, ihre dahingehenden allgemein gehaltenen Wertungen genügen nicht.

• BGH, 04.05.2009 - II ZR 168/07

  Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin wegen Befangenheit des Gesellschafters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  (2) Dafür, dass die V GmbH bei der in Frage stehenden Abstimmung einen bestimmenden bzw. maßgebenden Einfluss auf das Abstimmungsverhalten des Klägers ausüben konnte (vgl. BGHZ 153, 285 - Tz. 13 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 5 [juris]), gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte; die Beklagte zeigt hierfür keine konkreten Tatsachen auf, ihre dahingehenden allgemein gehaltenen Wertungen genügen nicht.

  Insbesondere sind, geht es um den Vorwurf gemeinsamer Verfehlungen, alle Gesellschafter, gegen die wegen der gemeinsam begangenen Pflichtverletzung das Ausschließungsverfahren betrieben werden soll, von der Abstimmung darüber ausgeschlossen (vgl. BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 8 [juris];… K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 47 Rn. 139 m. w. N.;… Drescher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Rn. 189), und zwar grundsätzlich ohne dass zu prüfen wäre, ob die Vorwürfe berechtigt sind bzw. ob eine darauf gestützte Ausschlussklage Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 14 [juris]).

  Erforderlich ist allerdings zumindest, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter im Einzelnen umreißt bzw. schlüssig darlegt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen Mitgesellschafter besteht (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 14 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 8 [juris]; zum Erfordernis schlüssigen Vortrags zu einer die Erstreckung des Stimmverbots rechtfertigenden gemeinschaftlich begangenen Pflichtverletzung und dazu, dass es sich nicht etwa nur um eine ganz andersartige Pflichtverletzung handeln darf, s. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 11 [juris]), ferner darf der beabsichtigte Prozess nicht von vornherein aussichtslos, insbesondere die erhobene Beschuldigung nicht aus der Luft gegriffen sein (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 15 [juris];… Drescher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Rn. 189).

 
• BGH, 20.01.1986 - II ZR 73/85

  Ablehnung eines Antrags in der Gesellschafterversammlung aufgrund des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  Insbesondere sind, geht es um den Vorwurf gemeinsamer Verfehlungen, alle Gesellschafter, gegen die wegen der gemeinsam begangenen Pflichtverletzung das Ausschließungsverfahren betrieben werden soll, von der Abstimmung darüber ausgeschlossen (vgl. BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 8 [juris];… K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 47 Rn. 139 m. w. N.;… Drescher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Rn. 189), und zwar grundsätzlich ohne dass zu prüfen wäre, ob die Vorwürfe berechtigt sind bzw. ob eine darauf gestützte Ausschlussklage Aussicht auf Erfolg hätte (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 14 [juris]).

  Erforderlich ist allerdings zumindest, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter im Einzelnen umreißt bzw. schlüssig darlegt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen Mitgesellschafter besteht (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 14 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 8 [juris]; zum Erfordernis schlüssigen Vortrags zu einer die Erstreckung des Stimmverbots rechtfertigenden gemeinschaftlich begangenen Pflichtverletzung und dazu, dass es sich nicht etwa nur um eine ganz andersartige Pflichtverletzung handeln darf, s. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 11 [juris]), ferner darf der beabsichtigte Prozess nicht von vornherein aussichtslos, insbesondere die erhobene Beschuldigung nicht aus der Luft gegriffen sein (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 15 [juris];… Drescher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Rn. 189).

• BGH, 04.05.2009 - II ZR 166/07

  Zum Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  (b) Abgesehen davon fehlt es selbst nach dem in der Berufung gehaltenen Sachvortrag der Beklagten an der Bestellung eines solchen Versammlungsleiters, und zwar unabhängig davon, ob - was nicht einheitlich beurteilt wird (Überblick etwa bei Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1328) - für die Kompetenz zu verbindlicher Feststellung verlangt wird, dass der Versammlungsleiter im allseitigen Einverständnis die Feststellung trifft bzw. dass er durch einstimmigen Beschluss zur Beschlussfeststellung ermächtigt wird (…so etwa Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 47 Rn. 120, § 48 Rn. 17; Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1329; vgl. auch OLG Frankfurt, NZG 1999, 406 - Tz. 11 [juris] sowie OLG Köln, NZG 2003, 40, 41 und OLG Frankfurt/M., GmbHR 2009, 378 - Tz. 16 [juris]), oder aber ob das Einverständnis aller Gesellschafter damit entbehrlich und lediglich darauf abzustellen ist, ob eine Feststellung durch den zumindest mehrheitlich bestellten Versammlungsleiter stattgefunden hat (…so wohl K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 48 Rn. 53;… Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 102; vgl. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 7 [juris]; OLGR Celle, 1998, 340 - Tz. 8 f. [juris]).

  Erforderlich ist allerdings zumindest, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter im Einzelnen umreißt bzw. schlüssig darlegt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen Mitgesellschafter besteht (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 14 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 8 [juris]; zum Erfordernis schlüssigen Vortrags zu einer die Erstreckung des Stimmverbots rechtfertigenden gemeinschaftlich begangenen Pflichtverletzung und dazu, dass es sich nicht etwa nur um eine ganz andersartige Pflichtverletzung handeln darf, s. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 11 [juris]), ferner darf der beabsichtigte Prozess nicht von vornherein aussichtslos, insbesondere die erhobene Beschuldigung nicht aus der Luft gegriffen sein (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 15 [juris];… Drescher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Rn. 189).

• OLG München, 25.10.1989 - 7 U 3016/89

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  Abgesehen davon folgt das Feststellungsinteresse auch schon daraus, dass hier die Rechtsklarheit durch tatsächliche Unsicherheit über das Beschlussergebnis gefährdet ist, was auch den Kläger in seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Beklagten betrifft (vgl. OLG München, NJW-RR 1990, 804, 805).

  c) Die erforderliche Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen ist in der Gesellschafterversammlung vom 13.11.2012 auch nicht deshalb erreicht worden, weil der Kläger kraft seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht etwa zur Zustimmung zu dem Beschlussantrag verpflichtet gewesen wäre mit der Folge, dass seine dann treuwidrige Stimmabgabe nichtig (…vgl. Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. 108;… Soufleros, Ausschließung und Abfindung eines GmbH-Gesellschafters, 1983, S. 64 in Fn. 83) oder aber dass seine Stimmabgabe entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung zur Zustimmung als solche zu behandeln wäre (vgl. OLG München, NJW-RR 1990, 804, 806).

• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  Nicht einmal bloße, hier bereits nicht gestellte Anträge auf Beiziehung der einschlägigen Akten hätten diesen Vortragsmängeln abgeholfen (vgl. BGH, NJW 1994, 3295 - Tz. 21 [juris];… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 137 Rn. 3 a).
• BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97

  Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  Die Beschlüsse über den Ausschluss des Klägers sowie der V GmbH sind folglich - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - bereits wegen des Fehlens der erforderlichen statuarischen Grundlage unwirksam (vgl. etwa BGH, NZG 2000, 35 - Tz. 14 [juris]).
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 187/06

  Allgemeine Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  Es mag zwar zur verbindlichen Beschlussfeststellung führen, wenn in einem ordnungsgemäß - d. h. den einschlägigen gesellschaftsvertraglichen Vorgaben entsprechend - errichteten Protokoll, das den Gesellschaftern wie vorgesehen zugegangen und ggf. gar von ihnen unterschrieben ist, ein bestimmtes Beschlussergebnis dokumentiert ist (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 706 - Tz. 24 f. [juris];… Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 47 Rn. 38;… K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 48 Rn. 53); ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
• OLG Frankfurt, 04.12.1998 - 5 W 33/98

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

  (b) Abgesehen davon fehlt es selbst nach dem in der Berufung gehaltenen Sachvortrag der Beklagten an der Bestellung eines solchen Versammlungsleiters, und zwar unabhängig davon, ob - was nicht einheitlich beurteilt wird (Überblick etwa bei Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1328) - für die Kompetenz zu verbindlicher Feststellung verlangt wird, dass der Versammlungsleiter im allseitigen Einverständnis die Feststellung trifft bzw. dass er durch einstimmigen Beschluss zur Beschlussfeststellung ermächtigt wird (…so etwa Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 47 Rn. 120, § 48 Rn. 17; Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1329; vgl. auch OLG Frankfurt, NZG 1999, 406 - Tz. 11 [juris] sowie OLG Köln, NZG 2003, 40, 41 und OLG Frankfurt/M., GmbHR 2009, 378 - Tz. 16 [juris]), oder aber ob das Einverständnis aller Gesellschafter damit entbehrlich und lediglich darauf abzustellen ist, ob eine Feststellung durch den zumindest mehrheitlich bestellten Versammlungsleiter stattgefunden hat (…so wohl K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 48 Rn. 53;… Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 102; vgl. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 7 [juris]; OLGR Celle, 1998, 340 - Tz. 8 f. [juris]).
• OLG Frankfurt, 06.11.2008 - 20 W 385/08

  Registergericht: Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines …
• OLG Köln, 16.05.2002 - 18 U 31/02

  Anfechtungsklage verdrängt die Feststellungsklage bei …

• OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 46/13

  GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …

  Sie legt - jeweils in den Verfahren 14 U 40/13 sowie 14 U 41/13 - zwar die Schreiben des Klägers vom 10.06.2009 (Anlage B II 1, bereits erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 10 in dem Verfahren 14 U 41/13 [dort Bl. 238, 242 d. A.]) sowie - erstmals in zweiter Instanz - des Rechtsanwalts Dr. D. vom 15.06.2012 (Anlage B II 2) vor.

  (aa) Hierzu trägt die Beklagte - in dem Verfahren 14 U 40/13 auf S. 5 f. des Schriftsatzes vom 18.02.2013 (Bl. 39 f. d. A.), in den Verfahren 14 U 41/13 und 14 U 46/13 findet sich kein weiteres Vorbringen zu diesem Aspekt - lediglich in einer Art und Weise vor, die die Begebenheiten, wie sie die Beklagte sieht, allenfalls bruchstückhaft und in einer Art und Weise erkennen lässt, die eine Subsumtion schon nicht erlaubt; insbesondere bleiben die Hintergründe im Dunkeln, die eine Beurteilung ermöglichen könnten, ob tatsächlich überhaupt ein pflichtwidriges Verhalten des Klägers vorlag.

  Soweit die Beklagte in dem Verfahren 14 U 40/13 auf S. 5 f. des Schriftsatzes vom 18.02.2013 (Bl. 39 f. d. A.) konkreter auf S. 3 bis 7 ihres in dem Verfahren vor dem Landgericht U. zu 2 O 287/10 eingereichten Schriftsatzes vom 28.09.2010 (dort Bl. 3 ff. d. A.) sowie auf einzelne Inhalte der in diesem Verfahren erstellten Sitzungsprotokolle vom 26.01.2011 (dort Bl. 85 ff. d. A. sowie Anlage B 2 d. A. 14 U 40/13 [Bl. 47 f.]) und vom 30.03.2011 (dort Bl. 135 ff. d. A. sowie Anlage B 3 d. A. 14 U 40/13 [Bl. 49 ff.]) verweist, ergibt sich auch daraus keine ihr günstigere Beurteilung.

  Auch diese konkret in Bezug genommenen Aktenbestandteile lassen die näheren Umstände der von der Beklagten behaupteten Vorgänge bereits nicht in einer Art und Weise erkennen, die die Beurteilung ermöglichte, ob überhaupt Pflichtwidrigkeiten des Klägers der Beklagten gegenüber vorgelegen haben, was insbesondere von Inhalt und Umfang der den Kläger im Verhältnis zur Beklagten seinerzeit aufgrund des als Anlage B 1 im Verfahren 14 U 40/13 (Bl. 43 f. d. A.) vorgelegten Beratervertrags treffenden Pflichten abhängt, aber auch davon, um welche Zahlungen genau es sich seinerzeit handelte und welche Vereinbarungen mit der Fa. T. seinerzeit getroffen waren.

  Das folgt daraus, dass zum einen die selbst nach dem Vorbringen der Beklagten im Zusammenhang mit den von ihr herangezogenen Vorgängen allenfalls in Frage stehende Summe mit 3.750,00 EUR (vgl. die als Anlagen B 3 bis B 5 in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht U. zu 2 O 287/10 [dort Bl. 34 ff. d. A.] vorgelegten Unterlagen) eher geringfügig ist, dass die Vorgänge, was das Gewicht der Vorwürfe mindert (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 667 - Tz. 18 [juris]; OLG Celle, NZG 1999, 167 - Tz. 34 [juris]), im Zeitpunkt des hier streitgegenständlichen Beschlusses bereits jahrelang zurücklagen, ohne dass die Beklagte ein Ausschließungsverfahren betrieben hätte (vgl. etwa auch OLG München, NZG 1998, 383, 384), ja ohne dass ersichtlich ist, dass sie auf die Vorgänge zwischenzeitlich zu sprechen gekommen wäre, dass sich ferner die Beklagte u.a. in Ansehung der hier interessierenden Vorgänge mit dem Kläger vor dem Landgericht U. - im Übrigen bereits am 30.03.2011, so dass spätestens zu diesem Zeitpunkt umfassende Kenntnis auf ihrer Seite vorlag - vergleichsweise verständigt und dadurch jedenfalls Kompensation des etwa entstandenen Schadens erhalten sowie dass schließlich der Kläger - wie er auf S. 2 seines Schriftsatzes vom 06.03.2013 in dem Verfahren 14 U 40/13 (Bl. 66 d. A.) unwidersprochen vorgetragen hat - nach Aufklärung der unterschiedlichen Standpunkte die Rückerstattung der im Streit stehenden Beträge angeboten hatte, was aber abgelehnt worden sei.

  Entsprechendes gilt für die Vorhaltung (s. S. 7 des Schriftsatzes der Beklagten vom 18.02.2013 im Verfahren 14 U 40/13 [Bl. 41 d. A.] sowie die in diesem Verfahren eingereichte Anlage B 4 a [Bl. 61 d. A.]), der Kläger habe seiner Pflicht zur Rückgabe eines der Beklagten gehörenden Laptops nicht genügt, und zwar schon angesichts des allenfalls geringfügigen Werts, der einem solchen Gerät nach mehrjähriger Benutzung lediglich noch zukommt.

• OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 41/13

  GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …

  Die erfolgte Protokollierung (s. das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 13.11.2012, vorgelegt als Anlage K 1 in dem Verfahren 14 U 40/13 [dort Bl. 8 ff. d. A.] sowie als Anlage K 6 in dem Verfahren 14 U 41/13 [dort Bl. 82 ff. d. A.]) führt nicht zur verbindlichen Beschlussfeststellung.

  Welchen Sinn ihnen nach der Vorstellung der Gesellschafter bzw. einzelner von ihnen überhaupt zukommen sollte, ist - auch bei Berücksichtigung von Ziff. 3 der unter dem 02.11.2012 erfolgten Einladung zur Gesellschafterversammlung am 13.11.2012 (Anlage K 2 [Bl. 13 ff.] d. A. 14 U 40/13 bzw. Anlage K 5 [Bl. 78 ff.] d. A. 14 U 41/13) - unklar.

  Sie legt - jeweils in den Verfahren 14 U 40/13 sowie 14 U 41/13 - zwar die Schreiben des Mitgesellschafters G. vom 10.06.2009 (Anlage B II 1, bereits erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 10 in dem Verfahren 14 U 41/13 [dort Bl. 238, 242 d. A.]) sowie - erstmals in zweiter Instanz - des Rechtsanwalts Dr. D. vom 15.06.2012 (Anlage B II 2) vor.

• OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 6 U 352/20
  Entscheidend ist nur, ob ein bestimmtes Beschlussergebnis förmlich festgestellt wurde, eine verbindliche Feststellung des Beschlussinhaltes also nicht erst über die Feststellungsklage herbeigeführt werden muss (so wohl auch z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2014 - 14 U 40/13, GmbHR 2015, 431, Tz. 11).
• LG Düsseldorf, 16.09.2020 - 41 O 56/20
  Auch die Aufnahme in ein privatschriftliches Protokoll als solche und alleine genügt nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2014, GmbHR 2015, 431, 432;… Münchener Kommentar GmbHG// Wertenbruch , a.a.O., nach § 47 Rn. 231).