Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Aufklärungspflicht des Kfz-Verkäufers - "wirtschaftlicher Totalschaden"

• IWW
• Judicialis

  BGB § 463 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 463 S. 2
  Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Unfallschaden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufklärungspflicht; Kfz-Verkäufer; Unfallschaden; Totalschaden; Hinweispflicht; Autokauf

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 24.05.1991 - 22 U 13/91

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2001 - 14 U 71/01

  Aber selbst dann, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorgelegen hätte, wäre der Verkäufer - ohne besondere Nachfrage zu diesem Punkt - nicht verpflichtet gewesen, den Käufer über diesen Umstand als solchen aufzuklären (OLG Celle NJW-RR 1988, 1136; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rn. 1890).

  Diese Angaben müssen vollständig und richtig sein und dürfen nicht geeignet sein, den Schaden zu bagatellisieren (BGH NJW 87, 436, 437; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402).

• OLG Celle, 11.02.1988 - 7 U 87/87

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.09.2001 - 14 U 71/01

  Aber selbst dann, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorgelegen hätte, wäre der Verkäufer - ohne besondere Nachfrage zu diesem Punkt - nicht verpflichtet gewesen, den Käufer über diesen Umstand als solchen aufzuklären (OLG Celle NJW-RR 1988, 1136; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. Aufl., Rn. 1890).

• OLG Hamm, 03.03.2005 - 28 U 125/04

  Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger …

  Bei der Bewertung oder Einstufung als wirtschaftlicher Totalschaden handelt es sich vielmehr um eine versicherungs- und schadensrechtliche Kalkulationsgrundlage, auf Grund derer regelmäßig die haftpflichtversicherungsrechtliche Abwicklung eines Schadensfalles erfolgt (OLG Celle NJW-RR 1988, 1136; OLG Schleswig OLGR 2002, 113;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1678 f.; s.a. BGH NJW 1983, 2242).

  a) Zwar ist, wie ausgeführt, ein wirtschaftlicher Totalschaden als solcher grundsätzlich nicht offenbarungspflichtig (Rspr. des Senats; ferner OLG Hamm, 19. Zs., DAR 1994, 401; OLG Celle NJW-RR 1988, 1136; OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 1402; OLG Schleswig OLGR 2002, 113 f.;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1678 f.).

• OLG Köln, 28.04.2017 - 19 U 1/17

  Verkauf eines bei einem Unfall schwer beschädigten Pkw durch einen Kfz-Händler

  Denn nach allgemeiner Ansicht stellt die Einstufung durch den Sachverständigen als wirtschaftlicher Totalschaden keine Tatsache dar, sondern nur eine Bewertung, die lediglich Bedeutung für die Frage hat, wie der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung den Schaden zu regulieren hat (vgl. nur OLG Schleswig, Urt . v. 28.09.2001 - 14 U 71/01, juris Rn .
• OLG Brandenburg, 10.02.2004 - 11 U 73/03

  Vergütungsanspruch eines Arztes - Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung

  Bagatellisierendes Verhalten ist, jedenfalls objektiv, ein irreführendes Verhalten (OLG Koblenz VRS 104, 164; VRS 103, 163; OLG Schleswig OLGR 2002, 113).
• OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

  Keine Berufung des Verkäufers auf Gewährleistungsausschluss bei Arglist - CISG

  Aufgrund der lediglich auf Informationen des Vorbesitzers beruhenden Angaben des Beklagten konnte die Klägerin bereits nicht sicher sein, dass die Neulackierung des vorderen linken Kotflügels sowie der Fahrertür nur auf einen leichten Blechschaden zurückzuführen ist, sondern musste sie auch damit rechnen, dass das Fahrzeug möglicherweise einen schwerwiegenderen Unfall erlitten hat (siehe hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2001 - 14 U 71/01 - OLGR 2002, 113; OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2002 - 6 U 10/02 - OLGR 2002, 212).
• OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02

  Hinweis auf Vor-Schaden beim Gebrauchtwagenverkauf

  Der Senat ist mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urteil vom 28.9.2001, Aktenzeichen 14 U 71/2001; JURIS Nr. KORE 424872002) der Ansicht, dass der Hinweis auf "behobene Frontschäden" auch die Möglichkeit schwerster Schäden im Frontbereich mit Rahmenbeeinträchtigung mit einschließt und keine Annahme arglistiger Täuschung rechtfertigt.