Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  §§ 254, 253 BGB; § 21a StVO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 253 Abs. 2 BGB; § 254 BGB; § 21a StVO
  Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer offenen Schmerzensgeldteilklage; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens durch unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts

• verkehrslexikon.de

  Beweislast bei der Behauptung mitwirkenden Verschuldens wegen Nichtanlegung des Sicherheitgsgurtes

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer offenen Schmerzensgeldteilklage; Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens durch unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Schmerzensgeldklage und Mitverschulden (Gurtanlegen)

• Judicialis

  BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 254; ; StVO § 21 a; ; StVO § 21 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 253 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1; StVO § 21a
  Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Mitverschuldens durch unterlassene Anlegung des Sicherheitsgurts; Zulässigkeit einer offenen Schmerzensgeldteilklage; Schmerzensgeld [bis zur mündlichen Verhandlung] für die Verusachung eines Verkehrsunfalls ohne ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gurtmuffel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Teilschmerzensgeld

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld und Schadensregulierung bei unangeschnallten Unfallopfern

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallhaftpflichtprozess - Anforderungen an eine offene Schmerzensgeld-Teilklage

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1273

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 01.04.1980 - VI ZR 40/79

  Berücksichtigung des Nichtangurtens als Mitverschulden des verletzten …

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Denn bei dem auf den Verstoß gegen § 21 a StVO gestützten Mitverschuldenseinwand muss der für den Unfall Verantwortliche nicht nur beweisen, dass der Verletzte nicht angeschnallt war, sondern er hat auch den Beweis dafür zu führen, dass dieses Versäumnis die Verletzungen - ganz oder doch zum Teil - verursacht hat (BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 16. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. März 2006 - 1 U 141/00 - juris Rdnr. 40 m. w. N.).

  An einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf (vgl. BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 17) fehlt es jedoch, wenn ein so starker seitlicher Aufprall des Fahrzeugs erfolgt ist, dass der vom Verletzten benutzte Teil des Fahrgastraums erheblich deformiert wurde (…Geigel, a. a. O.. OLG Hamm, NZV 1989, 76. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 6. März 2006 - 1 U 141/00 - juris Rdnr. 54).

  b) Somit müssen die Beklagten beweisen, dass der Kläger seine schweren Verletzungen - namentlich im Bereich des Kopfes - nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, a. a. O. - juris Rdnr. 42. KG, VM 1982, 63 - Leitsatz 1 bei juris. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537 - juri sRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahingehenden Inhalt des vom Schädiger zu erbringenden Beweises auch BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 18, 2. Satz).

• OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 141/00

  Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - Entziehung des Auftrags an den …

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Denn bei dem auf den Verstoß gegen § 21 a StVO gestützten Mitverschuldenseinwand muss der für den Unfall Verantwortliche nicht nur beweisen, dass der Verletzte nicht angeschnallt war, sondern er hat auch den Beweis dafür zu führen, dass dieses Versäumnis die Verletzungen - ganz oder doch zum Teil - verursacht hat (…BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 16. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2006 - 1 U 141/00 - juris Rdnr. 40 m. w. N.).

  An einem hierfür erforderlichen typischen Geschehensablauf (…vgl. BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 17) fehlt es jedoch, wenn ein so starker seitlicher Aufprall des Fahrzeugs erfolgt ist, dass der vom Verletzten benutzte Teil des Fahrgastraums erheblich deformiert wurde (…Geigel, a. a. O.. OLG Hamm, NZV 1989, 76. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2006 - 1 U 141/00 - juris Rdnr. 54).

• AG Freiburg, 23.11.2004 - 53 C 3522/04

  Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); …

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Denn eine nach der BRAGO angefallene Geschäftsgebühr unterliegt nicht der Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG (vgl. OLG München, Rechtspfleger 2005, 571/572 m. w. N.. MüllerRabe, NJW 2005, 1609/1612. AG Freiburg, JurBüro 2005, 82).

 
• OLG München, 14.04.1992 - 5 U 7176/91

  Straßenverkehrsrecht: Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Das OLG München hat in einem Urteil vom 14. April 1992 (NZV 1993, 232) ebenfalls 150.000 EUR zugesprochen.
• OLG Oldenburg, 07.05.2001 - 15 U 6/01

  Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldkapitalbetrages und einer monatlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  So hat etwa das OLG Oldenburg in einem Urteil vom 7. Mai 2001 (SP 2002, 56) 150.000 EUR in einem Fall zugesprochen, bei dem Kontusionsblutungen im Hirn, eine Schädelbasisfraktur und sonstige multiple Frakturen zu psychomotorischer Verlangsamung und schweren Beeinträchtigungen der Gedächtnisleistung mit deutlicher Herabsetzung der Antriebsfähigkeit und geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit sowie einer Wesensveränderung geführt haben, wobei der Geschädigte dort von morgens bis abends beaufsichtigt werden musste.
• BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

  Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  c) Das vom Kläger im Berufungsverfahren (nur noch) geltend gemachte sog. Teilschmerzensgeld ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Form der hier gewählten offenen Teilklage grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2004, NJW 2004, 1243).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 8 U 82/06

  Haftung eines Facharztes für Orthopädie wegen unterbliebener Thromboseprophylaxe …

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  In solchen Fällen kann die Schmerzensgeldforderung in zulässiger Weise im Wege der Teilklage geltend gemacht und auf die bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung feststellbaren Beeinträchtigungen begrenzt werden (vgl. dazu auch Diederichsen, VersR 2005, 433. OLG Düsseldorf, VersR 2009, 403 - juris Rdnr. 22. Terbille, VersR 2005, 37. Lemcke, RuS 2000, 218).
• OLG Naumburg, 27.02.2008 - 6 U 71/07

  Mitverschulden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt; Schmerzensgeld für die …

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  b) Somit müssen die Beklagten beweisen, dass der Kläger seine schweren Verletzungen - namentlich im Bereich des Kopfes - nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, a. a. O. - juris Rdnr. 42. KG, VM 1982, 63 - Leitsatz 1 bei juris. OLG Naumburg, OLGR 2008, 537 - juri sRdnr. 24. OLG Hamm, VersR 1987, 205. für einen dahingehenden Inhalt des vom Schädiger zu erbringenden Beweises auch BGH, NJW 1980, 2125 - juris Rdnr. 18, 2. Satz).
• OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Schmerzensgeldklage des schwerverletzten Beifahrers gegen die …

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Auch ein sog. Stichtags-Schmerzensgeld, bei dem der bisher eingetretene Dauerschaden nur für die Zeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgegolten ist, die danach aufgrund derselben Schädigung unverändert weiterlaufenden Schmerzen und Beeinträchtigungen indessen offen bleiben (…in diesem Sinne offenbar Brandenburgisches Oberlandesgericht, SP 2009, 71 - juris Rdnr. 6: "Weitergehende Schmerzen in den Folgejahren haben ... unberücksichtigt zu bleiben" und Urteil vom 30. August 2007 - 12 U 55/07 - juris Rdnr. 23: "Die Auswirkungen der Dauerfolgen kommen ... jedoch im Wesentlichen erst in der Folgezeit zum Tragen"), hält der Senat nicht für zulässig (…dagegen auch Lemcke, a. a. O.), weil dies dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes widerspräche.
• OLG Koblenz, 25.04.2005 - 12 U 289/04

  Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall: …

  Auszug aus OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06

  Hierfür spricht sogar - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - ein Anscheinsbeweis (vgl. dazu OLG Koblenz, VersR 2006, 1382 - jurisRdnr. 18 m. w. N.).
• OLG Hamm, 17.11.1987 - 27 U 45/87
• OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03

  Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes; Ausgleichsfunktion des immateriellen …
• OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

  Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; …
• OLG Hamm, 26.06.1985 - 13 U 277/82

  Anrechnung eines Mitverschuldens bei der Geltendmachung von Schadensersatz aus …

• LG Bremen, 13.05.2013 - 7 O 1759/12

  Kein Aufwendungsersatz für unfallbedingt entgangenen Urlaub

  Bei der Bemessung waren sämtliche objektiv, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH, NJW 88, 2301; OLG Celle, MDR 2009, 1273).
• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

  Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH NJW 88, 2301; OLG Celle 16.9.09 - 14 U 71/06 -).
• OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

  Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem …

  Vielmehr sind sämtliche bis zum Stichtag bereits eingetretenen Schadensfolgen zugleich für die gesamte weitere Lebensentwicklung des Geschädigten zu gewichten (…OLG Saarbrücken Urt. v. 15.11.2011, Az. 4 U 593/10 [Juris]; OLG Celle, MDR 2009, 1273).

  Vielmehr orientiert sich die im Folgeprozess zuzuerkennende Summe danach, welches Gesamtschmerzensgeld zu zahlen ist, wenn die spätere Unfallfolge von vornherein in die ursprüngliche Schmerzensgeldberechnung Eingang gefunden hätte (OLG Saarbrücken, NJW 2011, 3169; OLG Celle, MDR 2009, 1273).

 
• OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …

  In der zweiten Instanz nicht mehr umstritten und vom Erstgericht zutreffend beurteilt, ist die Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes wie hier, bezogen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung, zulässig (BGH NJW 2004, 1243 = VersR 2004, 1334 = NZV 2004, 240 ; OLG Düsseldorf NZV 1995, 449 ; Senat, Beschl. v. 12.12.2006 - 10 U 4849/06; v. 19.07.2007 - 10 U 1748/07; ferner schon NZV 1997, 440 ; OLG Jena SVR 2008, 644; OLG Celle OLGR 2009, 948 = MDR 2009, 1273 ; Nds.Rpfl.

  2010, 27 = SP 2010, 11 ; OLG Karlsruhe VersR 2010, 924, 925).

• OLG Stuttgart, 04.04.2017 - 12 U 193/16

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Verhalten an …

  In letzterem Fall unterfallen künftige Verschlechterungen dem Feststellungsausspruch und können im Falle ihres späteren Eintritts selbst dann noch zu einer Erhöhung des Gesamtschmerzensgeldes führen, wenn sie schon im Erstprozess mit medizinisch hinreichender Wahrscheinlichkeit vorausgesehen werden konnten (OLG Celle, Urteil vom 16.09.2009 - 14 U 71/06, Rn. 52, MDR 2009, 1273;… Geigel, aaO, Rn. 33).
• OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 10 U 198/11

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall zwischen Motorradfahrer und …

  Damit ist die Klage als offene Teilklage, beschränkt auf die am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung bereits eingetretenen Verletzungsfolgen zu bewerten (zur Zulässigkeit s. z.B. BGH, Urteil vom 20.1.2004, VI ZR 70/03; OLG Celle, Urteil vom 16.9.2009, 14 U 71/06; OLG Hamm Urteil vom 10.3.1997, 6 U 175/96).

  Auch im Übrigen sind Schmerzensgelder im Bereich über 120.000,- EUR im Wesentlichen für Verlust von Organen oder Extremitäten, Hirnschädigungen und schweren Lähmungen ausgeurteilt worden (s. z.B. OLG München, 24.9.2010, 10 U 2671/10, Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge 31. Aufl. 2013, lfd. Nr. 59; OLG Jena, 27.1.2010, 4 U 928/07, a.a.O., lfd. Nr. 1748; OLG Hamm, 13.2.1997, 27 U 133/96, lfd. Nr. 1572; OLG Celle, 16.9.2009, 14 U 71/06, a.a.O., lfd.

• OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

  Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue …

  Bei der Bemessung des Schmerzensgelds sind sämtliche objektiv, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH 10.7.18 - VI ZR 259/15 - 20.1.15 - VI ZR 27/14 - OLG München 8.7.16 - 10 U 3138/15 - OLG Naumburg 10.7.14 - 2 U 101/13 - BGH NJW 88, 2301; OLG Celle 16.9.09 - 14 U 71/06 - vgl. auch der Praxistext von Schah Sedi ZfS 17, 363).
• OLG Saarbrücken, 15.11.2011 - 4 U 593/10

  Haftung von Kraftfahrzeughalter und Fahrzeugführer: Gefährdungshaftung bei …

  Vielmehr sind sämtliche bis zum Stichtag bereits eingetretenen Schadensfolgen zugleich für die gesamte weitere Lebensentwicklung des Geschädigten zu gewichten (Senat, NJW 2011, 3169; OLG Celle, MDR 2009, 1273).

  Vielmehr orientiert sich die im Folgeprozess zuzuerkennende Summe danach, welches Gesamtschmerzensgeld zu zahlen ist, wenn die spätere Unfallfolge von vornherein in die ursprüngliche Schmerzensgeldberechnung Eingang gefunden hätte (Senat, NJW 2011, 3169; OLG Celle, MDR 2009, 1273).

• OLG Celle, 29.09.2010 - 14 U 9/10

  Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

  In solchen Fällen kann die Schmerzensgeldforderung in zulässiger Weise im Wege der Teilklage geltend gemacht und auf die bis zum Tag der letzten mündlichen Verhandlung feststellbaren Beeinträchtigungen begrenzt werden (vgl. dazu auch Senat im Urteil vom 16. September 2009 - 14 U 71/06 -, OLGR 2009, 948 m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …

  Anders als die Beklagten meinen (…vgl. Klageerwiderung vom 30.05.2009, S. 8, I 47), liegen hier auch die Voraussetzungen für die zulässige befristete Geltendmachung des Schmerzensgeldes, bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung, vor (BGH, NJW 2004, 1243 ff., juris Tz. 18 f.; OLG Celle, MDR 2009, 1273 f., juris Tz. 52 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20

  Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
• BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 25/12

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
• OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10

  Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt …
• OLG Celle, 12.11.2012 - 14 W 39/12

  Prozesskostenhilfe für die Klage des Insolvenzschuldners nach Freigabe der …
• OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18

  Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls
• LG Frankfurt/Main, 07.07.2021 - 13 O 130/19
• LG Arnsberg, 16.02.2018 - 2 O 354/15

  Schadensersatz nach Flugzeugabsturz
• KG, 13.09.2012 - 20 U 193/11

  Verkehrssicherungspflicht bei einem durch einen Bauzaun abgegrenzten Fluchtweg …