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   OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 14 U 44/00   

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https://dejure.org/2001,9312
OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 14 U 44/00 (https://dejure.org/2001,9312)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.03.2001 - 14 U 44/00 (https://dejure.org/2001,9312)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. März 2001 - 14 U 44/00 (https://dejure.org/2001,9312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeld; Verkehrsunfall; Entlastungsbeweis; Haftung für Verrichtungsgehilfen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall - Betriebsweg (§§ 104 ff SGB VII)

  • Judicialis

    SGB VII § 8 Abs. 1; ; SGB VII § ... 8 Abs. 2 Ziff. 1; ; SGB VII § 104 ff.; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nrn. 1 - 4; ; SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VII § 105 Abs. 1; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. 1; ; BGB § 831; ; BGB § 288 Satz 1; ; StVG § 7; ; StVG § 18; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1; ; PflVG § 3; ; PflVG § 3 Ziff. 1; ; RVO § 550 Abs. 2 Nr. 1; ; RVO § 636; ; RVO § 637; ; RVO § 550 Abs. 1; ; RVO § 548 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Betriebsweges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.11.1991 - VI ZR 20/91

    Mitnahme eines Arbeitskollegen bei Dienstfahrt im Privat-Kfz als Teilnahme am

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 14 U 44/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH VersR 1959, 52, 53; BGHZ 116, 30, 34) kam es vielmehr darauf an, ob sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang darstellte.

    Entscheidend war, ob sich in dem Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten manifestiert oder ob insoweit zur dienstlichen bzw. betrieblichen Beziehung zwischen beiden kein oder nur ein loser Zusammenhang bestanden hatte (BGHZ 116, 30, 34).

  • BGH, 21.11.1958 - VI ZR 255/57
    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 14 U 44/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH VersR 1959, 52, 53; BGHZ 116, 30, 34) kam es vielmehr darauf an, ob sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang darstellte.
  • OLG Dresden, 12.01.2000 - 6 U 2969/99

    Haftungsfreistellung bei Beförderung von Schülern zwischen Schule und einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 14 U 44/00
    Hieraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Reichweite der Haftungsentsperrung im Gegensatz zur Rechtslage unter der Geltung der RVO nicht erweitert, sondern reduziert werden sollte (ebenso OLG Dresden NZV 2000, 365, 366) Die Formulierung, dass die Ausnahme nicht mehr Betriebswege erfasse, die nach geltendem Recht als Teilnahme am öffentlichen Verkehr behandelt wurden, diente offensichtlich nur der Klarstellung.
  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71

    Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

    Auszug aus OLG Brandenburg, 07.03.2001 - 14 U 44/00
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss des Schmerzensgeldanspruches (in den §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO) dennoch für verfassungsmäßig erklärt (BVerfGE 34, 118 11).
  • LAG Hessen, 23.05.2003 - 12 Sa 52/02

    Arbeitsmetall

    Dieser Auffassung ist mit der Gegenmeinung (etwa BGH 12.10.2000 a.a.O., zu II 2 b; LAG Sachsen 26.06.2002 - 2 Sa 597/01 - n.v., zu A II 2; OLG Brandenburg 07.03.2001 - 14 U 44/00 - n.v., zu I 1; Waltermann NJW 1997/3401, 3402) zumindest in Fällen nicht zu folgen, in denen der Sammeltransport vom Arbeitgeber während der vergüteten Arbeitszeit durchgeführt wird.
  • OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 14 U 154/01

    Zum Haftungsausschluss gem. § 104 SGB VII - Unfall auf einem Betriebsweg

    Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Sache 14 U 44/00, in der der Senat seiner Entscheidung das Haftungsprivileg (§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) zugrunde gelegt hat.
  • OLG Brandenburg, 28.08.2002 - 14 U 38/02

    Begriff der Teilnahme am allgemeinen Verkehr

    Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Sache 14 U 44/00, in der der Senat seiner Entscheidung das Haftungsprivileg (§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) zugrunde gelegt hat.
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